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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Robert Fleuter aus 2014

Rechtsanwalt Dr. Robert Fleuter ist Experte für IT-Recht und Mitgründer der Kanzlei BLC Rechtsanwälte (Heidelberg/Düsseldorf). Im Interview spricht er über Gebührenflexibilität bei Software-Pflegeverträgen und den Trend zur Vermietung von Software.

 

Herr Dr. Fleuter, das Landgericht (LG) in Hamburg hat entschieden, dass einzelne Passagen in den AGB von SAP, welche die Weitergabe von Software erschweren, nicht mehr verwendet werden dürfen. Was ist der konkrete Vorteil für Nutzer, die doch eigentlich bereits von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) profitiert haben, dass gebrauchte Software unabhängig von ihrer Verkörperung auf einem Datenträger weiterverkauft werden darf?

In der Konsequenz ist das, was jetzt in Hamburg gegen SAP entschieden wurde, die praktische Umsetzung der EuGH-Entscheidung. Nach dem Urteil ist es nicht mehr angängig, dass Anbieter AGB verwenden, welche die Weiterveräußerung von gekaufter Software verbieten oder von erschwerenden Bedingungen abhängig machen. Auch das Oberlandesgericht Hamburg hatte Microsoft im April 2013 mittels einer einstweiligen Verfügung die Verwendung einer AGB-Klausel untersagt, die dem Erstkäufer Restriktionen beim Weiterverkauf von Windows 8 an nachfolgende Erwerber auferlegte. Wir haben also aus Hamburg bereits zwei Entscheidungen, die im Sinne des EuGH die Verkehrsfähigkeit von Software stärken. Das Plus an Flexibilität und Rechtssicherheit wird zunehmend deutlich.

 

Wer profitiert konkret von dem Urteil?

Aus meiner Sicht hat susensoftware durch den Prozess etwas klären lassen, was eigentlich tausende von Unternehmen betrifft. Denn sehr viele Nutzer von SAP-Software haben dieses Problem mit dem bisher schwierigen Weiterverkauf. Unter dem Strich geht es für die meisten von ihnen darum, bei sinkendem Lizenzeinsatz oder Lizenzbestand auch ihre Pflegegebühren entsprechend reduzieren zu können. Bisher wurde das noch nie vor Gericht durchgefochten, auch weil vermutlich SAP häufig im letzten Moment doch noch individuelle Zugeständnisse macht, kurz bevor das benachteiligte Anwenderunternehmer sich mittels gerichtlicher Hilfe zur Wehr setzt. Seitens SAP schien man einen solchen Prozess lange vermeiden zu wollen.

 

Die Klage war jedoch nicht vollständig erfolgreich.

Das ist richtig. Zwar wurden bisher zwei Elemente aus den SAP-AGB für unwirksam erklärt, allerdings wurde der Klage nicht stattgegeben hinsichtlich der Verpflichtung, den gesamten Bestand von SAP-Lizenzen und stets alle Installationen auch durch SAP unter Pflege zu halten. Ich glaube aber, dass dieses Thema noch nicht abschließend entschieden ist. Das müsste vielleicht kartellrechtlich noch einmal überprüft werden. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, einfach den gesamten Pflegevertrag zu kündigen und zu einem Drittanbieter zu gehen, falls dieser tatsächlich einen umfassenden Pflegeumfang bieten könnte. Kartellrechtlich könnte es aber durchaus sein, dass SAP in dieser Hinsicht eine marktbeherrschende Stellung hat, die nicht zum Nachteil von Marktteilnehmern missbraucht werden darf.

 

Wie sehen Sie bei künftigen Klagen mit ähnlicher Zielrichtung die Aussicht auf Erfolg?

Hier lohnt es sich, noch einmal einen genaueren Blick auf das EuGH-Urteil zu werfen. Die Richter haben deutlich gemacht, dass der Weg zum Handel mit gebrauchter Software ziemlich umfassend von praktischen Hindernissen befreit werden soll. Das sieht man an der rechtlichen Gleichsetzung des Download-Erwerbs mit der Verkörperung auf Datenträger, was die Fortschreibung des Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld bedeutet. Zudem wird die Intention der Stärkung der Verkehrsfähigkeit von Software auch daran sichtbar, dass es den Richtern nicht nur um die ursprünglich überlassene Version der Software ging, sondern auch um alle Updates und nachfolgenden Versionen, die im Rahmen des Pflegevertrags geliefert werden: Die tatsächlich weiterverkauften aktualisierten Fassungen berühren nicht die rechtliche Identität der Erstkopie. Gerade die Pflicht zur Pflege des Gesamtbestands in AGB könnte aber durchaus als eines der praktischen Hindernisse auf dem Weg zum freien Handel gelten. Ich sehe also starke Indizien, dass die Beibehaltung dieses Punktes in den AGB dem erkennbaren Geist des EuGH-Urteils widersprechen könnte.

 

Hat SAP bereits auf das Urteil reagiert?

Das ist schon passiert. Nachfolgend zum Hamburger Urteil bietet SAP flexiblere Lösungen an und setzt unter anderem mehr auf eine Software-Überlassung auf Zeit, also juristisch gesehen auf Vermietung, bei der die Problematik des Weiterverkaufs obsolet wird. Hinzu kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, gekauften und vorhandenen Software-Bestand in ein Mietmodell zu transferieren. Ob das wirklich in jedem Fall die Gebührenhöhe von Pflege reduziert, ist wohl nur individuell zu beurteilen. Wenn sich das durchsetzt, bedeutet das natürlich auch weniger gebrauchte Lizenzen, für die ein wirtschaftliches Interesse des Unternehmens zum Weiterverkauf entsteht.

 

Werden die Kunden das denn akzeptieren?

Es denke schon, dass Unternehmen diese neuen Möglichkeiten der Flexibilisierung durchrechnen und eventuell auch nutzen werden. Juristisch bedeutet Vermietung ja zunächst auch, dass der Vermieter für den vertragsgemäßen Zustand der Sache während der gesamten Laufzeit verantwortlich ist. Der Vermieter hat also ohnehin bereits Pflichten zu erfüllen, die sonst im Kaufmodell erst mit einem Pflegevertrag entstehen. Es wird somit schwieriger für Hersteller, neben vielleicht hohen Mietgebühren auch noch hohe Pflegegebühren zu erheben. Ein wichtiger Punkt in der Abwägung ist aber auch die Sicherheitsfrage: Vermietung läuft klassischerweise über die Cloud, also ausgelagerten Speicherplatz. Ich weiß nicht, ob Unternehmen bereit sind, im großen Stil sensible Daten dorthin auszulagern.

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