Startseite > Microsoft, SAP > Einzelplatzlizenzen dürfen gehandelt werden

Einzelplatzlizenzen dürfen gehandelt werden

Urteile zum Thema „Gebrauchte Software“, Teil 2

Große Softwarehersteller versuchen oftmals, den gesamten Markt für Software zu reglementieren; das betrifft auch gebrauchte Software. Dieser Markt soll, nach ihren Vorstellungen, so gut es geht unterbunden werden, um etablierte Vertriebs- und Servicestrukturen aufrecht zu erhalten. Zu diesem Zweck wird der Handel mit gebrauchter Software oft komplett in die rechtliche Grauzone gerückt. Gerne wird behauptet, pauschale Weitergabeverbote in den AGB würden den Verkauf von Lizenzen rechtlich wirksam untersagen; dabei ist der Handel mit Einzelplatzlizenzen juristisch wesentlich stärker abgesichert, als Softwareherstellern lieb ist.

Zunächst einmal: Gebrauchte Software muss stets im gesamten Umfang ausgeliefert und etwaige Sicherheitskopien mitgeliefert oder vernichtet werden.

1. „Erschöpfungsgrundsatz“:

Deutschland: § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG:

Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.

2. „OEM-Urteil“ (BGH v. 06.07.2000 (Az IR 244/97)):

Ein Hersteller darf die Weiterverbreitung seiner Produkte nach dem Verkauf nicht weiter reglementieren. Dies kann auch durch anders lautende Lizenzbestimmungen nicht unwirksam gemacht werden.

3. OLG München v. 12.02.1998 (Az 29 U 5911/97):

Im Fall der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen tritt die vollständige Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit Ausnahme des Vermietrechts ein.

4. Kommentare zum Handel mit Einzelplatzlizenzen:

„Rechtlich unkritisch sind zunächst die Fälle, in denen gebrauchte Software zur Nutzung auf nur einem Rechner (sog. Einzalplatzlizenzen) zusammen mit dem Originaldatenträger verkauft wird. Hier tritt mit der ersten Veräußerung die „urheberrechtliche Erschöpfung“ ein: Der Softwarehersteller als Inhaber des Urheberrechts kann weitere Veräußerungen nicht rechtlich wirksam verbieten“ (Rechtsanwälte Dr. Tilo Jung und Michael Keilpflug, M.C.L., adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

„Erwirbt ein Unternehmen z.B. 100 Lizenzen von Software und dafür 100 Datenträger, wäre es nach dem derzeitig geltendem Erschöpfungsgrundsatz nicht gehindert, z.B. 50% der Lizenzen unter Weitergabe der entsprechenden 50 Datenträger weiterzuveräußern, wenn nicht ein wirksames Veräußerungsverbot mit dem Vertreiber vereinbart war. Insbesondere bei marktbeherrschenden Unternehmen dürfte ein solches wirksames Veräußerungsverbot selbst in individuellen Klauseln kartellrechtlich problematisch sein.“ (Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Juli 2009)

„Bei zeitlich unbegrenzter Softwareüberlassung ist ein absolutes oder bedingtes Weitergabeverbot unwirksam, wenn es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wurde. Wirksam ist ein absolutes oder bedingtes Weiterveräußerungsverbot bei zeitlich unbegrenzter Softwareüberlassung nur dann, wenn es individuell ausgehandelt wurde.“ (Bettinger Schneider Schramm Patentanwälte, Rechtsanwälte)

„Das Urteil (das „OEM-Urteil, Anm. d. Verf.) lässt sich auf den Handel mit “Gebrauchtlizenzen” insoweit übertragen, als zumindest unter den vorstehend genannten Voraussetzungen die Weiterveräußerung von Computerprogrammen auf Datenträgern auch dann urheberrechtlich zulässig ist, wenn die Lizenzbestimmungen dies untersagen. Der Hersteller wird also dem Zweiterwerber eine Nutzung nicht wirksam verbieten können, da sein Vertriebsrecht an der Programmkopie erschöpft ist. Dies wird sowohl für Einzelplatzlizenzen als auch für Volumenlizenzen gelten müssen – vorausgesetzt, es findet eine Übertragung des gesamten Programmpaketes statt.“ (Rechtsanwältin Dr. Anna-Katharina Lohbeck, Ashurst LLP)

Advertisements
Kategorien:Microsoft, SAP Schlagwörter:
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 14. Februar 2011 um 12:14

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: