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Wie wird die Verletzung des Marken- und Lizenzrechtes definiert?

Es stellt eine Markenrechtsverletzung dar, wenn CD-ROMs für Betriebssysteme, die vom Hersteller nur zusammen mit Handbuch, Lizenzvertrag und sonstigen Unterlagen vertrieben werden, einzeln in Verkehr gebracht werden, da insoweit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Ebenso markenrechtswidrig ist das Auswechseln des „Product Keys“, da hierdurch das Interesse des Herstellers an einer möglichst fälschungssicheren Produktgestaltung verletzt wird.

 

Quelle:  OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2000

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000204

 

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Kategorien:Aktuell, Microsoft, SAP
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