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Juristische Grundlagen für den Handel mit gebrauchter Software

Gerichtsurteile zum Thema „Gebrauchte Software“, Teil 1

Gebrauchte Software beschäftigt die IT-Abteilungen, Fachmagazine- und auch die Gerichte. Von den Anwender aufgrund unübersehbarer Vorteile geliebt, ist sie vielen Softwareherstellern ein Dorn im Auge. Unterschiedliche Pressemitteilung und auch z. T. divergierende Gerichtsurteile verunsichern dabei die Anwender; vielen ist nicht bewusst, was legal und was illegal ist. So fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine gesetzliche Regelung des Handels mit gebrauchter Software. Der BGH hat sich nun dieses brisanten Themas angenommen, ein Urteil wird spätestens nächstes Jahr erwartet. Zeit genug, noch einmal zu betrachten, was nach aktuellem Stand möglich ist, und was nicht. Beginnen werden wir mit den Gerichtsurteilen, die die Grundlage bilden für den Gebrauchtsoftwaremarkt.

1. „Erschöpfungsgrundsatz“

Deutschland: § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG:

Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.

Österreich: § 40 c öst UrhG:

Werknutzungsrechte an Computerprogrammen können, wenn mit dem Urheber nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden.

Gemeinschaftsrechtliche Vorgabe, Richtlinie 91/250/EWG, Art. 4 lit. C Satz 2:

Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie.

2. „OEM-Urteil“ (BGH 06.07.2000 (Az IR 244/97)):

Ein Hersteller darf die Weiterverbreitung seiner Produkte nach dem Verkauf nicht weiter reglementieren. Dies kann auch durch anders lautende Lizenzbestimmungen nicht unwirksam gemacht werden.

3. § 34 UrhG: Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

4. Kommentare zur Wirksamkeit von Weitergabeverboten:

„Solche [Weitergabebeschränkenden] Klauseln verstoßen (jedoch) nicht nur gegen das Kartellverbot in Art. 81 EG, sondern stellen auch einen gravierenden Verstoß gegen das Verbot eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung gem. Art. 82 EG dar.“ (Eilmannsberger, Immaterialgüterrechtliche und kartellrechtliche Aspekte des Handels mit gebrauchter Software, GRUR 2009, 1123)

„Die meisten Softwareersteller erwecken den Eindruck, dass Nutzungsrechte an der Software nicht durch den Erwerb von Software etwa gegen Einmalzahlung erworben werden, sondern getrennt übertragen werden müssen. Demgegenüber ergibt sich aus § 69 d UrhG, dass derjenige, der legal ein Softwarepaket – z.B. von einem autorisierten Händler – erwirbt, über einen bestimmten Kern von Nutzungsrechten verfügt, ohne dass ihm diese noch gesondert vom Hersteller übertragen werden müssen.“ (Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins)

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