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Nur der Markeninhaber darf sein Produkt als „echt“ kennzeichnen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Markeninhaber gegen den Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneter Ware vorgehen kann, wenn diese von einem Dritten nachträglich mit einem Echtheitszertifikat versehen wird. Auch dann, wenn dem Inverkehrbringen der Ware an sich zugestimmt wurde. Selbst wenn es sich bei dem Echtheitszertifikat um ein solches des Markeninhabers handele, ist die nachträgliche Anbringung unzulässig, wenn das Zertifikat nicht seitens des Markeninhabers der konkreten Ware zugeordnet worden sei.

Quelle: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-markenverletzung-durch-nachtraegliches-hinzufuegen-eines-echtheitszertifikats
Autorin: RA Katrin Reinhardt

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