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Rechtliche Unklarheit bei Volumenlizenzen verunsichert Anwender

Gerichtsurteile zum Thema „Gebrauchte Software“, Teil 4

Bei Volumenlizenzen wird dem Unternehmen eine Master CD ausgehändigt und das Recht erteilt, eine durch den Lizenzvertrag bestimmte Anzahl an Installationen vorzunehmen. Unstrittig scheint zu sein, dass der gesamte Volumenvertrag als solcher gehandelt werden kann. Rechtliche Unklarheit besteht jedoch, falls nicht der gesamte Vertrag, sondern nur einzelne Lizenzen aus dem Vertrag gehandelt werden sollen – bspw. weil Stellen im Unternehmen abgebaut werden und somit nicht mehr alle Lizenzen benötigt werden. Besonders heikel in einem solchen Falle ist, dass für diese ungenutzten Lizenzen auch jährliche Wartungsgebühren bezahlt werden müssen.

1. LG Hamburg v. 29.06.2006 (Az 315 O 343/06):

Die Veräußerung einzelner Microsoft-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben wurden, ist auch ohne die Zustimmung von Microsoft möglich.

2. LG München v. 28.11.2007 (Az 30 O 8684/07): Es ist grundsätzlich möglich, einzelne Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen auch ohne Zustimmung von Microsoft weiterzuverkaufen. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten hat sich das Verbreitungsrecht von Microsoft in Bezug auf jedes einzelne eingeräumte Nutzungsrecht, welches jeweils als ein eigenständig zu beurteilendes Vervielfältigungsstück der Software zu behandeln ist, erschöpft.

3. Kommentare zum Splitten von Volumenlizenzverträgen:

„Entscheidend für die Zulässigkeit des Weiterverkaufs sei nach Auffassung des Landgerichts München nur, dass der Ersterwerber alle auf seinen Rechnern noch befindlichen Kopien der Software gelöscht habe. Folgt man diesen Entscheidungen, dürfte es für Microsoft zukünftig sehr schwer werden, erfolgreich gegen das „Lizenzsplitting“ von Volumenlizenzverträgen vorzugehen.“ (Rechtsanwalt Peter Huppertz, Fachanwalt für IT Recht, Hoffman Liebs Fritsch & Partner)

„Das Gericht (das LG München, Anm. d. Verf.) traf dabei allerdings keine Aussage zur Wirksamkeit vertraglicher Veräußerungsverbote in Lizenzbedingungen, weshalb die Softwarehersteller weiterhin der Auffassung sind, dass die Veräußerungsverbote in den Softwarelizenzbedingungen wirksam seien. Diese Rechtsfrage ist unter Juristen umstritten.“ (Rechtsanwälte Dr. Tilo Jung und Michael Keilpflug, M.C.L., adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

„Werden diese Lizenzen demgegenüber zum gleichen Preis dadurch veräußert, dass ein einziger Datenträger dem Unternehmen übergeben und davon für die Nutzer jeweils Einzelkopien[…] gezogen werden, wäre eine Weitergabe ohne Werkstück jedenfalls dann unzulässig, wenn man den Erschöpfungsgrundsatz nur dann anwendet, wenn das überlassene Werkstück der Software weitergegeben wird.
Hier sollte gesetzgeberisch klargestellt werden, ob solche Vertriebsverbote urheberrechtlich erwünscht und kartellrechtlich sicher sein können. Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte mit gleicher wirtschaftlicher Bedeutung wie im vorstehenden Fall erscheint auch hier äußerst problematisch.“ (Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins)

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Kategorien:Microsoft, SAP Schlagwörter:
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 14. Februar 2011 um 12:14

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