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Gebrauchte Software: Herunterladen erlaubt, kopieren verboten?

Ende April hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weiterveräußerung von Software-Lizenzen die Schlussanträge gestellt. Darin plädiert er dafür, dass gebrauchte Software-Lizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-04/cp120049de.pdf . Dieser Weiterverkauf soll aber nur für die erste Kopie möglich sein – unzulässig wäre dann, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren. In der Regel folgt der EuGH solchen Schlussanträgen.

Diese Meldung wurde nun von verschiedenen Seiten unterschiedlich wahrgenommen. Die einen beurteilen positiv, dass nicht mehr zwischen physischem Datenträger und Herunterladen aus dem Internet unterschieden werden soll, da alles andere das Verwertungsmonopol des Urhebers ausweiten würde: http://www.vzbv.de/9341.htm  Die anderen sehen hierin das Ende des Geschäftsmodells „Gebrauchte Software“: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/753518/Gebrauchtsoftware-bald-kein-Geschaeftsmodell-mehr?_vl_backlink=/home/recht/index.do Grund hierfür sei, dass bei verbotener Verfielfältigung die Software auch nicht in den Arbeitsspeicher kopiert oder installiert werden könne. Somit könne die Software auch nicht genutzt werden. Besonders dieser letzte Punkt sorgt immer wieder für Kritik von vielen IT-Fachanwälten, die das IT-Recht hier noch nicht im digitalen Zeitalter, in denen immer mehr Inhalte körperlos angeboten werden, angekommen sehen.

Eine kleine Randanekdote muss indes erlaubt sein: Das OLG München, dem der Rechtsstreit 2008 vorlag, lehnte damals eine Revision ab, da die Sachlage „eindeutig“ sei: Heruntergeladene Software dürfe unter keinen Umständen gehandelt werden! Seitdem haben sich der BGH und nun auch das EuGH mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Eindeutig ist die Rechtslage auch vier Jahre später noch nicht, es wird weiterhin gestritten und ausgelegt…

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