Startseite > Microsoft, SAP > DAV zum Veräußerungsverbot

DAV zum Veräußerungsverbot

Der deutsche Anwaltsverein äußert sich zum Veräußerungsverbot von Software:

Erwirbt ein Unternehmen z.B. 100 Lizenzen von Software und dafür 100 Datenträger, wäre es nach dem derzeitig geltendem Erschöpfungsgrundsatz nicht gehindert, z.B. 50% der Lizenzen unter Weitergabe der entsprechenden 50 Datenträger weiterzuveräußern, wenn nicht ein wirksames
Veräußerungsverbot mit dem Vertreiber vereinbart war. Insbesondere bei marktbeherrschenden Unternehmen dürfte ein solches wirksames Veräußerungsverbot selbst in individuellen Klauseln kartellrechtlich problematisch sein.
Werden diese Lizenzen demgegenüber zum gleichen Preis dadurch veräußert, dass ein einziger Datenträger dem Unternehmen übergeben und davon für die Nutzer jeweils Einzelkopien (bis max. 100, um im Beispiel zu bleiben) gezogen werden, wäre eine Weitergabe ohne Werkstück jedenfalls dann unzulässig, wenn man den Erschöpfungsgrundsatz nur dann anwendet, wenn das überlassene Werkstück der Software weitergegeben wird.
Hier sollte gesetzgeberisch klargestellt werden, ob solche Vertriebsverbote urheberrechtlich erwünscht und kartellrechtlich sicher sein können. Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte mit gleicher wirtschaftlicher Bedeutung wie im vorstehenden Fall erscheint auch hier äußerst problematisch.

aus
http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN-4409-Urheberrecht.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

Advertisements
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: