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Voraussetzungen für den Handel mit gebrauchter Software

Erste Voraussetzung der Erschöpfung ist zunächst die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, das heißt der ursprüngliche Inhaber der Lizenz soll für die Erteilung der Lizenz eine Vergütung erhalten haben die den wirtschaftlichen Wert der Kopie aufwiegt. Der BGH hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Bedingung auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Urheber bei der erstmaligen Erteilung die Möglichkeit gehabt hätte die Gebühr zu erheben, auch wenn er diese tatsächlich nicht einfordert.

 

Quelle: https://www.recht-freundlich.de/handel-und-weitergabe-von-gebrauchter-software-lizenzen

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