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OEM Einschränkung des Marktes zulässig?

Einige Produkte des Herstellers Microsoft, wie Betriebssysteme und Office Versionen, werden über den OEM Vertrieb an Anwender ausgeliefert. Dieser Vertriebsweg ist bei SAP Produkten nicht so geläufig.

Wie aber kann man die OEM Einschränkungen gewerten?
Unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Erschöpfungsgrundsatzes dürfte die Beschränkung urheberrechtlich unzulässig sein, wonach eine für die Erstausrüstung neuer Computer vorgesehene Software nur zusammen mit einem neuen PC weiterveräußert werden darf. Zwar konnte der BGH in der so genannten #OEM-Entscheidung dahinstehen lassen, ob es sich bei dem OEM-Vertrieb um eine i.S.d. § 17 Abs. 2 UrhG klar abgrenzbare Nutzungsart mit dinglicher Einschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes handelte; denn betroffen war im zitierten Fall nicht das Verhältnis zu dem Erst-, sondern zu einem Zweiterwerber.
Eine dingliche Beschränkung des Verbreitungsrechts kann sich jedoch nach seit der OEM-Entscheidung überwiegender Auffassung nur auf der Stufe der Erstverbreitung auswirken. Darüber hatte der BGH im zitierten Fall nicht zu befinden. Vieles spricht jedoch für eine unzulässige Beschränkung durch eine OEM-Klausel auch im Verhältnis zum Ersterwerber. Denn es fehlt an einer Abspaltbarkeit des Vertriebs der Software nur in Verbindung mit einem Computer im Gegensatz zu dem isolierten Vertrieb. Zu berücksichtigen ist die Identität der OEM-Versionen mit den standardisierten Softwareprodukten. Sie differieren weder in Funktion oder Einsatzgebiet noch in der Qualität. Auch ist die Erstinstallation der OEM-Versionen problemlos innerhalb kürzester Zeit auf jedem Computer möglich. Somit liegt in dem Aufwand zum Ersteinsatz kein gravierender Unterschied zu den entsprechenden Standardversionen. Denn auch bei letzteren ist eine Aufspielung durch den Endnutzer verkehrsüblich.

Als Argument für eine Abgrenzbarkeit könnte dienen, dass die Verkehrskreise seit Jahren gewöhnt sind, Software zusammen mit einem Computersystem zu erwerben. Dem ist entgegenzusetzen, dass die Mehrzahl der Erwerber sich nicht bewusst ist, dass die in Kombination mit Hardware erworbene Software sich von isoliert erworbener unterscheidet. Denn in jedem Fall sollte der Käufer gesondert CDs mit der aufgespielten Software erhalten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine OEM-Klausel die Ausübung des Nutzungsrechts nur gestaltet und nicht ihren Umfang begrenzt. Als dem Erschöpfungsgrundsatz entgegenstehend sollte sie daher urheberrechtlich ohne Wirkung bleiben. Nach dem EuGH Urteil 2012 wird dieser Vertriebsweg mit seinen „vermeintlichen“ Einschränkungen anders zu betrachten sein.

Für gewerbliche Anwender und auch für private Endkunden können wir nur empfehlen, sich bei Kauf auch die Software separat auf einem Datenträger aushändigen zu lassen. Achten Sie auch auf Lizenzdokumente, die Sie einem möglichen Zweiterwerber weitergeben können.

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  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 5. Dezember 2012 um 01:47

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