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Posts Tagged ‘Lizenzübertragung’

Software Volumenlizenzen dürfen gesplittet werden (lt. OLG Frankfurt)

Der Reihe der unerwarteten Gerichtsurteile ist noch nicht beendet. Erst entscheidet der EuGH (gegen die Empfehlungen des Generalanwalts) und nur ist der erste deutsche Oberlandesgericht (Frankfurt), welches die EuGH Entscheidung aufgreift und konsequent umsetzt.
Wir können die Größe der Richter / des Senats nur hervorheben. Nur wenige wissen, wie schwer es ist, eine ausformulierte Meinung wesentlich zu ändern.

Was genau sagt das OLG Frankfurt?
Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz verstößt unter Umständen nicht gegen Urheberrecht. Dies setzt voraus, dass das Verbreitungsrecht an den Programmkopien erschöpft ist. Hiervon ist auszugehen, wenn durch den Weiterverkauf keine Veränderung der in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen einher geht. Hiervon geht das Gericht im zugrundeliegenden Fall aus. Die Richter begründen das damit, dass die Grundsätze aus dem EuGH-Urteil zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware auch bei Volumenlizenz-Verträgen Anwendung finden.

weitere Infos des Autors unter
http://www.wbs-law.de/urheberrecht/weiterverkauf-von-volumenlizenzen-durch-usedsoft-33626/

oder im gesamten Text
http://docs.susensoftware.de/62/pdf/OLG_Frankfurt_2012

weitere Urteile
http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/gerichtsurteile/

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Was ist eine Lizenz?

Durch eine Lizenz gibt der Inhaber eines Rechtes einem anderen die Erlaubnis, sein Recht gegen eine Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Grundlage von Lizenzverträgen sind entweder gewerbliche Schutzrechte, wie Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke oder Rechte am Know-how oder Urheberrecht. In der Softwareindustrie vergibt der Lizenzgeber typischerweise bei Standardsoftware eine nichtausschließliche Lizenz (einfache Lizenz) an mehrere Lizenznehmer. Lizenzen sind in § 15 Patentgesetz, § 22 Gebrauchsmustergesetz, § 3 Geschmacksmustergesetz, § 30 MarkenG und § 31 Urhebergesetz in verhältnismäßig pauschaler Weise geregelt.

Ein Lizenzvertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. So ist es unzulässig, Lizenzgebühren über die Laufzeit oder den territorialen Geltungsbereich des Schutzrechtes hinaus zu vereinbaren. Lizenzverträge sind der Kartellbehörde zur Prüfung vorzulegen, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie gegen das Kartellrecht verstoßen. Neben § 17 GWB ist auch das europäische Kartellrecht zu beachten.

http://www.copat.de/lexikon/lizenz.htm

Kunden sagen über susensoftware

Vielen Dank schonmal, das ist ein toller Service, ich bin froh, dass es Alternativen zum SAP-Lizenzangebot gibt.

Kategorien:Microsoft, SAP Schlagwörter: , , , ,

Warum verkauft jemand SAP Lizenzen?

Auf ein Wort zu den Unternehmen, die SAP Lizenzen verkaufen wollen:

Zusätzlich erreichen uns zwei unerwartete Verkäufer:
Einmal der SAP Anwender, der trotz finanziellen Aufwandes #SAP Software nicht ins Unternehmen eingeführt hat. Diese Firmen geben
Software-Lizenzen ab, die nie zu ihrem ursprünglich geplanten Einsatz gekommen sind. (Wir können nur dringend jedem Anwender empfehlen, in den ersten zwei Jahren nach Erstinstallation das Wartungsangebot der SAP nicht abzubestellen.)

Dann gibt es noch den international tätigen langjährigen SAP Anwender, der ehemals in erheblichen Umfang (für z.B. 2 Mill Euro) SAP Lizenzen gekauft hat. Für diesen Anwender hat es sich gelohnt, sein System auszutauschen. Das „alte“ Paket SAP ECC 6.0 können Sie nun bei uns günstig erwerben. Was sind Ihre Vorteile? Rufen Sie uns an, wir erklären es am Telefon. Es lohnt sich für Sie.

Als Freunde vom digitalen Recycling 2.0 setzen wir uns für
Nachhaltigkeit ein.

weitere Infos unter
http://www.susensoftware.de/hintergrund/faq/

Kategorien:SAP Schlagwörter: , , , ,

SAP Marktanteile

Marktanteile in Deutschland 2006 nach Umsatz:

Laut Gartner führt SAP in den Kategorien
a. Enterprise-Resource-Planning-Software
b. Customer-Relationship-Management-Software
c. Supply-Chain-Management-Software

aus
http://www.computerwoche.de/top-100/software/546025/index.html

Kategorien:SAP Schlagwörter: , , , ,

susensoftware verklagt SAP Deutschland wegen Wettbewerbsbehinderung

Ergänzender Kommentar von Axel Susen:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben weniger als fünf deutsche Unternehmen in diesem Jahr von SAP die Erlaubnis erhalten, gebrauchte SAP-Lizenzen zu erwerben. Wie sollen sich die vielen anderen verhalten? Sollen Sie keine gebrauchten SAP-Lizenzen kaufen, obwohl sie gerne die Kosten für Software reduzieren würden, ohne auf Qualität zu verzichten? Sollten Sie es nicht vorziehen, die nicht mehr benötige Software von anderen Unternehmen zu kaufen, um so das Wegschmeißen von nicht mehr benötigter Software zu vermeiden? “

aus
http://www.pressebox.de/inaktiv/susensoftware-gmbh-herzogenrath/susensoftwar e-verklagt-SAP-Deutschland-wegen-Wettbewerbsbehinderung/boxid/559009

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Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Software zu Forschungszwecken

Ein Arzt kaufte ein Standardprogramm für seine radiologische Praxis. Bei der Abnahme verlangte der Verkäufer von ihm eine Erklärung, wonach die Softwareausstattung ausschließlich „zu Forschungs- und Auswertungszwecken“ verwendet werden darf.

Nach Meinung des Gerichts Köln ist der Erwerber von Standardsoftware nicht verpflichtet, derartige Nutzungseinschränkungen hinzunehmen, zumal andere Radiologen das Programm ohne jede Beschränkung in ihrer Praxis einsetzen konnten.

Daran ändert auch der mündliche Hinweis des Verkäufers nichts, dass die gewünschte Erklärung (angeblich) nur statistischen Zwecken dienen sollte.

Urteil des OLG Köln vom 02.02.1996
19 U 146/95
Quelle: CR 1996, 406

Bedeutet es, dass die Einschränkungen von z.B. Studentenversionen von Microsoft, nicht weiter gültig sind?

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