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aktueller Streit wegen AGB Recht

Diese beiden Initiativen von Industrieverbänden kämpfen um das AGB Recht. Die einen wollen mehr Freiheit und die anderen mehr Sicherheit

Die Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird getragen von
VDMA, ZVEI, der IHK Frankfurt am Main, auf das Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwälten sowie Syndizi aus Unternehmen. Die Initiative hat sich vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit mit der derzeit herrschenden Rechtsprechung der Gerichte zur Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Verkehr der Unternehmen untereinander gebildet. Die vorrangig zum Schutz der Verbraucher geschaffenen Vorschriften werden inzwischen vielfach auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr übertragen. Insoweit beeinflusst das deutsche AGB-Recht die Gestaltung von Verträgen in erheblichem Maße.
Es ist das Ziel der Initiative, die Thematik in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskutieren. Sie wendet sich gleichermaßen an die Rechtsprechung und die Gesetzgebung.
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/agb_recht_initiative/

Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr
zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der Initiative pro AGB-Recht – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk,
der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie, der Guss-Industrie, der
Kunstoffverarbeitenden Industrie, dem
Baugewerbe und der Bauindustrie.
http://www.markenverband.de/presse/pm/pmverbaendeinitiativeagb_recht/

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