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Verbraucherschutz in Deutschland

gewerblicher Verbraucher darf sich selber schützen

Der Verbraucherschutz in Deutschland ist einer der stärksten auf der Welt. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Güter verpflichtet einen Softwarehändler dazu eine Gewährleistung auf die verkaufte Software zu bieten und dieser darf nicht zu Ungunsten des Verbrauchers darauf verzichten. Das Verursacherprinzip wird nach Meinung der Unternehmen ausgehebelt, weil Kosten nicht mehr dem Verursacher in Rechnung gestellt werden dürfen. Zum Beispiel ist es Banken untersagt Gebühren für Kontopfändungen oder Lastschrift-Rückgaben zu berechnen.

 

Die deutsche Wirtschaftsordnung sieht eine ausgleichende Gerechtigkeit durch Wettbewerb vor. Nur bei Monopolen und vergleichbaren Strukturen wird ein Wettbewerb behindert, wie zum Beispiel im Softwarebereich der Hersteller SAP mit seinen AGB zeigt. Hierin wird u.a. der Verkauf gebrauchter SAP-Lizenzen stark reglementiert. Alle Firmen die gebrauchte SAP-Software verkaufen stehen im direkten Wettbewerb zum Walldorfer Softwarekonzern. Im Business spielt der Verbraucherschutz keine große Rolle, weil die Softwarehersteller und Firmen aus anderen Branchen ihre AGB frei gestalten können. Nach dem AGB-Gesetz sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindern dass Firmen ihre Vertragspartner und dabei vor allem Privatverbraucher nicht einseitig durch Klauseln an sich binden.

 

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Verbraucher gebrauchte Software erwerben. Die Softwarehersteller nutzen ihre Marktstellung aus, indem sie die Preise auf einem hohen Niveau halten und so für hohe Kosten bei gewerblichen Verbrauchern (wie Unternehmen) sorgen. Wir können vermuten, dass die Kosten auf die eigenen Produkte umgelegt werden und so letztlich auch bei privaten Verbrauchern ankommen.

Der private Verbraucher kann sich bei Problemen an eine Verbraucherschutzzentrale in seiner Nähe wenden und mit dem Verbraucherschützer versuchen eine Lösung zu finden. Ein gewerblicher Verbraucher hingegen muss – wie z.B. im Fall susensoftware gegen SAP – einen Rechtsanwalt einschalten, um sich ein unbeschränktes Recht zum Verkauf gebrauchter SAP-Lizenzen zu erkämpfen. Jedoch verursacht eine Klage hohe Kosten und behindert sicher viele Anwender und Händler ihr Recht gegen den Walldorfer Konzern vor Gericht einzuklagen.

Das Geschäftsmodell der SAP

Vor einigen Jahren sorgte die Klage des Softwarehändlers susensoftware gegen den Walldorfer Softwarekonzern SAP für Aufsehen. Das Geschäftsmodell der SAP basiert auf ihren AGB, welche den Weiterverkauf der Softwarelizenzen beschränkten und so den allgemeinen Wettbewerb behinderten.

Eigentlich sollte zum eigenen Schutz ein Wettbewerber kritische Passagen in den AGB bemängeln. In der Softwarebranche scheint es aber so, als übernehmen die Akteure lieber die „kreativen“ Klauseln in die eigenen AGB, statt diese beim anderen anzugreifen. Der Endkunde darf am Ende die Zeche in Form hoher Lizenzpreise zahlen. Die enorme Marktstellung von SAP verhinderte vermutlich bisher den offenen Widerstand eines Wettbewerbers zu dem Thema. Erst der Gebrauchtsoftwarehändler susensoftware klagte erfolgreich gegen die rechtlich bedenklichen AGBs der SAP.

 

Ein echter Wettbewerb würde zu sinkenden Preisen führen. Wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet, müssen die SAP-Anwender weiterhin hohe Lizenzgebühren zahlen und dies ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ein zentraler Kostenfaktor. Der Verkauf gebrauchter SAP-Lizenzen ist derzeit nur in engen Grenzen möglich und sollte zugunsten des Wettbewerbs freiheitlicher gestaltet werden.

Die Erfolgsaussichten sind eigentlich gut, weil die SAP-AGB laut unseren Rechtsanwälten in wesentlichen Teilen unwirksam sind und dadurch wird das monopolähnliche Geschäftsmodell rechtlich angreifbar. Trotzdem entscheidet sich der Markt derzeit gegen solche Veränderungen.

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Kategorien:Aktuell
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