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Kann unser Unternehmen Software-Lizenzen weiter verkaufen?

Die Software-Hersteller haben nach dem deutschen Urheberrecht das Recht, darüber zu bestimmen, wer das Programm nutzen darf und zu welchem Preis es verkauft werden soll. Durch die Sonderregelung des § 69c Nr. 3 S.2 UrhG -speziell für Software- verlieren sie dieses Recht mit dem Verkauf des Produktes. Die Hersteller können folglich nicht darüber bestimmen, an wen oder zu welchem Preis die Software weiterverkauft wird. Der BGH hat in 2000 entschieden, dass die Bindung sogenannter „OEM“-Software an bestimmte Hardware unzulässig ist. OEM-Software darf grundsätzlich frei gehandelt werden. Diese Freiheiten sind durch den EuGH in 2012 erweitert worden. Die Hersteller können sich grundsätzlich nicht gegen den Verkauf wenden.

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