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Nach dem EuGH Urteil: Was ist erlaubt, was nicht?

Das Urteil des EuGH zur gebrauchten Software hat die Position der Anwender noch weiter gestärkt und die Modernisierung des Urheberrechts vorangetrieben.

Einzelplatzlizenzen (Box Produkte)/ OEM-Lizenzen: dürfen, wie schon vor dem Urteil auch, gehandelt werden. Dies ist gesetzlich geregelt durch den Erschöpfungsgrundsatz (§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG), das Urteil vom OLG München (12.12.1998, Az 29 U 5911/97) sowie das „OEM-Urteil“ des BGH (06.07.2000, Az IR 244/97).

Online gekaufte Lizenzen: Dürfen seit dem Urteil des EuGH (Az C‑128/11) ebenfalls gehandelt werden. Der Käufer erhält zudem das Recht, neue Updates und Patches für die gekaufte Version herunterzuladen (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012).

Volumenlizenzen: In jedem Fall können Volumenlizenzen im Gesamten veräußert werden. Entgegen früherer deutscher Rechtssprechung ist heute ein Verkauf von Teilmengen eines Volumenvertrages möglich, aber nur indem die einzelne Lizenz nicht aufgespalten wird (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012):

Zugleich verfügte der EuGH ein Aufspaltungsverbot für Oracle-Lizenzen. Grund: Oracle Concurrent-Lizenzen werden mit einer Kopie auf einem Server abgelegt, und der Software-Kunde erwirbt dafür eine bestimmte Zahl von Zugriffsrechten. Da es sich dabei um eine einzige Lizenz handelt, kann diese nicht aufgeteilt (d.h. „aufgespalten“) werden. Dem trug der EuGH Rechnung. Das Urteil bezieht sich aber nicht auf sog. „Volumenlizenzen“. Hierbei handelt es sich um eine bestimmte Menge an Einzellizenzen, die aus Marketing- und Vertriebsgründen im Paket verkauft werden. Die Aufspaltung dieser Pakete und deren teilweiser Weiterverkauf ist von dem EuGH-Urteil nicht berührt, da damit keine Aufspaltung einzelner Lizenzen verbunden ist. Entsprechend haben bereits die Landgerichte München (Aktenzeichen 30 O 8684/07) und Hamburg (315 O 343/06) entschieden. Quelle: wikipedia

Wichtig: Gebrauchte Software muss stets im gesamten Umfang ausgeliefert und etwaige Sicherheitskopien mitgeliefert oder vernichtet werden.

Kommentar: Da das Internet als Vertriebsweg immer wichtiger wird, sendet das Urteil des EuGH das richtige Signal zur rechten Zeit für mehr Anwender-Freundlichkeit und ein moderneres Urheberrecht. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil auch Signalwirkung für andere Branchen (z. B. den Handel mit MP3s, e-books, Apps, Spielen) haben wird: Bislang ist es den Anbietern dort gelungen, über Tricks (wie bspw. das Verknüpfen von Dateien an einen nicht-übertragbaren User-Account) einen Handel zu unterbinden. Wünschenswert wäre, dass sich nach dem wegweisenden Urteil des EuGH Politiker, IT-Entscheider und –Juristen sowie Fachzeitschriften stärker mit solchen Methoden und ihrer Rechtmäßigkeit befassen.

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