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Programmsperren sind rechtlich nicht immer haltbar

Zum Teil werden Softwareprogramme mit periodisch wirksam werdenden Sperren, die nur durch Mitteilung eines Codes aufgehoben werden können, ausgestattet. Damit wird das Programm für einen Zweiterwerber mit der Selbstaktivierung der Sperre wertlos; eine Weiterveräußerung wird faktisch vereitelt. Durch diese Umgehung des Erschöpfungsprinzips wird das Verbreitungsrecht des Ersterwerbers unzulässig eingeschränkt.

Der Verkäufer riskiert Ansprüche seines Käufers aus Gewährleistungsrecht, da die Existenz der Programmsperre als Mangel eingestuft wird. Bei entsprechendem Vorsatz haftet der Verkäufer separat. Jedoch verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte gemäß § 442 BGB, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Aufkleber auf Verpackungen mit Hinweisen auf die Sperrenaktivierung können grundsätzlich eine solche Kenntnis begründen, sofern bereits bei Vertragsschluss von diesen Hinweisen Kenntnis erlangt wird und dem Hinweis zu entnehmen ist, unter welchen Bedingungen genau die Sperre zu welchem Zeitpunkt aktiviert wird.

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