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BGH bestätigt in der schriftlichen Urteilsbegründung das Recht, gebrauchte Software zu handeln

Klarheit herrscht nun auch in Bezug auf das sogenannte „Aufspaltungsverbot“, auf das sich die Hersteller bislang gerne beriefen: Verboten ist demnach nur die Aufspaltung einzelner Lizenzen, nicht aber die von Lizenzpaketen, wie beispielsweise Volumenlizenzen. Die hier enthaltenen Einzellizenzen dürfen auch als solche weiterverkauft werden, auch wenn es dem Hersteller nicht gefällt. Nur dürfen am Ende nicht mehr Lizenzen entstehen, als ursprünglich im Paket vorhanden waren.

Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-begruendet-Rechtmaessigkeit-des-Gebrauchtsoftware-Handels-2104055.html

Autor:

Marzena Sicking

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