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EuGH-Urteil zum Kauf gebrauchter Software und die Folgen

Die zukunftweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juli 2012 zum Handel mit gebrauchter Software hat weitreichende Folgen an deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dem Gerichturteil der EU-Richter und entschied am 17.Juli 2013 (Aktenzeichen (Az. I ZR 129/08), dass der Verkauf gebrauchter Software rechtmäßig ist. Im Juli 2008 hatte das Oberlandesgericht München den Handel mit gebrauchter Software noch zu unzulässig erklärt aber mit dem BGH-Urteil wurde diese Entscheidung im Juli 2013 aufgehoben.

Nach Ansicht der BGH-Richter darf Software in jeglicher Form, egal ob als physischer Datenträger oder als digitale Datei weiterverkauft werden. Die Rechtslage ist nun klarer und wird durch das Urheberrecht abgesichert.

Im Fall des OLG München hatte der US-Softwarekonzern Oracle gegen den Software-händler Usedsoft im Jahr 2004 geklagt. Das Unternehmen hatte Lizenzen für gebrauchte Oracle-Programme angeboten und damit gegen die geltenden Nutzungsrechte verstoßen, die ein Weiterverkauf untersagen.

Heute dürfen Lizenzen von gebrauchter Software unabhängig von welchem Hersteller frei weiterveräußert werden, ohne im Vorfeld die Genehmigung des Softwareherstellers einholen zu müssen. Die Käufer einer Gebrauchtsoftware haben außerdem Anspruch auf Software-Updates.

Die deutschen Gerichten folgen der Entscheidung des EuGH-Urteils immer öfter und untersagen Softwareherstellern die Einmischung im Verkaufsprozess von gebrauchter Software. Es wurde Rechtsklarheit geschaffen und die Rechte der Unternehmen sowie Gebrauchtsoftware-Händler gegenünber den Softwarekonzernen gestärkt.

Ein Unternehmen welches eine Gebrauchtsoftware erwirbt, profitiert von einer Ersparnis von 50 Prozent und mehr gegenüber dem Neukauf. Nicht jede Firma benötigt die aktuellste Version seiner auf den Computersystemen eingesetzten Software wie zum Beispiel Microsoft Office. Im Vorfeld des Kaufs gebrauchter Softwarelizenzen empfiehlt sich eine Fachberatung durch den Gebrauchtsoftware-Händler.

Basierend auf den Angaben des Unternehmens zum Einsatzbereich der Software, der Anzahl der Mitarbeiter und einem festgelegten Budget werden die passenden Pro-gramme gefunden. Aufgrund der Kostenersparnis können Firmen, die Gebrauchtsoft-ware einsetzen, diese Ersparnis auch an ihre Kunden weitergeben und so zum Beispiel ihre Dienstleistungen oder Produkte günstiger anbieten. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erfährt durch die günstigere Kostenstruktur eine Stärkung.

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