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Software Volumenlizenzen dürfen gesplittet werden (lt. OLG Frankfurt)

Der Reihe der unerwarteten Gerichtsurteile ist noch nicht beendet. Erst entscheidet der EuGH (gegen die Empfehlungen des Generalanwalts) und nur ist der erste deutsche Oberlandesgericht (Frankfurt), welches die EuGH Entscheidung aufgreift und konsequent umsetzt.
Wir können die Größe der Richter / des Senats nur hervorheben. Nur wenige wissen, wie schwer es ist, eine ausformulierte Meinung wesentlich zu ändern.

Was genau sagt das OLG Frankfurt?
Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz verstößt unter Umständen nicht gegen Urheberrecht. Dies setzt voraus, dass das Verbreitungsrecht an den Programmkopien erschöpft ist. Hiervon ist auszugehen, wenn durch den Weiterverkauf keine Veränderung der in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen einher geht. Hiervon geht das Gericht im zugrundeliegenden Fall aus. Die Richter begründen das damit, dass die Grundsätze aus dem EuGH-Urteil zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware auch bei Volumenlizenz-Verträgen Anwendung finden.

weitere Infos des Autors unter
http://www.wbs-law.de/urheberrecht/weiterverkauf-von-volumenlizenzen-durch-usedsoft-33626/

oder im gesamten Text
http://docs.susensoftware.de/62/pdf/OLG_Frankfurt_2012

weitere Urteile
http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/gerichtsurteile/

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