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Update Klausel benachteiligen den Anwender

In Widerspruch zu dem Erschöpfungsgrundsatz stehen so genannte Update-Klauseln. Danach wird die Update-Version eines Computerprogramms unter dem Vorbehalt veräußert, dass ein Weiterverkauf nur an solche Nutzer zulässig ist, die bereits die ursprüngliche Vollversion des Programms erworben haben. Diese Bedingung enthält keine zulässige Einschränkung des Nutzungsrechts nach § 32 UrhG. Denn wiederum ist betroffen nicht der Umfang des Verbreitungsrechts selbst, sondern die gewählte Art und Weise der Weitergabe. Nur an einen bestimmten Personenkreis, die nämlich in Besitz der Vollversion ist, soll veräußert werden dürfen. Gegen eine Abgrenzbarkeit des Updates im Gegensatz zur Vollversion spricht zudem auch hier, dass das Update in der Regel kein maßgeblich anderes Erscheinungsbild als die Vollversion aufweist. Dementsprechend werden durch eine Weiterveräußerung entgegen der Update-Klausel wohl Urheberrechte des Herstellers in der Regel nicht verletzt.

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