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BGH: Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software bei Volumenlizenzen

BGH Urteil vom 11.12.2014 I ZR 8/13 UsedSoft III UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1Leitsätze des BGH: a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 – UsedSoft II).

 

Quelle: http://www.jurablogs.com/2015/06/16/bgh-zur-zulaessigkeit-des-weiterverkaufs-gebrauchter-software-bei-volumenlizenzen-usedsoft-iii

 

 

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