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Dürfen gebrauchte SAP Softwarelizenzen für betriebs-externe Schulungen verwendet werden?

Der Walldorfer Softwarekonzern SAP ist bereits mehr als einmal wegen seiner Geschäftspraktiken in die brancheninternen Schlagzeilen geraten.
Zuletzt erstritt Susensoftware im Oktober 2013 vor dem Hamburger Landgericht die Streichung einiger Passagen aus den AGB des Software-Riesen, in denen es unter anderem um die  Notwendigkeit der schriftlichen Zustimmung der SAP beim Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ging.
Nun gibt es aus dem Lager des Herzogenrather Gebrauchtsoftwarehändlers Susensoftware einen weiteren Kritikpunkt an den SAP AGBs.
Dabei geht es um die Nutzung gebrauchter SAP Softwarelizenzen zu betriebs-externen Schulungszwecken.
In § 5 seiner AGB regelt SAP, dass der Käufer die Software nur für seine internen Geschäftsvorgänge verwenden darf und hierfür nur von eigenen Mitarbeitern oder für das Unternehmen tätigen Freelancern nutzen lassen darf. Weiterhin ist das Betreiben der Software auf Datenverarbeitungsgeräten, die nicht in den Geschäftsräumen des Käufers stehen, nur mit einer schriftlichen Sondergenehmigung der SAP erlaubt. Explizite Erwähnung findet außerdem der Fakt, dass es dem Käufer untersagt ist, die Software zur „…Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Auftraggebers oder seiner Konzernunternehmen sind…“ einzusetzen.
Stattdessen stellt SAP für Schulungszwecke von beipielsweise Arbeitslosen oder Umschülern eine eigens für diese Zwecke gedachte, weitaus teurere Softwareversion zur Verfügung.
Hier nimmt SAP  durch seine AGBs deutlich Einfluss auf den Schulungsmarkt, indem die Walldorfer ihren Lizenznehmern die Verwendung der Software zu Schulungszwecken untersagen.
Doch wie sieht es für den Käufer von Gebrauchtlizenzen von Susensoftware aus? Darf er die Software zu Schulungszwecken einsetzen? Und an wessen AGB ist er gebunden, an die der SAP oder die von Susensoftware?
Da die Käufer gebrauchter Softwarelizenzen nicht mehr im vollen Umfang an die AGB der SAP gebunden sind, steht Susensoftware auf dem Standpunkt, dass Schulungen mit gebrauchten SAP Lizenzen zulässig sind. Beim Kauf von  gebrauchten Softwarelizenzen erhält der Käufer die AGB von Susensoftware, die für ihn als Käufer gültig sind.
In den AGB von Susensoftware ist der Einsatz der Software zu Schulungszwecken anders als in den AGB der SAP nicht verboten.
Einem Einsatz für eine betriebs-externe Schulung dürfte daher rechtlich nichts im Wege stehen.

Ergänzung
Kauf und Nutzung gebrauchter Software und anderer Produkte im Vergleich mit Beispielen
Gebrauchte Software wie SAP ist nicht mit einem Verschleiß verbunden und praktisch unbegrenzt nutzbar.  Bei Microsoft Softwareprodukten können Anwender ebenfalls Gebrauchtsoftware erwerben, wobei sie hier besonders zwischen Volumenlizenzen und Boxprodukten oder OEM-Produkten unterscheiden müssen. Manchmal sollten Sie darauf achten, dass die Lizenz zusammen mit einem Installationsmedium und Schlüsselcode geliefert wird, in einigen Fällen ist die Umverpackung auch erforderlich. Zum Beispiel beinhaltet manche gebrauchte Windows 7 Lizenz eine Setup-DVD, Schlüssel, Handbuch und Aufkleber. Microsoft selbst geht gegen Raubkopierer mit z.B. selbstgebrannten DVDs vor. Käufer von gebrauchten Volumenlizenzen brauchen keine rechtliche Konsequenzen beim Erwerb einer Office 2016 ProPlus Lizenz fürchten, wenn die u.g. Regeln eingehalten werden.

Nach der EuGH Entscheidung hatte der BGH Grundsätze aufgestellt, wie auch susensoftware gebrauchte Software legal veräußern kann:

  • Die Software muss ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sein (per Datenträger oder per Download).
  • Die Lizenz für die Software muss als Gegenleistung für die Zahlung eines Entgeltes erteilt worden sein, dass es dem Rechteinhaber ermöglichen soll, eine Vergütung zu erzielen, die dem wirtschaftlichen Wert der Kopie der Software entspricht (ausreichend ist, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit hatte, eine solche angemessene Lizenzgebühr zu erzielen).
  • Der Rechteinhaber hat dem Ersterwerber das Recht eingeräumt, die Software dauerhaft (unbefristet) zu nutzen; nicht ausreichend ist die Vermietung oder zeitliche Befristung des Nutzungsrechts.
  • Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladene Computerprogramm aufweist, müssen durch den Rechteinhaber gestattet worden sein (etwa durch Lizenzbedingungen und/oder Wartungsvertrag).
  • Der ursprüngliche Lizenznehmer muss seine Kopien unbrauchbar gemacht haben.

 

Im Bereich KFZ ist der Kauf eines Gebrauchtwagens keinen strengen Verboten der Hersteller unterworfen, weil der Gebrauchtwagenmarkt ein freier Markt ist. Der Käufer und Verkäufer eines Gebrauchtwagens vereinbaren einen Preis und einen Kaufvertrag. Nach einer Probefahrt, Check der Fahrzeugpapiere und der Unterschrift unter dem Kaufvertrag ist der Käufer der neue Eigentümer des Autos. Der Autohersteller selbst wie Volkswagen, BMW oder Daimler spielt keine Rolle beim Verkauf bzw. Kauf eines Gebrauchtwagens.

Beim Kauf gebrauchter Möbel besteht ebenso wie im Gebrauchtwagenhandel kein Mitspracherecht des Möbelherstellers oder Einrichtungshauses. Der Käufer und Verkäufer schließen einen Kaufvertrag auf deren Basis zum Beispiel ein gebrauchter Wohnzimmerschrank verkauft wird. Der Möbelhersteller schaltet sich nicht dazwischen und erlässt keine Verbote oder strenge Vorschriften wer gebrauchte Möbel kaufen darf und wer nicht. Zwischen beiden Parteien besteht Vertragsfreiheit ohne äußere Einmischung des Möbelherstellers.

Bücher sind urheberrechtgeschützte Werke und werden regelmäßig ohne die Einschaltung der Autoren oder der Verlage verkauft. Der Käufer kann ein gebrauchtes Buch in einem spezialisierten Secondhand-Geschäft oder Antiquariat, Kleinanzeigenmarkt, Trödelmarkt oder von Verwandten/Bekannten/Freunden erwerben. Die Modehersteller gehen in der Regel nur gegen Produktfälschungen und deren Händler vor, um die Käufer vor qualitativ minderwertiger Kleidung zu schützen.

Meistens ist der private Handel (auch BtoB) mit gebrauchten Produkten von staatlicher Seite erlaubt. Softwarehersteller suchen sicher diese Freiheit im Gebrauchtsoftwaremarkt durch unlautere AGB, Audits, strengen Regeln und neuen Cloude-Angeboten zu unterdrücken. Der Kauf und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erlaubt.

Kategorien:Aktuell
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