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Interview mit Prof. Jochen Schneider

Aachen, 24. Oktober 2013 – Jochen Schneider ist Anwalt für IT-Recht in der Kanzlei Schneider Schiffer Weihemüller (SSW) in München. Seit 1992 ist Schneider Honorarprofessor an der LMU  München.Er spricht über neue Vertriebsstrategien als Antwort auf die neue Rechtslage und warum es für SAP problematisch werden könnte, in Zukunft das aktuelle Preissystem weiter durchzusetzen.

Wie haben die Software-Hersteller auf das EuGH-Urteil aus dem Juli 2012 reagiert, wonach sie den Weiterverkauf ihrerseits verkaufter Lizenzen nicht wirksam verbieten können?

Die Unternehmen setzen das Urteil des EuGH zurzeit wohl erst noch intern um. So etwas dauert immer eine Weile und zieht auch Prozesse wie den von susensoftware gegen die AGB der SAP vor dem Landgericht Hamburg nach sich. Das Urteil des EuGH war ein Meilenstein und für viele überraschend. Das Thema „Erschöpfung“ wurde entgegen der in Deutschland herrschenden Meinung neu interpretiert – durch die Gleichstellung von Datenträgerbasiertem Vertrieb mit dem Online-Bezug.
Üblicherweise stellen Anbieter nach einem solchen Einschnitt ihre Vertriebsstrategie um. Im Moment scheinen die Firmen das noch nicht abgeschlossen zu haben. Zudem steht noch die Bekanntgabe der Begründung der Entscheidung des BGH vom 17. Juli 2013 zum Thema aus. Die könnte noch einmal wichtige Hinweise für die AGB-Interpretation geben.

Welche Neuerungen sind denn bei der Vertriebsstrategie zu erwarten?

Ich erwarte hier deutliche Veränderungen. Die Hersteller werden versuchen, vom Begriff des Verkaufs weg zu kommen und eher in Richtung Miete zu gehen. Dann könnte man die Lizenz nicht mehr weiter verkaufen. Allerdings wird das nicht ganz einfach. Denn als Vermieter habe ich eine Gewährleistungspflicht wegen Mängeln während der gesamten Laufzeit des Vertrages. In der bisherigen Praxis werden Mängel durch die parallel laufenden Wartungsverträge behoben. Eine Umstellung hier ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht. Das größte Problem ist, dass im Rahmen eines Mietvertrags die Gewährleistung kostenlos sein muss.

Ist denn der Verkauf gebrauchter Lizenzen jetzt problemlos möglich?

Es gibt jetzt weniger Probleme damit, aber noch sind nicht alle Probleme gelöst. Speziell bei SAP ist das Vergütungssystem so kompliziert, dass es sogar eigene Berater dafür gibt, wie viele und welche SAP-Lizenzen ein Unternehmen braucht. In manchen Bereichen zahlt man pro Nutzer, in anderen nach Datensätzen oder sogar nach dem Umsatz, der mit der Software bewältigt wird. Das ist ein bisschen so, als müsste man bei einem Auto extra zahlen, wenn man den Kofferraum mit benutzen möchte. Es könnte sein, dass die aktuelle und zukünftige Rechtsprechung es für SAP problematischer machen, dieses komplizierte und zu großen Teilen von der Nutzungsintensität abhängige Vergütungssystem weiter durchzusetzen – zumindest in Verbindung einem Kaufvertrag.

Der Ausweg für die Hersteller wäre also doch eine Mietlösung?

Bei Miete verbleibt noch immer das Problem der Transparenz, welche laufenden Leistungen zu welchem Preis erbracht werden müssen. Derzeit wird bei SAP laut AGB die „Gewährleistung“ im Rahmen eines so genannten Pflegevertrags abgegolten. Diese Konstruktion, ab Überlassung der Software eine Pflegevergütung zu verlangen, müsste bei einem Mietvertrag geändert werden. Grundsätzlich ist das schon möglich. Man verlangt zum Beispiel bei vermieteter Software neben einer Einmalvergütung auch Geld für laufende Lizenzen. In die Beträge wird die Pflege einkalkuliert. Ob sich diese Umstellung wirklich lohnt, hängt aber auch von den Gerichten ab und wie sie die notwendige Differenzierung von Kauf und Miete und die dementsprechende Beurteilung der AGB tatsächlich vornehmen.

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