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Gebrauchte Software: Wer profitiert von der BGH-Entscheidung wirklich? – Teil 1

Der Entschluss des BGH, das Verfahren über die Weiterveräußerung online erworbener Software an den EuGH weiterzugeben, schlägt sehr hohe Wellen. Softwarehersteller werten diesen Entschluss momentan oft als Sieg: So hätten die Richter deutlich gemacht, dass sie im Falle einer Entscheidung eher für als gegen sie gestimmt hätten.

Das sehen Softwarehändler und auch so einige Juristen anders. So schreibt Dr. Thomas Fischl, Rechtsanwalt bei Reed Smith LLP in München und Teil des ‚Media & Technology Teams‘, auf silicon.de u. a.: „Anders als die vorherigen Instanzen ist der BGH aber offenbar der Auffassung, dass das europäische Recht noch ungeklärte Auslegungsfragen bereithält und man den Streit nicht ohne weiteres zugunsten der Softwarehersteller entscheiden könne. Insbesondere lässt der BGH nun die Frage klären, ob auch derjenige, dem eine „gebrauchte“ Software per Download geliefert wurde, rechtmäßiger Erwerber eines Computerprogramms sein kann. Insoweit kann man darin durchaus eine Richtungsänderung der Rechtsprechung zum Vorteil der Gebrauchtsoftwarehändler erkennen. Für allzu großen Optimismus auf Seiten der Softwareindustrie scheint daher kein Anlass mehr gegeben zu sein.“ (Hervorhebung von uns; den gesamten Artikel finden Sie unter http://www.silicon.de/management/b2b/0,39044010,41548742,00/handel_mit_gebrauchter_software_der_streit_geht_weiter.htm)

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