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Dr. Jana Jentzsch, Fachanwältin für IT-Recht – Referentin Infotage 2015

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH muss der Handel mit gebrauchter Software in der EU möglich sein.

http://infotage2015.susensoftware.de/referenten/dr-jana-jentzsch/

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Rechtsanwältin Dr. Jentzsch ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und arbeitet mit einer klaren Spezialisierung im Bereich des IT-Rechts und Rechts der Neuen Medien.

Die spezialisierte IT-Rechtsberatung wurde von der Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Dr. Jana Jentzsch 2009 gegründet und hat Ihren Sitz im Neuen Wall in der Hamburger Innenstadt. Wir beraten und vertreten Mandanten allerdings nicht nur in Norddeutschland, sondern bundesweit. Insbesondere sind wir für verschiedene Mandanten in Hamburg, Lübeck, Kiel, Köln, Düsseldorf, München, Gevelsberg und Berlin tätig.

Unser Team umfasst derzeit zwei Rechtsanwälte, einen juristischen Mitarbeiter (Diplom-Juristen) und das Sekretariat. Wir legen Wert auf praxisorientiertes Arbeiten und konzentrieren uns auf Lösungen, die auch betriebswirtschaftlich Sinn machen.

Sollten sich im Rahmen der Bearbeitung eines Mandats Fragen ergeben, die nach unserer Einschätzung fremde Fachgebiete betreffen und externes Spezialwissen erfordern, werden wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen. Auf Wunsch beziehen wir Spezialisten aus anderen Rechtsgebieten oder aus dem IT-Sicherheitsbereich in die Bearbeitung des Falls ein. Denn auch als kleine und hoch spezialisierte Einheit bieten wir unseren Mandanten umfassenden Service auf höchstem juristischen Niveau und der Mandant soll im Vergleich zu einer Beauftragung größerer Sozietäten keine Einschränkungen erfahren.

Beispielsweise arbeiten wir mit Spezialisten aus folgenden Bereichen zusammen, die wir – wenn erforderlich – jederzeit hinzuziehen können:
spezialisierte Kanzlei im Bereich Vergaberecht (z.B. für IT-Vergabeverfahren), EU-Recht und internationales Telekommunikationsrecht mit fünf Partnern und Standorten in Köln und München.
spezialisierte Kanzlei im Bereich gewerblicher Rechtsschutz einschließlich Patentrecht mit Standort in Hamburg (Partner mit jahrelanger Praxiserfahrung in einer führenden internationalen Wirtschaftssozietät).
Kanzlei in New York mit deutschen und US-Anwälten, spezialisiert im Bereich Start-Ups, Venture Capital und Gesellschaftsrecht.
Technischer Dienstleister aus dem Bereich Telekommunikation, Netzwerke und Sicherheitssysteme mit bundesweiten Standorten und Mitarbeitern, die z.B. Abnahmen nach BSI-Grundschutz vornehmen können.
im Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Hamburg.
spezialisierte Kanzlei im Bereich IP- und IT-Recht in Wien.

Dr. Jana Jentzsch arbeitet bei Dr. Jana Jentzsch, LL.M. und hält einen Vortrag auf den Infotagen 2015.

http://infotage2015.susensoftware.de/referenten/dr-jana-jentzsch/

Stellungsnahme der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stellungsnahme der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
http://www.susensoftware.de/aktuell/presse/mitteilung/70/urteil-gegen-sap-rechtsgueltig/

Rechtsanwalt Thomas Feil, Geschäftsführer der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zum nunmehr rechtskräftigen Urteil:

„Die Berufungsrücknahme durch SAP zeigt, dass auch bei dem Softwarehersteller vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EUGH neue Einsichten Einzug halten. Das nunmehr rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg ist ein wichtiger Schritt, dass Software ein handelbares Wirtschaftsgut wird.“

 

 

  • Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Döhrbruch 62 – 30559 Hannover
  • Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht
  • E-Mail: kanzlei@recht-freundlich.de
  • Web: www.recht-freundlich.de

 

 

Interview mit Prof. Andreas Gadatsch

Aachen, 24. Oktober 2013 – Andreas Gadatsch ist Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsinformatik, an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Im Interview spricht er darüber, warum gebrauchte Software trotz der Einsparpotenziale so wenig genutzt wird, über die Macht der Wartungsverträge und warum eher kleinere Unternehmen von der gebrauchten Software profitieren dürften.

Wie wichtig ist für Unternehmen der Kauf gebrauchter Software?

Als Experte für IT-Controlling beschäftige ich mich viel mit Wirtschaftlichkeit von IT-Lösungen. Trotzdem sind mir kaum größere Unternehmen bekannt, bei denen der Kauf gebrauchter Software aus Kostengründen in Betracht bezogen wird. Dies liegt zum Beispiel daran, dass der Anteil der Lizenzkosten an den Gesamtkosten eines IT-Systems nur einen geringen Anteil ausmacht, insbesondere wenn es sich um Unternehmenssoftware handelt. Die Kosten für Dinge wie organisatorische Arbeiten, externe Beratung, interne Personalkosten oder zusätzliche Hardware sind oft deutlich höher. Zudem lässt sich der Nutzen von Unternehmenssoftware oft nicht genau ermitteln, was eine exakte Wirtschaftlichkeitsanalyse unmöglich macht. Mögliche Einsparungen von Lizenzkosten durch die Option Gebrauchtsoftware spielen daher in der Gesamtentscheidung praktisch keine Rolle. IT-Manager kennen zwar die Möglichkeit, Softwarelizenzen gebraucht zu kaufen, schrecken aber davor zurück, sie zu nutzen. Es ist einfach noch sehr unüblich, gebrauchte Software zu kaufen. Außerdem dürfte die Sorge der IT-Verantwortlichen, dass die Hersteller ihnen nach dem Kauf gebrauchter Software zum Beispiel durch administrative Hürden das Leben schwer machen könnten, eine große Rolle.

Muss ein großer Kunde sich denn wirklich vor administrativen Hürden fürchten, die ein IT-Spezialisten aufbauen könnte?

Software ist ja nicht gleich Software. Gebrauchtsoftware wird oft mit dem Weiterverkauf von einfacher Bürosoftware für Textverarbeitung und Mail in Verbindung gebracht, die auf Endgeräten installiert wird. Ein viel interessanterer Aspekt ist komplexe Standardsoftware für betriebliche Kernprozesse wie Logistik, Produktion oder Vertrieb und Unterstützungsprozesse wie Personal, Finanzen und Kostenrechnung. Die IT ist im Unternehmen dafür verantwortlich, dass diese Prozesse stabil laufen, und die hierfür notwendige Software ist oft sehr wartungsintensiv. Insbesondere große Enterprise Resource Planning-Systeme müssen oft aufwendig an die Belange des Unternehmens angepasst werden. Hierfür braucht man erfahrene und entsprechend teure Spezialisten, auch aus dem Hause der Softwarehersteller. Zusätzlich ist in der Regel ein Wartungsvertrag notwendig, der gesetzliche Änderungen in die Software einbaut, Fehler bereinigt und insbesondere die inhaltliche Weiterentwicklung der Software  sicherstellt. Da will man als IT-Manager natürlich kein Risiko eingehen, dass man plötzlich ohne Wartungsvertrag da steht. Wenn die Verantwortlichen in den Unternehmen etwas mutiger wären, könnten sie durchaus Geld an dieser Stelle sparen. Aber die Angst vor den Risiken bei der Wartung ist bei den meisten IT-Managern meiner Einschätzung nach größer und man kauft dann im Zweifelsfall lieber beim Hersteller Originallizenzen. Es ist für einen IT-Manager im Übrigen vermutlich auch einfacher, seinen CEO zu überzeugen, ausreichend Budget für neue Lizenzen bereitzustellen, als ein Einsparpotenzial durch gebrauchte Lizenzen in die Argumentation mit einzubringen.

Warum herrscht in diesem Bereich so viel Unsicherheit? In anderen Bereichen gibt es doch auch nicht solche Probleme.

Hürden gibt es vor allem bei digitalen Gütern, die einfach und ohne Qualitätsverlust kopiert werden können. Das sehen wir auch bei E-Books oder digitaler Musik. Erst in den letzten paar Jahren setzt sich da vor Gericht und auch bei den Anbietern langsam eine konsumerorientiertere Haltung durch. Wirkliche Transparenz gibt es aber selbst auf diesen verhältnismäßig einfacheren Märkten noch nicht, viele Hersteller wehren sich immer noch gegen den Weiterverkauf. Und bei der komplizierten Konzernsoftware wäre ein Konflikt mit dem Anbieter ja noch schwerwiegender.

Aber die Urteile wie das des EuGH oder der aktuelle Prozess in Hamburg sprechen doch für eine Stärkung der Käufer von gebrauchten Lizenzen.

Das ist Richtig. Zwischenhändler werden sehr wahrscheinlich eine höhere Nachfrage nach gebrauchten Lizenzen erfahren. Allerdings ist die Bedrohung für die Softwarekonzerne nicht existenziell. Die großen Unternehmen aus dem DAX werden nicht plötzlich gebrauchte Lizenzen kaufen. Kleinere Firmen könnten durch die gebrauchten Lizenzen allerdings vielleicht etwas früher auf die großen Software-Anbieter umschwenken, weil es für sie bezahlbarer wird. Daher ist die neue Rechtslage durchaus auch eine Chance für die Anbieter von Standardsoftware.

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Interview mit Prof. Jochen Schneider

Aachen, 24. Oktober 2013 – Jochen Schneider ist Anwalt für IT-Recht in der Kanzlei Schneider Schiffer Weihemüller (SSW) in München. Seit 1992 ist Schneider Honorarprofessor an der LMU  München.Er spricht über neue Vertriebsstrategien als Antwort auf die neue Rechtslage und warum es für SAP problematisch werden könnte, in Zukunft das aktuelle Preissystem weiter durchzusetzen.

Wie haben die Software-Hersteller auf das EuGH-Urteil aus dem Juli 2012 reagiert, wonach sie den Weiterverkauf ihrerseits verkaufter Lizenzen nicht wirksam verbieten können?

Die Unternehmen setzen das Urteil des EuGH zurzeit wohl erst noch intern um. So etwas dauert immer eine Weile und zieht auch Prozesse wie den von susensoftware gegen die AGB der SAP vor dem Landgericht Hamburg nach sich. Das Urteil des EuGH war ein Meilenstein und für viele überraschend. Das Thema „Erschöpfung“ wurde entgegen der in Deutschland herrschenden Meinung neu interpretiert – durch die Gleichstellung von Datenträgerbasiertem Vertrieb mit dem Online-Bezug.
Üblicherweise stellen Anbieter nach einem solchen Einschnitt ihre Vertriebsstrategie um. Im Moment scheinen die Firmen das noch nicht abgeschlossen zu haben. Zudem steht noch die Bekanntgabe der Begründung der Entscheidung des BGH vom 17. Juli 2013 zum Thema aus. Die könnte noch einmal wichtige Hinweise für die AGB-Interpretation geben.

Welche Neuerungen sind denn bei der Vertriebsstrategie zu erwarten?

Ich erwarte hier deutliche Veränderungen. Die Hersteller werden versuchen, vom Begriff des Verkaufs weg zu kommen und eher in Richtung Miete zu gehen. Dann könnte man die Lizenz nicht mehr weiter verkaufen. Allerdings wird das nicht ganz einfach. Denn als Vermieter habe ich eine Gewährleistungspflicht wegen Mängeln während der gesamten Laufzeit des Vertrages. In der bisherigen Praxis werden Mängel durch die parallel laufenden Wartungsverträge behoben. Eine Umstellung hier ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht. Das größte Problem ist, dass im Rahmen eines Mietvertrags die Gewährleistung kostenlos sein muss.

Ist denn der Verkauf gebrauchter Lizenzen jetzt problemlos möglich?

Es gibt jetzt weniger Probleme damit, aber noch sind nicht alle Probleme gelöst. Speziell bei SAP ist das Vergütungssystem so kompliziert, dass es sogar eigene Berater dafür gibt, wie viele und welche SAP-Lizenzen ein Unternehmen braucht. In manchen Bereichen zahlt man pro Nutzer, in anderen nach Datensätzen oder sogar nach dem Umsatz, der mit der Software bewältigt wird. Das ist ein bisschen so, als müsste man bei einem Auto extra zahlen, wenn man den Kofferraum mit benutzen möchte. Es könnte sein, dass die aktuelle und zukünftige Rechtsprechung es für SAP problematischer machen, dieses komplizierte und zu großen Teilen von der Nutzungsintensität abhängige Vergütungssystem weiter durchzusetzen – zumindest in Verbindung einem Kaufvertrag.

Der Ausweg für die Hersteller wäre also doch eine Mietlösung?

Bei Miete verbleibt noch immer das Problem der Transparenz, welche laufenden Leistungen zu welchem Preis erbracht werden müssen. Derzeit wird bei SAP laut AGB die „Gewährleistung“ im Rahmen eines so genannten Pflegevertrags abgegolten. Diese Konstruktion, ab Überlassung der Software eine Pflegevergütung zu verlangen, müsste bei einem Mietvertrag geändert werden. Grundsätzlich ist das schon möglich. Man verlangt zum Beispiel bei vermieteter Software neben einer Einmalvergütung auch Geld für laufende Lizenzen. In die Beträge wird die Pflege einkalkuliert. Ob sich diese Umstellung wirklich lohnt, hängt aber auch von den Gerichten ab und wie sie die notwendige Differenzierung von Kauf und Miete und die dementsprechende Beurteilung der AGB tatsächlich vornehmen.

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