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Die Technik verbietet den Verkauf?

Auch wenn Hersteller versuchen, durch kopiergeschützte Datenträger, begrenzt verfügbare Seriennummern oder auch strenger Registrierungspflichten den Erschöpfungsgrundsatz auszuhebeln, ist dies nicht rechtens. Alle Bestrebungen, den Kunden vom Weiterverkauf der Lizenzen abzuhalten, sind schlicht unwirksam. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg bestätigt dies in einem Streit zwischen Susensoftware und SAP. Im Urteil wurde dem Softwarehersteller untersagt, weiterhin den Weiterverkauf von Lizenzen  in seinen AGB zu verbieten. Auch die Vorschrift einer vorherigen Erlaubnis des Herstellers sei nicht rechtens, so das LG Hamburg. Auch wenn SAP kurz nach dem Urteil in Berufung ging, bleibt das Ergebnis das gleiche. Der Grund: Nur wenig später nahm der Softwareriese seine Berufung wieder zurück.

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  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG
    12. Oktober 2014 um 11:46
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