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Nach dem EuGH Urteil: Was ist erlaubt, was nicht?

Das Urteil des EuGH zur gebrauchten Software hat die Position der Anwender noch weiter gestärkt und die Modernisierung des Urheberrechts vorangetrieben.

Einzelplatzlizenzen (Box Produkte)/ OEM-Lizenzen: dürfen, wie schon vor dem Urteil auch, gehandelt werden. Dies ist gesetzlich geregelt durch den Erschöpfungsgrundsatz (§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG), das Urteil vom OLG München (12.12.1998, Az 29 U 5911/97) sowie das „OEM-Urteil“ des BGH (06.07.2000, Az IR 244/97).

Online gekaufte Lizenzen: Dürfen seit dem Urteil des EuGH (Az C‑128/11) ebenfalls gehandelt werden. Der Käufer erhält zudem das Recht, neue Updates und Patches für die gekaufte Version herunterzuladen (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012).

Volumenlizenzen: In jedem Fall können Volumenlizenzen im Gesamten veräußert werden. Entgegen früherer deutscher Rechtssprechung ist heute ein Verkauf von Teilmengen eines Volumenvertrages möglich, aber nur indem die einzelne Lizenz nicht aufgespalten wird (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012):

Zugleich verfügte der EuGH ein Aufspaltungsverbot für Oracle-Lizenzen. Grund: Oracle Concurrent-Lizenzen werden mit einer Kopie auf einem Server abgelegt, und der Software-Kunde erwirbt dafür eine bestimmte Zahl von Zugriffsrechten. Da es sich dabei um eine einzige Lizenz handelt, kann diese nicht aufgeteilt (d.h. „aufgespalten“) werden. Dem trug der EuGH Rechnung. Das Urteil bezieht sich aber nicht auf sog. „Volumenlizenzen“. Hierbei handelt es sich um eine bestimmte Menge an Einzellizenzen, die aus Marketing- und Vertriebsgründen im Paket verkauft werden. Die Aufspaltung dieser Pakete und deren teilweiser Weiterverkauf ist von dem EuGH-Urteil nicht berührt, da damit keine Aufspaltung einzelner Lizenzen verbunden ist. Entsprechend haben bereits die Landgerichte München (Aktenzeichen 30 O 8684/07) und Hamburg (315 O 343/06) entschieden. Quelle: wikipedia

Wichtig: Gebrauchte Software muss stets im gesamten Umfang ausgeliefert und etwaige Sicherheitskopien mitgeliefert oder vernichtet werden.

Kommentar: Da das Internet als Vertriebsweg immer wichtiger wird, sendet das Urteil des EuGH das richtige Signal zur rechten Zeit für mehr Anwender-Freundlichkeit und ein moderneres Urheberrecht. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil auch Signalwirkung für andere Branchen (z. B. den Handel mit MP3s, e-books, Apps, Spielen) haben wird: Bislang ist es den Anbietern dort gelungen, über Tricks (wie bspw. das Verknüpfen von Dateien an einen nicht-übertragbaren User-Account) einen Handel zu unterbinden. Wünschenswert wäre, dass sich nach dem wegweisenden Urteil des EuGH Politiker, IT-Entscheider und –Juristen sowie Fachzeitschriften stärker mit solchen Methoden und ihrer Rechtmäßigkeit befassen.

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EuGH: Kommentar zum Urteil zur Gebrauchtsoftware

Peter Huppertz LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht, und Dr. Mathias Schneider, Rechtsanwalt, von Hoffmann Liebs Fritsch & Partner aus Düsseldorf kommentieren das aktuelle Urteil des EuGH zu Gebrauchtsoftware in ihrem Newsletter IT-Recht.

Aktuelle Rechtsprechung

Nun doch endlich die Online-Erschöpfung! – Zur Möglichkeit der Weiterveräußerung von Download-Software EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – Rs. C – 128/11 („UsedSoft“)

In Sachen „UsedSoft“ hat sich der EuGH – entgegen der überwiegenden Anzahl deutscher instanzgerichtlicher Entscheidungen – für die Möglichkeit einer Erschöpfung von online erworbener Software ausgesprochen. Somit kann sich ein Softwarehersteller nicht mehr gegen den Weiterverkauf von Download-Software zur Wehr setzen. Denn laut dem EuGH erschöpft sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf.

Der EuGH legt den Erschöpfungsgrundsatz weit aus und begründet sein Urteil damit, dass sich der Vorgang des Downloads unbefristet überlassener Software als Verkauf darstelle und der Urheber insoweit seine Vergütungsinteressen für diese Software hinreichend abgedeckt hat. Im Vergleich mit dem Erwerb der Software auf einem Datenträger stelle sich dies wirtschaftlich gesehen als vergleichbar dar. Eine Beschränkung des Weiterverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien sei demgegenüber widersprüchlich zu dem, was zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums erforderlich ist. Das Gericht ist insgesamt nicht so auf den Wortlaut des Erschöpfungsgrundsatzes in § 69c Nr.3 UrhG bzw. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 fixiert wie die meisten deutschen Gerichte und macht dessen Anwendbarkeit richtigerweise daher nicht von einer Verkörperung der Software auf einem Datenträger abhängig. Beachtlich ist, dass sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts laut dem EuGH sogar ausdrücklich auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung erstrecken soll.

Außerdem hat der EuGH auch die weiteren Vorlagefragen im Wesentlichen zugunsten des Weiterverkaufs beantwortet. Aus der obigen Wertung, wonach der Softwarehersteller dem Weiterverkauf einer Programmkopie nicht widersprechen kann, folgert das Gericht, dass der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie als „rechtmäßiger Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 anzusehen ist. Dies bedeutet, dass die Erwerber die Software auf ihren Computern auch urheberrechtskonform benutzen dürfen. Denn soweit sie dazu die Programmkopie herunterladen und zur Nutzung vervielfältigen müssen, liegen urheberrechtlich relevante Handlungen vor, die grundsätzlich vom Softwareurheber legitimiert sein müssen. Mit Anerkennung als „rechtmäßige Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 kommt es darauf aber nicht mehr an, da diese Handlungen erforderlich sind, um das Programm bestimmungsgemäß nutzen zu können. Der EuGH begründet diese Entscheidung damit, dass ansonsten die vorherige Wertung zur Erschöpfung, die die Weiterveräußerung von online erworbener Software gerade ermöglichen soll, bedeutungslos wäre. Im Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts
Yves Bot, der den Erwerbern noch das Vervielfältigungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software verweigert und somit ein praktisch widersprüchliches Modell beantragt hat, hat der EuGH hier eine begrüßenswerte und konsistente Lösung vorgestellt.

Der Erwerb von Gebrauchtsoftware wird indes an zwei Einschränkungen geknüpft. Zum einen ist eine Aufspaltung von Lizenzen weiterhin nicht möglich. Das Erschöpfungsrecht gebe es laut dem EuGH schließlich nicht her, eine den Bedarf an Nutzern übersteigende Lizenz aufzuspalten und das Nutzungsrecht nur für eine vom ursprünglichen Erwerber bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen. Zum anderen muss dieser die heruntergeladene Kopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen.

Mit Spannung kann darauf gewartet werden, wie sich die Entscheidung auf den Softwaremarkt auswirkt. Da die europäischen Rechtsgrundlagen vom EuGH zugunsten eines Weiterverkaufs von online erworbener Software ausgelegt wurden, kommt auch der BGH wohl nicht mehr umhin, diese Wertung anzuerkennen. Insofern ist ein Meilenstein im Bereich des Gebrauchtsoftwarehandels geschaffen und das vermeintlich totgesagte Geschäftsmodell könnte zu ganz neuer Stärke finden, zumal dann auch endlich die Rechtsunsicherheiten beseitigt wären.

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner ist auf die Beratung von Unternehmen spezialisiert und verfügt über ein hochkarätiges Team von langjährig im IT-Recht erfahrenen Experten. Beleg dafür ist die Auszeichnung als „Mittelständische Kanzlei des Jahres 2004“, die uns der renommierte JUVE-Verlag als Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter über 1.500 Mandanten und Rechtsanwälten verliehen hat, sowie die erneute Nominierung für diesen Preis im Jahr 2009. Der mittelständische Zuschnitt der Sozietät ermöglicht eine rasche und flexible Beratung auf unternehmerischer Augenhöhe zu attraktiven Konditionen.

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Wie gut vorbereitete Unternehmen mit gebrauchten SAP Lizenzen bares Geld sparen können

Todd Morrison von http://www.searchsap.com berichtet in seinem sehr lesenswerten Artikel übder das Potential von gebrauchter SAP-Software:

Recycling SAP licenses can mean big savings for the well-prepared

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Gebrauchte Software: Herunterladen erlaubt, kopieren verboten?

Ende April hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weiterveräußerung von Software-Lizenzen die Schlussanträge gestellt. Darin plädiert er dafür, dass gebrauchte Software-Lizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-04/cp120049de.pdf . Dieser Weiterverkauf soll aber nur für die erste Kopie möglich sein – unzulässig wäre dann, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren. In der Regel folgt der EuGH solchen Schlussanträgen.

Diese Meldung wurde nun von verschiedenen Seiten unterschiedlich wahrgenommen. Die einen beurteilen positiv, dass nicht mehr zwischen physischem Datenträger und Herunterladen aus dem Internet unterschieden werden soll, da alles andere das Verwertungsmonopol des Urhebers ausweiten würde: http://www.vzbv.de/9341.htm  Die anderen sehen hierin das Ende des Geschäftsmodells „Gebrauchte Software“: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/753518/Gebrauchtsoftware-bald-kein-Geschaeftsmodell-mehr?_vl_backlink=/home/recht/index.do Grund hierfür sei, dass bei verbotener Verfielfältigung die Software auch nicht in den Arbeitsspeicher kopiert oder installiert werden könne. Somit könne die Software auch nicht genutzt werden. Besonders dieser letzte Punkt sorgt immer wieder für Kritik von vielen IT-Fachanwälten, die das IT-Recht hier noch nicht im digitalen Zeitalter, in denen immer mehr Inhalte körperlos angeboten werden, angekommen sehen.

Eine kleine Randanekdote muss indes erlaubt sein: Das OLG München, dem der Rechtsstreit 2008 vorlag, lehnte damals eine Revision ab, da die Sachlage „eindeutig“ sei: Heruntergeladene Software dürfe unter keinen Umständen gehandelt werden! Seitdem haben sich der BGH und nun auch das EuGH mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Eindeutig ist die Rechtslage auch vier Jahre später noch nicht, es wird weiterhin gestritten und ausgelegt…

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Produziert SAP „nicht-praxistaugliche Produkte“?

20. März 2012 1 Kommentar

Bereits vor längerer Zeit haben wir uns an dieser Stelle gefragt: Plant SAP an den Kunden vorbei? Grund dafür war, dass SAP vor allem solche Produkte vorantreiben wollte, die bei den eigenen Kunden auf wenig bis gar kein Interesse stießen. Statt klassischer IT-Themen standen v. a. Strategien für mobile Endgeräte auf dem Zettel.

Nun warnt auch Hasso Plattner, Gründer des Softwarekonzerns SAP und amtierender Vorsitzender des Aufsichtsrates, laut Wirtschaftswoche, dass es SAP-Produkte gebe, die „nicht praxistauglich“ seien: „Es gibt Produkte bei SAP, die sind weder praxistauglich noch begehrenswert und attraktiv für den Kunden – und wir verkaufen sie dennoch“, so Plattner laut http://www.wiwo.de. Die neuen SAP-Programme seien zu spröde, zu wenig handlich, bedienerfreundlich und mobil, heißt es dort weiterhin.

Wie stehen Sie zu den neuen SAP-Produkten? Sehen Sie diese ebenso kritisch wie Plattner und bevorzugen klassische ERP-Software, die bereits seit Jahren erfolgreich als Gebrauchtsoftware gehandelt wird? Oder glauben Sie fest an die SAP Cloud und SAP Hana? Diskutieren Sie mit!

Link zum Artikel der Wirtschaftswoche: http://www.wiwo.de/unternehmen/it/sap-aufsichtsratschef-es-gibt-sap-produkte-die-sind-nicht-praxistauglich/6336572.html

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Aktueller Termin: 5. Kompetenzforum IT, 19. April 2012, im Casino Aachen

Der Kompetenzkreis IT des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) bietet den umfassenden Einblick in die IT-Branche. Sie können von dieser Kompetenz profitieren. Wir laden Sie ein zum 5. Kompetenzforum IT

  • Datum: 19. April 2012
  • Ort: Casino Aachen im Neuen Kurhaus, Monheimsallee 44, 52062 Aachen
  • Zeit: 9:00 – 13:30

Wir informieren Sie durch Vorträge und Informationsstände über aktuelle Entwicklungen und geben Ihnen damit unser Know-How an die Hand. Sie lernen neue Technologien und Anwendungen und deren Chancen und Risiken von Entwicklungen im Unternehmenseinsatz kennen.

Aus der Praxis für die Praxis. Wir sprechen über das, was wir jeden Tag machen.

Axel Susen, Geschäftsführer von susensoftware, bietet einen Fachvortrag zum Thema „Kostensparende Software-Lizenz- und -Wartungskonzepte“ an, in dem Alternativen zu ERP-Lizenz- und -Wartungskonzepten (Enterprise Ressource Planning) in Form von stiller Software und Softwarepflege durch Dritte am Beispiel von SAP vorgestellt werden. Eine Übersicht aller behandelten Vortragsthemen sowie Informationen zu den Informationsständen erhalten Sie unter www.kompetenzkreis-it.de.

Anmeldung kostenfrei bis zum 12.04.2012 unter www.kompetenzkreis-it.de

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