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BITKOM: Übergabe eines Softwarepakets

Es ist nicht mehr alles aktuell gültig, was BITKOM 2007 zur
Software-Lizenzübertragung geschrieben hat.
Dies gilt aber noch in großen Teilen:

Die rechtliche Einordnung der Drittübertragung im Falle des ersten Überlassungsszenarios, d.h. durch Übereignung eines Datenträgers mit der Software,
ist klar geregelt. Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erschöpft sich
das Verbreitungsrecht, wenn ein originales Softwarepaket mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, das ist zumeist der Hersteller, innerhalb der Europäischen
Union erstmals in Verkehr gebracht wird. Das heißt, dem Hersteller steht in diesem Fall
die Kontrolle über die Verbreitung der Software nicht mehr absolut zu. Wenn also ein
Datenträger mit einer Kopie der Originalsoftware (= Vervielfältigungsstück) mit
Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in den Verkehr gebracht wird, ist demnach
die Übertragung von einem Nutzer auf einen neuen Nutzer grundsätzlich zulässig. Es
sind jedoch unbedingt die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen zu beachten.
Beispielsweise sollte der ursprüngliche Nutzer sicherstellen, dass sämtliche Kopien
also sowohl die auf seinem Rechner vorhandene Kopie der Software als auch weitere
Kopien auf anderen Datenträgern gelöscht werden. Andernfalls riskiert er, bei einer
nochmaligen Nutzung der Software einen Urheberrechtsverstoß zu begehen, da er
nicht mehr zu Nutzung der Software berechtigt ist.

Ob man wirklich immer die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen beachten muss, ist zweifelhaft.

aus
http://www.bitkom.org/files/documents/Leitfaden_Gebrauchsoftware%281%29.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

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