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Mit OEM-Versionen bares Geld sparen

Gerichtsurteile zum Thema „Gebrauchte Software“, Teil 3

Vielen neu erstandenen Laptops/ Komplett-PCs liegen OEM-Versionen verschiedener Software-Produkte bei. Aufdrucke auf den CDs/DVDs versuchen dem Kunden in vielen Fällen zu untersagen, das OEM-Produkt ohne die dazugehörige Hardware weiter zu verkaufen. Doch was sagen deutsche Gerichte dazu, wenn aus OEM-Versionen „gebrauchte Software“ wird?

Zunächst: Auch hier gilt, dass die OEM-Version im gesamten Umfang ausgeliefert werden muss – sprich, der Originaldatenträger, der z. B. der Hardware beilag, muss veräußert werden, Sicherheitskopien dürfen nciht behalten werden.

1. BGH v. 06.07.2000 (Az IR 244/97) („OEM-Urteil“):

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte ist urheberrechtlich nicht durchsetzbar. OEM-Software, die zur Erstaustattung neuer Computer in einfacherer und günstigerer Form vertrieben wird, kann somit auch isoliert weiterverkauft werden.

2. OLG Düsseldorf v. 29.06.2009 (Az I-20 U 247/08):

Wird Software vom Softwarehersteller stets nur als Software-Hardware-Bundle vertrieben –  d.h. das Programm existiert nur vorinstalliert, es gibt keine Original-Datenträger – ist es verboten, die Software zu kopieren und diese Kopie zu verkaufen.

3. Kommentare zum Handel von OEM-Versionen:

„Die erste maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stammt aus dem Jahr 2000. Damals wurde entschieden, dass auch eine als Bundle mit Hardware vertriebene Software auf Originaldatenträgern (sog. OEM-Lizenz) seperat gebraucht weiter verkauft darf. Mit der ersten Übertragung des Datenträgers gegen Vergütung sei bereits die urheberrechtliche Erschöpfung eingetreten.“ (Dr. Tilo Jung und Michael Keilpflug, M.C.L., adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

„Diese Entscheidugn hat Leitwirkung für den gesamten Handel. Sämtliche Vertriebsbeschränkungen (z. B. Aufdrucke und Lizenzbestimmungen), die eine gewollte Beschränkung des Vertriebsweges oder einer bestimmten Vertriebsform einer einmal rechtmäßig in Verkehr gebrachten Software herbeiführen sollten, ist eine dingliche Wirkung untersagt. Da derartige Weitergabebeschränkungen gegen den Erschöpfungsgrundsatz und damit gegen § 9 AGBG verstoßen, bleibt auch für eine schuldrechtliche Regelung kein Raum.“ (Computer und Recht 10/2000)

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