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Gutachten mit Vorschlag zur Gesetzesänderung

Die Untersuchung soll einen Beitrag für die Debatte über eine Weiterentwicklung des
Urheberrechts in der digitalen Welt leisten.

Schon aus Art. 30 und 49 EGV ergibt sich, dass Unterscheidungen zwischen körperlicher
oder unkörperlicher Erstüberlassung nur gemacht werden dürfen, wenn es mit Blick auf die
Verwertungsinteressen geboten ist.336 Eine Rechtfertigung dafür, dass diejenigen, die Autos,
DVDs oder Bücher verkaufen, einen Gebrauchtmarkt ihrer Waren hinnehmen müssen, diejenigen,
die in der Lage und gewillt sind, ihre Produkte unkörperlich zu veräußern hingegen
nicht, ist jedoch nicht ersichtlich

http://www.vzbv.de/mediapics/urheberrecht_gutachten_2011.pdf

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