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Abmahnung von fehlerhaften AGB wegen Wettbewerbsverstoß

Früher war es umstritten, ob fehlerhafte AGB abgemahnt werden können. Mit der Neufassung des UWG zum 30.12.2008 wurde der Streit jedoch beendet. Auch der BGH (Urteil v. 31.03.2010, I ZR 34/08) stellte klar, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann.

Beispiel

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers ist gesetzlich ausführlich normiert und im Verbraucherhandel zwingend (§§ 437 ff. BGB). Ein Abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen ist in den meisten Fällen unwirksam (z.B. Gewährleistungsausschluss, Verweisung auf Dritte, nur Reparatur, zu kurze Verjährungsfrist (z.B. nur 6 Monate), Ausschlussfrist für die Anzeige versteckter Mängel etc., § 309 Nr. 8 b BGB). So wäre etwa die Klausel

Die Gewährleistungsrechte erlöschen sechs Monate nach Lieferung.

gegenüber Verbrauchern unwirksam. Auch Nennung nur einiger
Verbraucherrechte, z.B. Unterlassung des Hinweises auf möglichen Schadensersatz, wird teilweise abgemahnt.

Auch die Verwendung dieser Klausel

Treten Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, sind diese […] unverzüglich in Textform anzuzeigen.

wurde bereits gerichtlich untersagt (LG Arnsberg, U. vom 14.10.2008, I-1 O 397/08).

Autor
Martin Rätze

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http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/05/20/18-unzulaessige-agb-klauseln/

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