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Posts Tagged ‘Erschöpfungsgrundsatz’

Kann Software weiterverkauft werden?

Das Urheberrecht ist entscheidend für die Beantwortung dieser zentralen Fragestellung. Immerhin besagt das Urheberrecht laut „Erschöpfungsgrundsatz“, dass der Hersteller einer Software nur beim Erstverkauf eben dieser Version über deren weitere Verwendung bestimmen kann. Es ist nun also tatsächlich am Kunden, über den Werdegang der Software zu entscheiden. Wird sie nicht mehr benötigt, ist der Weiterverkauf eine denkbare Option.
Lange Zeit galt dies jedoch nur für Software, die auf einem Datenträger erworben wurde, nicht aber per Download auf den PC geladen wurde. Der Europäische Gerichtshof jedoch entschied im Jahre 2012 (C 128/11), dass auch rein virtuell existente Software weiterverkauft werden darf.

BGH stärkt das Recht des Softwareanwenders

Nicht nur das Urteil selbst, sondern auch dessen Begründung stärken die Position der Nutzer. „Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat.“

Quelle: http://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-urteilsbegruendung-staerkt-gebraucht-software-haendler-1402-104336.html
Autor: Achim Sawall

Die Technik verbietet den Verkauf?

12. Oktober 2014 1 Kommentar

Auch wenn Hersteller versuchen, durch kopiergeschützte Datenträger, begrenzt verfügbare Seriennummern oder auch strenger Registrierungspflichten den Erschöpfungsgrundsatz auszuhebeln, ist dies nicht rechtens. Alle Bestrebungen, den Kunden vom Weiterverkauf der Lizenzen abzuhalten, sind schlicht unwirksam. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg bestätigt dies in einem Streit zwischen Susensoftware und SAP. Im Urteil wurde dem Softwarehersteller untersagt, weiterhin den Weiterverkauf von Lizenzen  in seinen AGB zu verbieten. Auch die Vorschrift einer vorherigen Erlaubnis des Herstellers sei nicht rechtens, so das LG Hamburg. Auch wenn SAP kurz nach dem Urteil in Berufung ging, bleibt das Ergebnis das gleiche. Der Grund: Nur wenig später nahm der Softwareriese seine Berufung wieder zurück.

Warum verdienen SAP-Berater so gut?

Es ist längst kein Geheimtipp mehr: Finanziell ist man als SAP Berater unter den Spitzenverdienern in der IT. Selbst Führungskräfte in anderen Bereichen verdienen oft weniger. Das liegt sicher an der Qualität der Software, an dem enormen Wissen der Berater und den hohen Anforderungen der Anwendern.

Hintergrund bei den meisten Installationen/Firmen:
1. Es gibt wohl keine Software, die teurer für das jeweilige Anwender-Unternehmen ist.
2. Es gibt wohl keine Software, die lebenswichtiger für das Anwender-Unternehmen ist.
3. Es gibt wohl keine Unternehmensbereiche, die nicht an ein SAP-ERP angebunden werden können.

http://www.computerwoche.de/a/sap-berater-90-000-euro-nach-fuenf-jahren,2535 266
oder
http://bit.ly/Z5emv8

Sie gehören zu den Topverdienern unter den IT-Fachkräften. Bringen SAP-Berater gefragtes Spezialwissen und Projekterfahrung mit, verdienen sie mehr als manche Führungskraft.

Thomas Biber, Personalberater: „Ein SAP-HCM-PY-Berater mit sechs Jahren Berufserfahrung kann bis zu 100.000 Euro verdienen.“

Software-Entwicklung und Patente

Übliche Formen der Software-Entwicklung, wie etwa Strategien des design a little, code a little, test a little, würden durch Schutzrechte nur behindert, wenn jeder neue Designschritt von zusätzlichen Patentrecherchen begleitet sein müsste.
Dr. Swen Kiesewetter-Köbinger
Patentprüfer im Deutschen Patent- und Markenamt
http://www.heise.de/ct/artikel/Der-Kulturbruch-koennte-krasser-nicht-sein-28 5160.html

Programmsperren sind rechtlich nicht immer haltbar

Zum Teil werden Softwareprogramme mit periodisch wirksam werdenden Sperren, die nur durch Mitteilung eines Codes aufgehoben werden können, ausgestattet. Damit wird das Programm für einen Zweiterwerber mit der Selbstaktivierung der Sperre wertlos; eine Weiterveräußerung wird faktisch vereitelt. Durch diese Umgehung des Erschöpfungsprinzips wird das Verbreitungsrecht des Ersterwerbers unzulässig eingeschränkt.

Der Verkäufer riskiert Ansprüche seines Käufers aus Gewährleistungsrecht, da die Existenz der Programmsperre als Mangel eingestuft wird. Bei entsprechendem Vorsatz haftet der Verkäufer separat. Jedoch verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte gemäß § 442 BGB, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Aufkleber auf Verpackungen mit Hinweisen auf die Sperrenaktivierung können grundsätzlich eine solche Kenntnis begründen, sofern bereits bei Vertragsschluss von diesen Hinweisen Kenntnis erlangt wird und dem Hinweis zu entnehmen ist, unter welchen Bedingungen genau die Sperre zu welchem Zeitpunkt aktiviert wird.

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