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EuGH: Kommentar zum Urteil zur Gebrauchtsoftware

Peter Huppertz LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht, und Dr. Mathias Schneider, Rechtsanwalt, von Hoffmann Liebs Fritsch & Partner aus Düsseldorf kommentieren das aktuelle Urteil des EuGH zu Gebrauchtsoftware in ihrem Newsletter IT-Recht.

Aktuelle Rechtsprechung

Nun doch endlich die Online-Erschöpfung! – Zur Möglichkeit der Weiterveräußerung von Download-Software EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – Rs. C – 128/11 („UsedSoft“)

In Sachen „UsedSoft“ hat sich der EuGH – entgegen der überwiegenden Anzahl deutscher instanzgerichtlicher Entscheidungen – für die Möglichkeit einer Erschöpfung von online erworbener Software ausgesprochen. Somit kann sich ein Softwarehersteller nicht mehr gegen den Weiterverkauf von Download-Software zur Wehr setzen. Denn laut dem EuGH erschöpft sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf.

Der EuGH legt den Erschöpfungsgrundsatz weit aus und begründet sein Urteil damit, dass sich der Vorgang des Downloads unbefristet überlassener Software als Verkauf darstelle und der Urheber insoweit seine Vergütungsinteressen für diese Software hinreichend abgedeckt hat. Im Vergleich mit dem Erwerb der Software auf einem Datenträger stelle sich dies wirtschaftlich gesehen als vergleichbar dar. Eine Beschränkung des Weiterverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien sei demgegenüber widersprüchlich zu dem, was zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums erforderlich ist. Das Gericht ist insgesamt nicht so auf den Wortlaut des Erschöpfungsgrundsatzes in § 69c Nr.3 UrhG bzw. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 fixiert wie die meisten deutschen Gerichte und macht dessen Anwendbarkeit richtigerweise daher nicht von einer Verkörperung der Software auf einem Datenträger abhängig. Beachtlich ist, dass sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts laut dem EuGH sogar ausdrücklich auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung erstrecken soll.

Außerdem hat der EuGH auch die weiteren Vorlagefragen im Wesentlichen zugunsten des Weiterverkaufs beantwortet. Aus der obigen Wertung, wonach der Softwarehersteller dem Weiterverkauf einer Programmkopie nicht widersprechen kann, folgert das Gericht, dass der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie als „rechtmäßiger Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 anzusehen ist. Dies bedeutet, dass die Erwerber die Software auf ihren Computern auch urheberrechtskonform benutzen dürfen. Denn soweit sie dazu die Programmkopie herunterladen und zur Nutzung vervielfältigen müssen, liegen urheberrechtlich relevante Handlungen vor, die grundsätzlich vom Softwareurheber legitimiert sein müssen. Mit Anerkennung als „rechtmäßige Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 kommt es darauf aber nicht mehr an, da diese Handlungen erforderlich sind, um das Programm bestimmungsgemäß nutzen zu können. Der EuGH begründet diese Entscheidung damit, dass ansonsten die vorherige Wertung zur Erschöpfung, die die Weiterveräußerung von online erworbener Software gerade ermöglichen soll, bedeutungslos wäre. Im Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts
Yves Bot, der den Erwerbern noch das Vervielfältigungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software verweigert und somit ein praktisch widersprüchliches Modell beantragt hat, hat der EuGH hier eine begrüßenswerte und konsistente Lösung vorgestellt.

Der Erwerb von Gebrauchtsoftware wird indes an zwei Einschränkungen geknüpft. Zum einen ist eine Aufspaltung von Lizenzen weiterhin nicht möglich. Das Erschöpfungsrecht gebe es laut dem EuGH schließlich nicht her, eine den Bedarf an Nutzern übersteigende Lizenz aufzuspalten und das Nutzungsrecht nur für eine vom ursprünglichen Erwerber bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen. Zum anderen muss dieser die heruntergeladene Kopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen.

Mit Spannung kann darauf gewartet werden, wie sich die Entscheidung auf den Softwaremarkt auswirkt. Da die europäischen Rechtsgrundlagen vom EuGH zugunsten eines Weiterverkaufs von online erworbener Software ausgelegt wurden, kommt auch der BGH wohl nicht mehr umhin, diese Wertung anzuerkennen. Insofern ist ein Meilenstein im Bereich des Gebrauchtsoftwarehandels geschaffen und das vermeintlich totgesagte Geschäftsmodell könnte zu ganz neuer Stärke finden, zumal dann auch endlich die Rechtsunsicherheiten beseitigt wären.

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner ist auf die Beratung von Unternehmen spezialisiert und verfügt über ein hochkarätiges Team von langjährig im IT-Recht erfahrenen Experten. Beleg dafür ist die Auszeichnung als „Mittelständische Kanzlei des Jahres 2004“, die uns der renommierte JUVE-Verlag als Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter über 1.500 Mandanten und Rechtsanwälten verliehen hat, sowie die erneute Nominierung für diesen Preis im Jahr 2009. Der mittelständische Zuschnitt der Sozietät ermöglicht eine rasche und flexible Beratung auf unternehmerischer Augenhöhe zu attraktiven Konditionen.

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