Durchsuchungsbefehl für Kundenmails: US-Bundesgericht entscheidet zugunsten von Microsoft

Gestern hat ein US-Berufungsgericht im sog. „Warrant Case“ zugunsten von Microsoft entschieden. In diesem Fall geht es um die förmliche Anfechtungsklage von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss („search warrant“), der von einem amerikanischen Gericht erlassen wurde. Microsoft wurde darin aufgefordert, den E-Mail-Verkehr eines Kunden, der in einem irischen Rechenzentrum von Microsoft gespeichert ist, herauszugeben.

news.microsoft.com/de-de/unsere-klage-zu-durchsuchungsbefehlen-ein-wichtiges-urteil-fur-menschen-auf-der-ganzen-welt/#sm.00007h77fp1a1acp5pwxxnxvfvtnc

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Microsoft gewinnt Streit um gefälschte Software

Zwar ist der Weiterverkauf von OEM-Versionen, also Software, die wegen besonderer Verträge mit PC-Herstellern auf dem Computer vorinstalliert ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig. Das gebe den Händlern aber keinen Freibrief, auch Fälschungen in Umlauf zu bringen, betonten die Düsseldorfer Richter.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/gericht-haendler-muss-sorgfaeltiger-sein-microsoft-gewinnt-streit-um-gefaelschte-software/2532736.html

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Microsoft muss Windows-Marke vor Gericht verteidigen

Microsoft hat in der Auseinandersetzung mit Lindows die erste Runde verloren. Ein Appellationsgericht wies einen Einspruch der Gates-Company zurück. Mit diesem wollte das Unternehmen verhindern, dass eine niedrigere Instanz darüber eine Entscheidung trifft, ob der Begriff „Windows“ überhaupt mit einem Trademark belegt werden kann.

http://www.computerwoche.de/a/microsoft-muss-windows-marke-vor-gericht-verteidigen,546760

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Windows 10 vor Gericht: Microsoft wird von Verbraucherzentrale NRW verklagt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert unzureichende Datenschutz-Klauseln bei Windows 10 und zieht deshalb gegen Microsoft vor Gericht. Da der Softwarekonzern sich weigere, eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sei Klage vor dem Landgericht München eingereicht worden, teilte der Verband mit.

http://www.wiwo.de/unternehmen/it/windows-10-vor-gericht-verbraucherzentrale-nrw-verklagt-microsoft/13032594.html

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Neues Urteil des LG München zum Verkauf von Microsoft Software und “product keys”

Das LG München hat entschieden, dass das Verbreiten gefälschter Datenträger mit den Computerprogrammen von Microsoft (beispielsweise Windows) urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen von Microsoft verletzt. Die Beklagte hatte Datenträger mit der Software von Microsoft über das Internet vertrieben und diese als Originalware ausgegeben.

https://www.recht-freundlich.de/microsoft-abmahnung/neues-urteil-des-lg-muenchen-zum-verkauf-von-microsoft-software-und-product-keys

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Verkauf von Software ohne Lizenz ist Betrug

Das Amtsgericht Gießen (Urteil vom 19.04.2016, Az.506 Ds 701 Js 23382/14) hat entschieden, dass der wiederholte Weiterverkauf von Software ohne entsprechende Veräußerungserlaubnis einen gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke darstellt.

www.wbs-law.de/it-recht/betrug-verkauf-von-software-ohne-lizenz-69050/

 

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Gericht verbietet zwei SAP-Klauseln in Bezug auf gebrauchte Softwarelizenzen

Die Zustimmungsklausel zur Weitergabe von SAP-Software sowie die Regelungen zu Zukauf und der sogenannten Vermessung sind aus Sicht der Kammer nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vereinbar und damit unwirksam.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Wirtschaftsnachrichten/Nachrichten-Wirtschaft/Gebrauchte-Softwarelizenzen-Gericht-verbietet-zwei-SAP-Klauseln

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