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Markeninhaber – Markenbeschwerdeverfahren

Ein Markeninhaber hat über das Markenbeschwerdeverfahren bei Google die Möglichkeit, die Nutzung seiner Marken einzuschränken. Weil ihm diese Möglichkeit eingeräumt wird, hat er aber auch eine umfassende Prüfungspflicht, ob dieser im jeweils konkreten Fall der Werbung durch Dritte bzw. Mitbewerber zustimmen muss. Dementsprechende Anfragen von Dritten müssen daher genau geprüft werden.

Autor: Stefan Schicker, München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70827&pos=0&anz=1

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