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Posts Tagged ‘EuGH’

Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen

Der Ankauf gebrauchter Volumenlizenzen ist für viele Unternehmen und Behörden eine Budget schonende und legitime Variante der Softwarebeschaffung – egal ob einzelne Lizenzen aus Volumenverträgen oder im Paket. Längst haben auch BGH (2014) und EuGH (2012) bestätigt: Der An- und Verkauf gebrauchter Software ist legal – und das schließt den Handel aufgespaltener Volumenlizenzen mit ein.

https://www.it-daily.net/analysen/12987-vorsicht-beim-kauf-aufgespaltener-volumenlizenzen-kommentar

Gebrauchte Software kaufen: 4 Tipps für Unternehmer

Programme können ganz schön teuer sein. Wer Geld sparen will, der sollte deshalb statt Neuware gebrauchte Software kaufen. Die ist nicht nur deutlich billiger, sondern hat auch andere Vorteile. Mittlerweile gibt es sogar eine spezialisierte Branche, die Gebrauchtsoftware anbietet.

http://www.mittelstand-die-macher.de/it-technik/it-services-software/gebrauchte-software-kaufen-4-tipps-fuer-unternehmer-25506

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EuGH-Urteil zum Kauf gebrauchter Software und die Folgen

Die zukunftweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juli 2012 zum Handel mit gebrauchter Software hat weitreichende Folgen an deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dem Gerichturteil der EU-Richter und entschied am 17.Juli 2013 (Aktenzeichen (Az. I ZR 129/08), dass der Verkauf gebrauchter Software rechtmäßig ist. Im Juli 2008 hatte das Oberlandesgericht München den Handel mit gebrauchter Software noch zu unzulässig erklärt aber mit dem BGH-Urteil wurde diese Entscheidung im Juli 2013 aufgehoben.

Nach Ansicht der BGH-Richter darf Software in jeglicher Form, egal ob als physischer Datenträger oder als digitale Datei weiterverkauft werden. Die Rechtslage ist nun klarer und wird durch das Urheberrecht abgesichert.

Im Fall des OLG München hatte der US-Softwarekonzern Oracle gegen den Software-händler Usedsoft im Jahr 2004 geklagt. Das Unternehmen hatte Lizenzen für gebrauchte Oracle-Programme angeboten und damit gegen die geltenden Nutzungsrechte verstoßen, die ein Weiterverkauf untersagen.

Heute dürfen Lizenzen von gebrauchter Software unabhängig von welchem Hersteller frei weiterveräußert werden, ohne im Vorfeld die Genehmigung des Softwareherstellers einholen zu müssen. Die Käufer einer Gebrauchtsoftware haben außerdem Anspruch auf Software-Updates.

Die deutschen Gerichten folgen der Entscheidung des EuGH-Urteils immer öfter und untersagen Softwareherstellern die Einmischung im Verkaufsprozess von gebrauchter Software. Es wurde Rechtsklarheit geschaffen und die Rechte der Unternehmen sowie Gebrauchtsoftware-Händler gegenünber den Softwarekonzernen gestärkt.

Ein Unternehmen welches eine Gebrauchtsoftware erwirbt, profitiert von einer Ersparnis von 50 Prozent und mehr gegenüber dem Neukauf. Nicht jede Firma benötigt die aktuellste Version seiner auf den Computersystemen eingesetzten Software wie zum Beispiel Microsoft Office. Im Vorfeld des Kaufs gebrauchter Softwarelizenzen empfiehlt sich eine Fachberatung durch den Gebrauchtsoftware-Händler.

Basierend auf den Angaben des Unternehmens zum Einsatzbereich der Software, der Anzahl der Mitarbeiter und einem festgelegten Budget werden die passenden Pro-gramme gefunden. Aufgrund der Kostenersparnis können Firmen, die Gebrauchtsoft-ware einsetzen, diese Ersparnis auch an ihre Kunden weitergeben und so zum Beispiel ihre Dienstleistungen oder Produkte günstiger anbieten. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erfährt durch die günstigere Kostenstruktur eine Stärkung.

Lizenzpakete entbündeln – erlaubt!

20. Juni 2015 1 Kommentar

Es ist erlaubt, ein Lizenzpaket mit einzelnen, voneinander unabhängigen Lizenzen aufzuteilen. Es dürfen durch den Verkauf aber nicht mehr Lizenzen entstehen, als ursprünglich verkauft worden sind. Das OLG Frankfurt/Main bestätigte die Rechtsprechung des EuGH erneut im Rechtsstreit zwischen Adobe und Usedsoft am 18.12.2012 (AZ: 11 U 68/11): Man könne eigenständige Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufen und darf dafür die nötigen Kopien erstellen.

Quelle: http://www.focus.de/digital/computer/software-schnaeppchen-so-koennen-sie-gebrauchte-software-legal-verkaufen_id_4230702.html

Welchen Einfluss haben aktuelle Rechtsprechungen auf unabhängige Software-Händler?

Dass SAP plötzlich seine quasi Monopolstellung am Markt verlieren könnte, sollte deutliche Auswirkungen auf den gesamten Markt haben. Es war wohl laut den SAP AGB bisher so vorgesehen, dass lediglich Neukunden sich für den Kauf bei einem freien Händler entscheiden durften. Wettbewerb schien sonst nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Rahmenbedingungen werden sich nach dem Urteil des EUGH und einem ausstehenden rechtskräftigen Urteil vom LG Hamburg völlig ändern.

Bislang stand SAP nur solange im direkten Wettbewerb, bis sich der Kunde für die Nutzung der SAP Systeme entschieden hatte. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Kaufverträge unterschrieben waren, galten in der Regel die SAP AGB für den Kunden. Wartungsvertrag, Nachkauf von Lizenzen und Modulen, regelmäßige Vermessungen und häufige Softwareupgrades führten oft zu hohen Folgekosten für die Kunden. Sogar die Lizenzen, die nicht mehr im Einsatz waren, wurden in der Regel von SAP weder werthaltig zurückgenommen noch für den freien Weiterverkauf freigegeben und verursachten dadurch Kosten ohne produktiven Nutzen. Das kann sich ein Wirtschaftsunternehmen heute in der Regel nicht mehr leisten. Diese Praxis wurde bisher in der Öffentlichkeit nicht oft kommuniziert, was vielleicht viel mit Ehrfurcht und Marktmacht zu tun hat. Die Kundschaft ist meist an die eigenen Regeln / AGB gebunden. Wirtschaftliche und finanzielle Gründe jedoch werden wahrscheinlich auch den letzten SAP Kunden über kurz oder lang seine Situation überdenken lassen.

Es ist abzuwarten, ob die Kunden Ihre neu gewonnene Souveränität gegenüber den Herstellern nutzen, um nicht mehr als Bittsteller, sondern vielmehr als zahlender Kunde mit vielen Forderungen und eigenen Interessen auftreten.
So erwarten wir mittelfristig einen Nachfragemarkt, wo zuvor noch die Lieferanten das Marktgeschehen dominierten. Diese Entwicklung wird den Markt wahrscheinlich interessanter und wandelbarer gestalten, vor allem aber auch für eine deutlich steigende Anzahl an Mitbewerbern sorgen, die nun um die Gunst der Anwender buhlen. Der Kunde kann sich freuen, denn solange der Markt sich langsam einpendelt, genießt er die Möglichkeit, preislich deutliche Einsparungen zu erzielen. Auch dann wenn sich der Wettbewerb langsam in ein stabiles Gleichgewicht eingependelt hat, wird der Preisunterschied der Lizenzen sehr stark spürbar bleiben und den Unternehmen wirtschaftlich mehr Handlungsspielraum geben. Der Wettbewerbsdruck auf die freien Software-Händler wird deutlich zunehmen, wenn die Hersteller-Regeln in Teilen wegfallen. Es bleiben nur Mitbewerber übrig, die mit gelungenem Marketing überleben.

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