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BGH setzt Vorgabe des EuGH um

Dass gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft werden dürfen, hatte der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2013 entschieden. Damit wurde die EuGH-Entscheidung umgesetzt.

Der Erschöpfungsgrundsatz betreffe jeden erstmaligen Verkauf einer Software. Der Zweiterwerber darf sogar bei im Internet übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller nochmals herunterladen. Auch habe er denselben Anspruch auf kostenfreie Updates wie der Ersterwerber.

Quelle: http://www.onlinemarktplatz.de/42325/bgh-bekraeftigt-entscheidung-zum-verkauf-gebrauchter-software/

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