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Stellungnahme der Kanzlei LHR

Stellungnahme der Kanzlei LHR zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2013, Az. 315 O 449/12

Nachdem das Landgericht Hamburg im Oktober 2013 die AGB der SAP Deutschland AG & Co. KG in zwei Punkten für unwirksam erklärt hat, hat das bekannte Softwareunternehmen nunmehr die zunächst gegen das Urteil eingelegte Berufung zurück genommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).

Unter Berufung auf das Grundsatzurteil des EuGH zum Weiterkauf von Gebrauchtsoftware (vgl. EuGH, Urteil vom 03.07.2012, Az.: C – 128/11) und den im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz sowie das wettbewerbsrechtliche Verbot des Behinderungswettbewerbs, erklärte das Gericht zwei AGB-Klauseln des Software-Riesen für unwirksam. Demnach darf ein Konzern die Übertragbarkeit der durch ihn einmal verkauften Software nicht unter den Vorbehalt seiner eigenen Zustimmung stellen. Auch das Erfordernis eines schriftlichen Vertrages bezüglich jeder über die vertragliche Vereinbarung hinausgehenden Nutzung seitens des Käufers der Software, stellt ein erhebliches Erschwernis des Vertriebs der gebrauchten Software dar und ist deshalb nach den Vorgaben des Landgerichts Hamburg wettbewerbsrechtlich untersagt.

Rechtsanwalt Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, zum nunmehr rechtskräftigen Urteil: „Leider kommt es äußerst selten vor, dass einem Weltkonzern wie SAP die Nutzung von AGB gerichtlich untersagt wird. Dies liegt daran, dass die Betroffenen oftmals eine gerichtliche Auseinanderansetzung mit einem so großen Unternehmen bereits aus finanziellen Aspekten scheuen. Umso erfreulicher ist es, wenn wie im vorliegenden Fall diese Hemmschwelle überwunden wird und es zu einem rechtskräftigen Urteil kommt. Ein solches Urteil ist immer auch wegweisend für die gesamte Branche und zeigt auf, dass sich auch die Branchenriesen an das geltende Recht zu halten und die diesbezüglichen Vorgaben zu beachten haben. Etwas früher im vergangenen Jahr hatte bereits das Landgericht Frankfurt dem Welt-Konzern Samsung die Nutzung seiner AGB zum eigenen App-Store untersagt (Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 06.06.2013, Az.: 2-24 O 246/12). Im besten Fall ermutigen diese Urteile auch kleinere Händler und marktschwächere Unternehmen sich gegen rechtsverletzendes Verhalten der marktstarken Unternehmen zu wehren.“

 

Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft
Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln
http://www.lhr-law.de/
Tel 0221 2716733-0
Fax 0221 2716733-33
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Niklas Haberkamm, LL. M. oec., Rechtsanwalt Arno Lampmann
E-Mail: haberkamm@lhr-law.de, lampmann@lhr-law.de

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