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Wie kann ich ein Audit verhindern?

Wenn ein Datenbankhersteller ein Lizenz-Audit angekündigt, herrscht in vielen Unternehmen große Aufregung. Was viele nicht wissen: ein Software-Audit kann verhindert werden.
Um sich gegen  die Überprüfung und Nachforschung wehren zu können, muss man sich zunächst über die gesetzliche Grundlage eines Audits im Klaren sein, denn auch die Lizenzprüfung hat rechtliche Grenzen.
Oftmals wird sich auf die §§ 101, 101a UrhG gestützt, nach denen der Softwarehersteller Auskunft verlangen kann, wenn eine Rechtsverletzung feststeht oder eine Urheberrechtsverletzung wahrscheinlich ist. Die Rechtsgrundlage unterstützt jedoch keine verdachtsunabhängige Lizenz-Audits.
Eine weitere Möglichkeit der Hersteller ist die vertragliche Vereinbarung über ein Auditrecht. Generell wird dieser Vertrag durch beide Parteien unter Beachtung von Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) ausgehandelt, welche das Auditverfahren streng formalisieren und dokumentieren.
Oftmals ist ein Auditrecht ohne Verhandlung in einem Lizenzvertrag durch eine meist anlassunabhängige Auditklausel festgelegt. Sie fällt nach §§ 307 BGB unter die AGB-Kontrolle und darf nur angewendet werden, wenn der Softwarehersteller auf die Interessen des Vertragspartners achtet und dieser nicht unangemessen benachteiligt wird, was durch eine individuelle Interessenabwägung unter Berücksichtigung urheberrechtlicher Wertungen erfolgt. Weiterhin wird eingeschlossen, ob der Audit vorangekündigt wird, durch einen unabhängigen Dritten stattfindet und nur die zur Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche notwendigen Informationen einschließt. Die Klausel unterliegt zwingend datenschutzrechtlichen Vorschriften und berücksichtigt dabei das Interesse des Softwareanbieters am Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse.

Geht man von diesen Rechtsgrundlagen aus, ist zunächst ein Angriff auf die Auditklausel ein wirksames Verteidigungsmittel. Diese ist nur wirksam, wenn sie den gegebenen Anforderungen entspricht und die erhobenen Ansprüche des Anbieters können infrage gestellt werden. Zunächst einmal muss der Anwender einige Punkte überprüfen.

  • Handelt es sich nur um die AGB Klausel oder würde ein Audit ausgehandelt?
  • Wurde dabei das Datenschutzrecht beachtet?
  • Wie ist die inhaltliche Ausgestaltung der AGB-Klausel?

Hierbei sollte darauf eingegangen werden, ob die Auditklausel verdachtsabhängig ist, wie lange die Ankündigungsfrist ist, ob die Geheimhaltungsinteressen gewahrt und das Datenschutzrecht beachtet wird und ob ein klarer Prüfungsumfang vorliegt. Werden Tools oder Ergebnisberichte eingesetzt und ist die Rechtsfolge eindeutig?
Der Anwender sollte weiterhin überprüfen, ob es sich um einen internen oder externen Audit handelt, und wie bei letzterem die Anforderungen an den Prüfer sind.
Es obliegt dem Anwender, den Sachverhalt zu klären und das Audit auf dessen Plausibilität zu überprüfen. Erst dann stellt sich heraus, ob die Nachforderung des Herstellers durch die vereinbarte Vergütungsregelung gedeckt wird. Nur mit der umfassenden Überprüfung des Beschaffungsvorganges und der Lizenzmetriken des Herstellers kann der Anwender herausfinden, ob das Lizenzmodell dem deutschen AGB-Recht widerspricht und somit als Grundlage für eventuelle Nachforderungen wegfällt.
Eine weitere Möglichkeit gegen das Audit vorzugehen ist der Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Beratung des Anbieters während des Softwarekaufes. Im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens muss geklärt werden, ob der Anbieter während des Audits in das Persönlichkeitsrecht des Anwenders eingegriffen hat und datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht gerecht wurde. Der Anwender hat also die Möglichkeit, die erhobenen Ansprüche des Anbieters infrage zu stellen oder selbst Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Um der Audit-Forderung entgegenzutreten, sollte sich der Anwender jedoch nicht nur auf juristische Argumente stützen. Betrachtet man das Audit aus betriebswirtschaftlicher Sicht, so sind kommerzielle Verhandlungen und Einigungen mit dem Hersteller oftmals vorteilhafter, um eine gute Kundenbeziehung zu gewährleisten.

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