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Posts Tagged ‘Erschöpfung’

Gemietete Software weiterveräußern?

Hat ein Nutzer die von ihm verwendete Software lediglich gemietet, so ist es ihm nicht erlaubt, diese an einen Dritten weiterzugeben. Der Grundsatz der Erschöpfung aus dem Urheberrecht greift ausschließlich bei Verkäufen, nicht aber bei Mietverhältnissen. Dies ist ein Grund für eine Vielzahl großer Softwarehersteller, ihre Produkte in Form von Mietversionen anzubieten. Dass sich die Hersteller hier jedoch bisweilen wenig regelkonform verhalten, beweist Microsoft mit dem Angebot auf seiner Webseite, eine Version der Office Anwendung zu mieten. Der Nutzer, der sich für das Mietangebot entscheidet, muss den Weg über einen „Jetzt Kaufen“ Button gehen. Die Begrifflichkeit des Kaufens ist jedoch nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines Mietverhältnisses. Möglich wäre es also, den Softwareriesen für diese Formulierung abzumahnen.

Vergleich für eine klarere Sicht der Situation: Für eine Mietwohnung muss niemand einen Kaufvertrag unterschreiben und das Wort „Kaufen“ ist nicht Gegenstand der vertraglichen Charakteristik.

Mit Cloudlösungen Kosten sparen – auch in SAP

Der IT Bereich ist das Triebwerk und die Schaltzentrale eines Unternehmens, denn ohne eine gut geführte IT läuft nichts rund. Bei einer sich ständig verändernden Marktsituation und dem immer größer werdenden Wettbewerb mit anderen Unternehmen muss die IT flexibel sein und sich schnell und unproblematisch allen neuen Situationen anpassen können. Nur so kann ein Unternehmen erfolgreich arbeiten und sich optimal am Markt präsentieren. In einem erfolgreichen Unternehmen gibt es keinen Stillstand, es ist ein dynamisches, stets im Wandel befindliches System, das ständigen Veränderungen unterworfen ist. Firmen werden hinzugekauft oder abgegeben, es wird expandiert, das Unternehmen verändert und entwickelt sich ständig. Da bedarf es einer unabhängigen und dadurch flexiblen IT, die immer schnell in der Lage ist, sich an die Veränderungen anzupassen.
Ein großer Teil der finanziellen und personellen Ressourcen im IT Bereich müssen für die immer wieder erforderlichen Wartungsarbeiten, wie Software-Upgrades und Patches aufgewendet werden. Oft ist nach einem Upgrade auch noch eine Rekonfiguration der Hardware bzw. des Netzwerks erforderlich, was weitere Ressourcen in Anspruch nimmt.
Auf diese Wartungsarbeiten entfallen ca.70 bis 80 % der Zeit und Ressourcen der IT, was bedeutet, dass selbst bei einer optimal geführten IT in den meisten Unternehmen nur ca. 20 30 % der Zeit und Ressourcen übrig bleiben, um an der Steigerung der Produktivität und des Umsatzes zu arbeiten, zum Beispiel an neuen und besseren Lösungsansätzen für Datenanalysen, vernetzte Teamarbeit, Mobilität oder Social Business.
Insbesondere komplexe Software Systeme wie SAP, die in vielen Unternehmen in tragenden Bereichen wie der Finanzabteilung oder dem Marketing genutzt werden, stellen die Unternehmen so immer wieder vor die Herausforderung, mit einem Minimum an Wartungsaufwand ein Maximum an Funktionalität zu erzielen. In vielen Unternehmen werden darüber hinaus kostensparende und effizienssteigernde IT-Maßnahmen wie zum Beispiel Cloud Strategien noch zu wenig genutzt, da oft angenommen wird, dass Anwendungen wie SAP oder ähnliche traditionelle Software aufgrund ihrer Komplexität nicht erfolgreich in eine Cloud Umgebung integriert werden können.
Susensoftware überzeugt Sie gern vom Gegenteil und zeigt Ihnen, wie Ihr Unternehmen bei SAP von den Vorteilen einer Cloud profitiert, zum Beispiel im Hinblick auf eine einfachere Administration, eine schnellere Implementierung oder die Skalierbarkeit. Diese Vorteile sparen Ihnen Kosten und helfen Ihnen, die Gesamtbetriebskosten im IT Bereich zu senken. Bei susensoftware erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Kosten-Nutzen optimierte Wartungsarbeiten und Miete von Standardsoftware wissen sollten und wie Sie mit Susensoftware Ihre Softwaresysteme optimal nutzen können.

Welche Rechte hat der Hersteller beim Softwareaudit?

Wenn ein Software-Audit ins Haus steht, sollten Unternehmen erstmal die Lage prüfen, bevor sie diesem zustimmen. Ist ein solcher Audit überhaupt Vertragsbestandteil oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingen verankert? Ist die inhaltliche Ausprägung einer solchen AGB-Klausel überhaupt rechtens? In welchem Umfang soll der Audit stattfinden und welche Tools sollen in diesem Rahmen angewendet werden?
Natürlich ist der Schutz der Softwarenutzer vor nicht rechtmäßigen Software-Audits wichtig, aber andererseits müssen auch Interessen des Herstellers gewahrt werden. Ein Softwarehersteller verkauft Lizenzen an ganz unterschiedliche Unternehmen und in ganz unterschiedlichem Umfang. Für den Hersteller ist es meist schwierig zu überprüfen, ob die verkauften Lizenzen auch nur in der gekauften Anzahl und Ausprägung im Unternehmen verwendet werden. In dem einen oder anderen Unternehmen liegt oftmals eine Unterlizenzierung vor, welche für den Hersteller einen entgangenen Umsatz für erbrachte Leistung darstellt.
Deshalb muss ein Softwarehersteller entsprechende Rechte haben, um eine Unterlizenzierung aufzudecken. Die beste Möglichkeit hierfür ist ein Software-Audit im jeweiligen Unternehmen. Doch das ist nicht ganz so einfach. Die Durchführung eines Software-Audits ist an die §§ 101 und 101a UrhG gebunden. Danach kann ein Urheber, in diesem Fall der Softwarehersteller, gemäß § 101 UrhG eine Auskunft verlangen, für den Fall, dass eine Rechtsverletzung des Anwenders sicher ist. Gemäß § 101a UrhG besteht für den Urheber ein Anspruch darauf, die Vorlage einer Urkunde oder die Besichtigung einer Sache zu verlangen, wenn eine Rechtsverletzung hinreichend wahrscheinlich ist. Ohne Verdacht kann der Softwarehersteller keine Lizenzüberprüfung nach dem Gesetz verlangen.
Dem Softwarehersteller bleibt es allerdings überlassen, eine solchen Software-Audit zum vertraglichen Bestandteil oder zum Bestandteil seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen – allerdings wiederum nur eingeschränkt. Im Falle einer sogenannten vertraglichen Individualvereinbarung muss diese Vereinbarung zwischen dem Anwender und dem Softwarehersteller ausgehandelt sein. In diesem Fall sind nur die datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß § 28 Abs. 1 Nr.2 BDSG sowie die Grundsätze von Datenvermeidung und Datensparsamkeit gemäß § 3a BDSG zu beachten. Der Audit muss also nach strengen Formalien und mit ausreichender Dokumentation erfolgen.
Schwieriger wird es für den Softwarehersteller, wenn ein Software-Audit in den AGBs verankert ist. Da hier keine Verhandlung zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Auditrechts stattgefunden hat, unterliegt eine solche Klausel der AGB-Kontrolle gemäß der §§ 307 BGB ff. Eine beliebige Klausel durch den Softwarehersteller ist somit ausgeschlossen, auf Interessen der Vertragspartei muss geachtet werden. Eine derartige Klausel darf den Software-Anwender nicht unangemessen benachteiligen, wie beispielsweise durch ein verdachtsunabhängiges Überprüfungsrecht. Wenn ein Softwarehersteller zudem nachweisen kann, dass das verwendete Distributionsmodell typsicherweise Unterlizenzierungen aufweist und somit ein Missbrauchspotential durch den Anwender besteht, ist die Regelung über eine AGB-Klausel wirksam. Dies ist unter anderem beim Download frei kopierbarer Masterkopien oder beim „Bring your own Device-Modell“ typisch.
Die Wirksamkeit der AGB-Klausel trifft jedoch nicht zu, wenn beim Distributionsmodell Sicherheitsvorkehrungen, wie Freischaltcodes vorhanden sind. Treffen alle bisher genannten Voraussetzungen zu, dann ist auch die Einhaltung einer Vorankündigungsfrist durch einen unabhängigen Dritten, welcher zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erforderlich sowie die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Werden alle Punkte berücksichtig, hat der Hersteller das Recht zur Durchführung eines Software-Audits, um seine urheberrechtlichen Interessen zu überprüfen.
Somit sind mit den gesetzlichen Regelungen zum Software-Audit einerseits Anwender vor unrechtmäßigen Software-Audits geschützt, andererseits haben Softwarehersteller bei unzureichender Sicherung des Distributionsmodells oder durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Anwender, die Möglichkeit einen Software-Audit unter Einhaltung des gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

SAP Kunden gewinnen durch Wettbewerb – das Geschäftsmodell der susensoftware gmbh

Die Firma susensoftware hat sich darauf eingestellt, mit gebrauchten Softwarelizenzen zu handeln und scheint momentan der einzige unabhängige Händler in Europa, der sich auf SAP-Lizenzen spezialisiert hat. Der SAP Konzern ist nicht für billige Softwareprodukte bekannt und nimmt sicher eine marktführende Position ein – wahrscheinlich sogar eine marktbeherrschende Position. „Durch Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SAP ist der vermeintlich freie Markt stark im Wettbewerb behindert.“ sagt Axel Susen, Geschäftsführer von susensoftware. Die Einschränkung des Handels mit SAP Gebrauchtsoftware macht sich in mehrfacher Weise bemerkbar. Microsoft ist wohl Marktführer in Betriebssystemen und Office Suiten für PCs. Im Gegensatz zum regen Treiben auf dem Markt für Microsoft-Gebrauchtlizenzen ist der Handel von gebrauchten SAP-Lizenzen noch stark gehemmt. Seit der Entscheidung des EuGH 2012 ändert sich der Markt langsam und es nutzen vermehrt deutsche Firmen gebrauchte SAP Software.

Was machen Unternehmen, die vom Hersteller eine Erlaubnis zum Verkauf Ihrer gekauften SAP-Lizenzen erwarten? Ist es nicht eigentlich sinnvoller, die nicht mehr benötigte Software anderer Unternehmen zu nutzen? Wie sollten sich Unternehmen verhalten, die ihre Lizenzen nicht mehr brauchen und die gebrauchte Software gerne verkaufen würden? Der Geschäftsführer der Firma susensoftware Axel Susen hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt.

Das Ziel der Firma susensoftware GmbH ist es, den Kunden beim Kauf von Lizenzen zu unterstützen und die Kosten des Kunden somit zu reduzieren. Dies läuft bei dem Erwerb von SAP-Lizenzen wie folgt ab. Der Kunde, beziehungsweise die Firma, kann zwischen zwei Modellen wählen. Zum einen können die Lizenzen direkt bei der Firma susensoftware gekauft werden. Zum anderen ist es möglich über die Potentialanalyse andere Lieferanten zu Nachverhandlungen zu bewegen. Dieser muss gar nicht mitbekommen, was auf Seiten des Kunden optimiert wird. Lizenzen zu einem nachverhandeltem Preis zu erwerben, kann Investitionskosten von bis zu 2 Mill Euro (2.000.000 €) und später laufende Wartungskosten sparen. Auch die Anwendung einer Preisconsulting-Vereinbarung kann bei Investitionen Geld sparen.

Wann kann Software verkauft werden?

Der Erwerber einer gebrauchten Softwarelizenz wird rechtmäßiger Erwerber einer Programmkopie und darf auch von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und mit der Lieferung der Programmkopie verbunden ist.

Die entscheidende Frage: Wann erschöpft sich das Verbreitungsrecht? Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig:
1. Der Urheberrechtsinhaber muss dem Ersterwerber das Recht eingeräumt haben, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen.
2. Der Ersterwerber muss seine Programmkopie unbrauchbar machen.

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