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Posts Tagged ‘Kartellrecht’

Kommentar zu Verstößen gegen das Kartellrecht

Absprachen zwischen einzelnen Unternehmungen betreffen können oft ein Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen.

Kann man davon ausgehen, dass internationale Softwarehersteller gleiche Interessen haben und dadurch (auch ohne sich abzusprechen) automatisch gegen andere Marktteilnehmer und gegen das Kartellrecht agieren? Gibt es schon Untersuchungen von Software-Hersteller-AGB, um Gemeinsamkeiten zu entdecken?

Das Interesse eines Herstellers ist u.a. die Markteintrittsbarrieren für andere zu erhöhen.

Nach § 1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, auch Kartellgesetz genannt (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.

weitere Infos
http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/kartellrecht/wettbewerbsabsprachen/

Beitrag von
– Dr. Andreas Birkmann –
Rechtsanwalt
BGH-Richter a. D.
Justizminister a. D.
http://www.spilkerundcollegen.de

Was ist eine Lizenz?

Durch eine Lizenz gibt der Inhaber eines Rechtes einem anderen die Erlaubnis, sein Recht gegen eine Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Grundlage von Lizenzverträgen sind entweder gewerbliche Schutzrechte, wie Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke oder Rechte am Know-how oder Urheberrecht. In der Softwareindustrie vergibt der Lizenzgeber typischerweise bei Standardsoftware eine nichtausschließliche Lizenz (einfache Lizenz) an mehrere Lizenznehmer. Lizenzen sind in § 15 Patentgesetz, § 22 Gebrauchsmustergesetz, § 3 Geschmacksmustergesetz, § 30 MarkenG und § 31 Urhebergesetz in verhältnismäßig pauschaler Weise geregelt.

Ein Lizenzvertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. So ist es unzulässig, Lizenzgebühren über die Laufzeit oder den territorialen Geltungsbereich des Schutzrechtes hinaus zu vereinbaren. Lizenzverträge sind der Kartellbehörde zur Prüfung vorzulegen, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie gegen das Kartellrecht verstoßen. Neben § 17 GWB ist auch das europäische Kartellrecht zu beachten.

http://www.copat.de/lexikon/lizenz.htm

Gutachten mit Vorschlag zur Gesetzesänderung

Die Untersuchung soll einen Beitrag für die Debatte über eine Weiterentwicklung des
Urheberrechts in der digitalen Welt leisten.

Schon aus Art. 30 und 49 EGV ergibt sich, dass Unterscheidungen zwischen körperlicher
oder unkörperlicher Erstüberlassung nur gemacht werden dürfen, wenn es mit Blick auf die
Verwertungsinteressen geboten ist.336 Eine Rechtfertigung dafür, dass diejenigen, die Autos,
DVDs oder Bücher verkaufen, einen Gebrauchtmarkt ihrer Waren hinnehmen müssen, diejenigen,
die in der Lage und gewillt sind, ihre Produkte unkörperlich zu veräußern hingegen
nicht, ist jedoch nicht ersichtlich

http://www.vzbv.de/mediapics/urheberrecht_gutachten_2011.pdf

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Wie ein Gericht Unwissenheit erklärt und wahrscheinlich trotzdem entscheiden muss!

2008 erklärte das OLG München in einer abschließenden Entscheidung, dass der Handel mit gebrauchter Software einzuschränken sei. Eine Revision wurde grundsätzlich ausgeschlossen: Die Rechtslage ist klar und eindeutig und bedarf keiner Bestätigung durch den BGH.

So sicher das OLG war, so sicher war auch der Bundesgerichtshof. Aber anders…

Der BGH mnahm die Beschwerde ernst und ließ die Revision zu. Ein eigenes Urteil wollte das höchste deutsche Gericht trotzdem nicht fällen und gab den Fall an den EuGH ab.

Anfang 2012 drohte hier noch der Generalanwalt Bot mit der Empfehlung an den EuGH, dass Software veräußerbar, aber für den rechtmäßigen Zweit-Erwerber trotzdem nicht nutzbar ist…..

Zum Glück kam es anders: Inzwischen liegt allen die wichtige Entscheidung des EuGH vor, in dem der grundsätzliche Verkauf von gebrauchter Software zugelassen ist. Es gibt sicher noch eine offene Frage, aber das Grundsätzliche ist doch schon mal geklärt.

Damit ist klar: Das OLG München hat die Rechtslage falsch eingeschätzt, weil es das Urheberrecht nicht auf moderne Situationen anwenden konnte. Hier bedarf es einer veränderten Rechtsprechung, damit in Zukunft keine Fehleinschätzungen den Markt für Software behindern.

Aber was wird der BGH machen? Auch aus den Fragen an den EuGH und aus alten Entscheidungen des BGH ist abzulesen, dass das höchste deutsche Gericht sich neu orientieren müsste. Das fällt natürlich schwer.
So wird man verstehen können, wenn die BGH-Richter eine eigene Kehrtwende ungern veröffentlichen. (Soll das die nächste Generation machen…)

Mit dem vorläufigen Endergebnis, dass ohne eigene BGH Entscheidung, der Fall Oracle – Usedsoft an das OLG München zurückgewiesen wird.

Nach meiner Einschätzung werden die Richter den offenen Fall nicht an das LG „weiterschieben“ können. Oder doch????

Forrester: Härteres Auftreten gegenüber dem Software-Hersteller

So kommt auch das Marktforschungsinstitut Forrester Research zu dem Ergebnis, dass kein Vermögenswert so ungewöhnlichen und belastenden Beschränkungen wie Unternehmenssoftware lieg. Softwareanbieter sehen ihre Produkte als zu schützendes geistiges Eigentum, stellen Wartungs- und Fehlerbeseitigungsarbeiten am fertigen Produkt in Rechnung und üben eine strenge Kontrolle über ihre bedienten Vertriebskanälen aus, heißt es dazu von Forrester.

Alternative Beschaffungsmöglichkeiten wie zum Beispiel der wachsende Handel mit Gebraucht-Software treiben nun die Liberalisierung des Software-Marktes voran, so Forrester. So werde zudem auch die Position der Unternehmen gegenüber den Herstellern gestärkt. Anwender sollten daher verstärkt auf den eigenen Rechten als Kunde bestehen.

Überprüfen Sie vorhandene Optionen zur Nutzung von Gebrauchtsoftware, um damit zusätzliche Einsparungen zu heben. Jeder Lizenznehmer sollte das Recht für sich beanspruchen, erworbene Software sofort und direkt innerhalb eines Sekundärmarktes weiter zu veräußern, fordert Forrester weiter.

Forrester stellt zudem fest, dass Softwarelieferanten ein derart monopolistisches Verhalten wohl vor allem aufgrund ihrer Stellung als Exklusivanbieter ihrer jeweiligen Unternehmenssoftwareprodukte zeigen.

http://www.silicon.de/41001723/software-fuehren-sie-haertere-verhandlungen/

Wie marktbeherrschend ist SAP?

Softwarewartung als Sekundärmarkt

Den Markt für Wartungsleistungen kann man als einen getrennt zu betrachtenden Sekundärmarkt (aftermarket) sieht. Auf dem Markt Wartung von SAP Software dürfte SAP ohne Weiteres eine marktbeherrschende Stellung zukommen. Im Ergebnis spricht einiges dafür in den Wartungsleistungen einen separaten Sekundärmarkt zu sehen. Bei Systemangeboten wird allgemein davon ausgegangen, dass ein selbständiger Sekundärmarkt besteht, wenn ein Systemwechsel mit erheblichen Umstellungskosten verbunden wäre. Auch in der Lehre zum Europäischen Kartellrecht wird vertreten, dass Softwarewartung gegenüber dem primären Softwaremarkt einen Sekundärmarkt darstellt. Darüber hinaus hat auch die Europäische Kommission in der Vergangenheit im Fall der Digital Equipment Corporation bereits eine marktbeherrschende Stellung auf einem Sekundärmarkt für Wartungsleistungen von Software angenommen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch ein von Prof. Dr. Rolf H. Weber von der Universität Zürich gefertigtes aktuelles Gutachten zum Schweizer Kartellrecht, das von der Schweizer Anwendergemeinschaft IG SAP Wartung CH in Auftrag gegeben wurde.

Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten….
http://dejure.org/gesetze/GWB/19.html

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