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Online erworbene Software darf derzeit nicht gehandelt werden

Gerichtsurteile zum Thema „Gebrauchte Software“, Teil 5

Online erworbene Software darf nach momentanem Stand nicht weiterverkauft werden; hier wurde bislang nur ein Urteil gesprochen, welches mittlerweile jedoch in dritter Instanz beim BGH angekommen ist: In den beiden Vorinstanzen wurde dem Veräußerungsverbot des Softwareherstellers Recht gegeben.

1. OLG München v. 03.08.2006 (Az 6 U 1818/06): Urheberrechtliche Erschöpfung tritt bei Online erworbener Software nicht ein, da kein Vervielfältigungsstück (physischer Datenträger) veräußert worden sei.

2. Kommentare zu Online erworbener Software:

„Die Unterscheidung zwischen körperlicher und unkörperlicher Übertragung bei dem Inverkehrbringen von Software sollte gesetzgeberisch nicht klargestellt, sondern abgeschafft werden. […] Die beiden Vertriebswege sind wirtschaftlich gleichwertig und dürfen daher nicht unterschiedlich behandelt werden.“ (Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins)

„Da die Software in den beanstandeten Fällen vom Ersterwerber nicht auf Datenträger, sondern online erlangt wurde, kann sich das Verbreitungsrecht des Herstellers insoweit nicht erschöpft haben. Auf die von dem Ersterwerber selbst erstellten Verfielfältigunsstücke findet der Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung. Diese Argumentation ist formal auf der Grundlage des geltenden Urheberrechts sicherlich richtig. Ob sie allerdings den heutigen technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht, ist durchaus fraglich. Nicht ganz zu Unrecht hat ein juristischer Kommentator daher in einem Beitrag zum Urteil des Landgerichts München (die erste Instanz des Rechtsstreits, Anm. d. Verf.) den Vorwurf erhoben, dass die Rechtssprechung in diesem Punkt ’noch nicht in der Informationsgesellschaft angekommen‘ sei.“ (Rechtsanwalt Dr. Jörg Schneider-Brodtmann, Kleiner Rechtsanwälte)

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Kategorien:Microsoft, SAP Schlagwörter:
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 14. Februar 2011 um 12:14

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