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Posts Tagged ‘EuGH’

Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen

Der Ankauf gebrauchter Volumenlizenzen ist für viele Unternehmen und Behörden eine Budget schonende und legitime Variante der Softwarebeschaffung – egal ob einzelne Lizenzen aus Volumenverträgen oder im Paket. Längst haben auch BGH (2014) und EuGH (2012) bestätigt: Der An- und Verkauf gebrauchter Software ist legal – und das schließt den Handel aufgespaltener Volumenlizenzen mit ein.

https://www.it-daily.net/analysen/12987-vorsicht-beim-kauf-aufgespaltener-volumenlizenzen-kommentar

Gebrauchte Software kaufen: 4 Tipps für Unternehmer

Programme können ganz schön teuer sein. Wer Geld sparen will, der sollte deshalb statt Neuware gebrauchte Software kaufen. Die ist nicht nur deutlich billiger, sondern hat auch andere Vorteile. Mittlerweile gibt es sogar eine spezialisierte Branche, die Gebrauchtsoftware anbietet.

http://www.mittelstand-die-macher.de/it-technik/it-services-software/gebrauchte-software-kaufen-4-tipps-fuer-unternehmer-25506

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EuGH-Urteil zum Kauf gebrauchter Software und die Folgen

Die zukunftweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juli 2012 zum Handel mit gebrauchter Software hat weitreichende Folgen an deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dem Gerichturteil der EU-Richter und entschied am 17.Juli 2013 (Aktenzeichen (Az. I ZR 129/08), dass der Verkauf gebrauchter Software rechtmäßig ist. Im Juli 2008 hatte das Oberlandesgericht München den Handel mit gebrauchter Software noch zu unzulässig erklärt aber mit dem BGH-Urteil wurde diese Entscheidung im Juli 2013 aufgehoben.

Nach Ansicht der BGH-Richter darf Software in jeglicher Form, egal ob als physischer Datenträger oder als digitale Datei weiterverkauft werden. Die Rechtslage ist nun klarer und wird durch das Urheberrecht abgesichert.

Im Fall des OLG München hatte der US-Softwarekonzern Oracle gegen den Software-händler Usedsoft im Jahr 2004 geklagt. Das Unternehmen hatte Lizenzen für gebrauchte Oracle-Programme angeboten und damit gegen die geltenden Nutzungsrechte verstoßen, die ein Weiterverkauf untersagen.

Heute dürfen Lizenzen von gebrauchter Software unabhängig von welchem Hersteller frei weiterveräußert werden, ohne im Vorfeld die Genehmigung des Softwareherstellers einholen zu müssen. Die Käufer einer Gebrauchtsoftware haben außerdem Anspruch auf Software-Updates.

Die deutschen Gerichten folgen der Entscheidung des EuGH-Urteils immer öfter und untersagen Softwareherstellern die Einmischung im Verkaufsprozess von gebrauchter Software. Es wurde Rechtsklarheit geschaffen und die Rechte der Unternehmen sowie Gebrauchtsoftware-Händler gegenünber den Softwarekonzernen gestärkt.

Ein Unternehmen welches eine Gebrauchtsoftware erwirbt, profitiert von einer Ersparnis von 50 Prozent und mehr gegenüber dem Neukauf. Nicht jede Firma benötigt die aktuellste Version seiner auf den Computersystemen eingesetzten Software wie zum Beispiel Microsoft Office. Im Vorfeld des Kaufs gebrauchter Softwarelizenzen empfiehlt sich eine Fachberatung durch den Gebrauchtsoftware-Händler.

Basierend auf den Angaben des Unternehmens zum Einsatzbereich der Software, der Anzahl der Mitarbeiter und einem festgelegten Budget werden die passenden Pro-gramme gefunden. Aufgrund der Kostenersparnis können Firmen, die Gebrauchtsoft-ware einsetzen, diese Ersparnis auch an ihre Kunden weitergeben und so zum Beispiel ihre Dienstleistungen oder Produkte günstiger anbieten. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erfährt durch die günstigere Kostenstruktur eine Stärkung.

Lizenzpakete entbündeln – erlaubt!

20. Juni 2015 1 Kommentar

Es ist erlaubt, ein Lizenzpaket mit einzelnen, voneinander unabhängigen Lizenzen aufzuteilen. Es dürfen durch den Verkauf aber nicht mehr Lizenzen entstehen, als ursprünglich verkauft worden sind. Das OLG Frankfurt/Main bestätigte die Rechtsprechung des EuGH erneut im Rechtsstreit zwischen Adobe und Usedsoft am 18.12.2012 (AZ: 11 U 68/11): Man könne eigenständige Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufen und darf dafür die nötigen Kopien erstellen.

Quelle: http://www.focus.de/digital/computer/software-schnaeppchen-so-koennen-sie-gebrauchte-software-legal-verkaufen_id_4230702.html

Welchen Einfluss haben aktuelle Rechtsprechungen auf unabhängige Software-Händler?

Dass SAP plötzlich seine quasi Monopolstellung am Markt verlieren könnte, sollte deutliche Auswirkungen auf den gesamten Markt haben. Es war wohl laut den SAP AGB bisher so vorgesehen, dass lediglich Neukunden sich für den Kauf bei einem freien Händler entscheiden durften. Wettbewerb schien sonst nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Rahmenbedingungen werden sich nach dem Urteil des EUGH und einem ausstehenden rechtskräftigen Urteil vom LG Hamburg völlig ändern.

Bislang stand SAP nur solange im direkten Wettbewerb, bis sich der Kunde für die Nutzung der SAP Systeme entschieden hatte. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Kaufverträge unterschrieben waren, galten in der Regel die SAP AGB für den Kunden. Wartungsvertrag, Nachkauf von Lizenzen und Modulen, regelmäßige Vermessungen und häufige Softwareupgrades führten oft zu hohen Folgekosten für die Kunden. Sogar die Lizenzen, die nicht mehr im Einsatz waren, wurden in der Regel von SAP weder werthaltig zurückgenommen noch für den freien Weiterverkauf freigegeben und verursachten dadurch Kosten ohne produktiven Nutzen. Das kann sich ein Wirtschaftsunternehmen heute in der Regel nicht mehr leisten. Diese Praxis wurde bisher in der Öffentlichkeit nicht oft kommuniziert, was vielleicht viel mit Ehrfurcht und Marktmacht zu tun hat. Die Kundschaft ist meist an die eigenen Regeln / AGB gebunden. Wirtschaftliche und finanzielle Gründe jedoch werden wahrscheinlich auch den letzten SAP Kunden über kurz oder lang seine Situation überdenken lassen.

Es ist abzuwarten, ob die Kunden Ihre neu gewonnene Souveränität gegenüber den Herstellern nutzen, um nicht mehr als Bittsteller, sondern vielmehr als zahlender Kunde mit vielen Forderungen und eigenen Interessen auftreten.
So erwarten wir mittelfristig einen Nachfragemarkt, wo zuvor noch die Lieferanten das Marktgeschehen dominierten. Diese Entwicklung wird den Markt wahrscheinlich interessanter und wandelbarer gestalten, vor allem aber auch für eine deutlich steigende Anzahl an Mitbewerbern sorgen, die nun um die Gunst der Anwender buhlen. Der Kunde kann sich freuen, denn solange der Markt sich langsam einpendelt, genießt er die Möglichkeit, preislich deutliche Einsparungen zu erzielen. Auch dann wenn sich der Wettbewerb langsam in ein stabiles Gleichgewicht eingependelt hat, wird der Preisunterschied der Lizenzen sehr stark spürbar bleiben und den Unternehmen wirtschaftlich mehr Handlungsspielraum geben. Der Wettbewerbsdruck auf die freien Software-Händler wird deutlich zunehmen, wenn die Hersteller-Regeln in Teilen wegfallen. Es bleiben nur Mitbewerber übrig, die mit gelungenem Marketing überleben.

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Mit Cloudlösungen Kosten sparen – auch in SAP

Der IT Bereich ist das Triebwerk und die Schaltzentrale eines Unternehmens, denn ohne eine gut geführte IT läuft nichts rund. Bei einer sich ständig verändernden Marktsituation und dem immer größer werdenden Wettbewerb mit anderen Unternehmen muss die IT flexibel sein und sich schnell und unproblematisch allen neuen Situationen anpassen können. Nur so kann ein Unternehmen erfolgreich arbeiten und sich optimal am Markt präsentieren. In einem erfolgreichen Unternehmen gibt es keinen Stillstand, es ist ein dynamisches, stets im Wandel befindliches System, das ständigen Veränderungen unterworfen ist. Firmen werden hinzugekauft oder abgegeben, es wird expandiert, das Unternehmen verändert und entwickelt sich ständig. Da bedarf es einer unabhängigen und dadurch flexiblen IT, die immer schnell in der Lage ist, sich an die Veränderungen anzupassen.
Ein großer Teil der finanziellen und personellen Ressourcen im IT Bereich müssen für die immer wieder erforderlichen Wartungsarbeiten, wie Software-Upgrades und Patches aufgewendet werden. Oft ist nach einem Upgrade auch noch eine Rekonfiguration der Hardware bzw. des Netzwerks erforderlich, was weitere Ressourcen in Anspruch nimmt.
Auf diese Wartungsarbeiten entfallen ca.70 bis 80 % der Zeit und Ressourcen der IT, was bedeutet, dass selbst bei einer optimal geführten IT in den meisten Unternehmen nur ca. 20 30 % der Zeit und Ressourcen übrig bleiben, um an der Steigerung der Produktivität und des Umsatzes zu arbeiten, zum Beispiel an neuen und besseren Lösungsansätzen für Datenanalysen, vernetzte Teamarbeit, Mobilität oder Social Business.
Insbesondere komplexe Software Systeme wie SAP, die in vielen Unternehmen in tragenden Bereichen wie der Finanzabteilung oder dem Marketing genutzt werden, stellen die Unternehmen so immer wieder vor die Herausforderung, mit einem Minimum an Wartungsaufwand ein Maximum an Funktionalität zu erzielen. In vielen Unternehmen werden darüber hinaus kostensparende und effizienssteigernde IT-Maßnahmen wie zum Beispiel Cloud Strategien noch zu wenig genutzt, da oft angenommen wird, dass Anwendungen wie SAP oder ähnliche traditionelle Software aufgrund ihrer Komplexität nicht erfolgreich in eine Cloud Umgebung integriert werden können.
Susensoftware überzeugt Sie gern vom Gegenteil und zeigt Ihnen, wie Ihr Unternehmen bei SAP von den Vorteilen einer Cloud profitiert, zum Beispiel im Hinblick auf eine einfachere Administration, eine schnellere Implementierung oder die Skalierbarkeit. Diese Vorteile sparen Ihnen Kosten und helfen Ihnen, die Gesamtbetriebskosten im IT Bereich zu senken. Bei susensoftware erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Kosten-Nutzen optimierte Wartungsarbeiten und Miete von Standardsoftware wissen sollten und wie Sie mit Susensoftware Ihre Softwaresysteme optimal nutzen können.

Interview mit Jürgen Beckers

Aachen, 24. Oktober 2013 – Jürgen Beckers ist Anwalt für IT-Recht, Rechtsanwälte BDH, aus Darmstadt. Im Interview spricht er
darüber, wie vor Gericht auch weiterhin über Lizenzfragen und Wartungspreise gestritten werden wird.

Der EuGH hat sich sehr klar für den Sekundärmarkt für Software ausgesprochen. Warum muss trotzdem noch prozessiert werden?

Es besteht durchaus noch eine Menge Klärungsbedarf. Der EuGH hat in seinem Urteil mit vielen dogmatischen Grundsätzen des deutschen Urheberrechts gebrochen, weil er die Software auf jeden Fall verkehrsfähig machen wollte. Trotzdem gibt es noch viele offene Fragen, zu denen es bisher kaum Prozesse und Beispielfälle gibt. Somit haben wir noch viele ungeklärte Detailfragen. Die beiden derzeit wichtigsten sind: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Lizenzpakete beim Weiterverkauf aufgespalten werden und welche Preise müssen die Käufer gebrauchter Softwarelizenzen zukünftig für die Wartung akzeptieren.

Warum ist die Definition des Begriffs „Lizenzpaket“ so wichtig

Der EuGH hat in seinem Urteil unter anderem gesagt, dass ein von einem Softwareanbieter gekauftes Lizenzpaket nicht aufgespalten und als Einzellizenzen weiter verkauft werden darf. Das schwächt die Position der Weiterverkäufer. Unklar ist allerdings noch, wie sich „Lizenzpaket“ überhaupt genau definiert. Unter welchen Voraussetzungen kann der Kunde gekaufte Lizenzen auch einzeln weiter geben? Und wann muss er alle im Laufe der Zeit gekauften Lizenzen gebündelt verkaufen? Aktuell muss man davon ausgehen, dass alle Lizenzen einer Client Server Software, die als einheitliches Lizenzpaket für einen einzelnen Server gekauft wurden, als Paket gelten. Eine gesicherte Rechtssprechung dazu gibt es aber noch nicht.

Und warum ist es nach dem Urteil unsicher, wie viel Geld die Wartung von Software kostet?

Es könnte sich ein wettbewerbsrechtliches Problem ergeben, wenn Lizenzen von wartungsintensiver Unternehmenssoftware gebraucht weiter verkauft werden. Unternehmensoftware wie die von SAP ist ohne Wartung faktisch nicht nutzbar. Kauft ein Kunde viele Lizenzen vom Hersteller, erhält er oft auch spürbare Rabatte auf die Wartungspreise, zumal Bemessungsgrundlage hiefür in aller Regel der jeweils maßgebliche Lizenzpreis ist. Ob die Softwareanbieter diese Rabatte auf die Wartung bei gleichem Lizenzvolumen auch dem Käufer der Gebrauchtlizenzen gewähren müssen, ist derzeit nicht geklärt. Zurzeit tun sie es nicht und verringern damit den Anreiz, gebrauchte Software zu kaufen. Ob das so in allen Konstellationen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wäre eine Frage für die Wettbewerbshüter, die sich hierzu jedoch noch nicht geäußert haben.

Aktuell haben Gebrauchtkäufer also einen Nachteil gegenüber Neukäufern bei Software-Lizenzen?

Es hängt alles von den Konditionen ab, zu denen die Wartung angeboten wird. Wer hier gute Konditionen bekommt, hat theoretisch keinen Nachteil. Aber so lange die Rechtslage dazu nicht geklärt ist,
bleibt es unwahrscheinlich, dass das vielen gelingt. Ich schätze, dass es viele Unternehmen gibt, die bei Gebrauchtsoftware in den Startlöchern stehen, denen das Thema aber wegen der ungeklärten Fragen nach wie vor zu heiß ist. Bis wir wirklich so etwas wie Rechtssicherheit zu den offenen Fragen haben, muss wahrscheinlich noch viel prozessiert und publiziert werden.

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