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Posts Tagged ‘Lizenzübertragung’

BITKOM: Übergabe eines Softwarepakets

Es ist nicht mehr alles aktuell gültig, was BITKOM 2007 zur
Software-Lizenzübertragung geschrieben hat.
Dies gilt aber noch in großen Teilen:

Die rechtliche Einordnung der Drittübertragung im Falle des ersten Überlassungsszenarios, d.h. durch Übereignung eines Datenträgers mit der Software,
ist klar geregelt. Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erschöpft sich
das Verbreitungsrecht, wenn ein originales Softwarepaket mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, das ist zumeist der Hersteller, innerhalb der Europäischen
Union erstmals in Verkehr gebracht wird. Das heißt, dem Hersteller steht in diesem Fall
die Kontrolle über die Verbreitung der Software nicht mehr absolut zu. Wenn also ein
Datenträger mit einer Kopie der Originalsoftware (= Vervielfältigungsstück) mit
Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in den Verkehr gebracht wird, ist demnach
die Übertragung von einem Nutzer auf einen neuen Nutzer grundsätzlich zulässig. Es
sind jedoch unbedingt die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen zu beachten.
Beispielsweise sollte der ursprüngliche Nutzer sicherstellen, dass sämtliche Kopien
also sowohl die auf seinem Rechner vorhandene Kopie der Software als auch weitere
Kopien auf anderen Datenträgern gelöscht werden. Andernfalls riskiert er, bei einer
nochmaligen Nutzung der Software einen Urheberrechtsverstoß zu begehen, da er
nicht mehr zu Nutzung der Software berechtigt ist.

Ob man wirklich immer die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen beachten muss, ist zweifelhaft.

aus
http://www.bitkom.org/files/documents/Leitfaden_Gebrauchsoftware%281%29.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

Warum ist Lizenzmanagement sinnvoll?

Durch die Vielzahl der in einem Unternehmen eingesetzten Software und die Vielfalt unterschiedlicher Lizenzmodelle kann es ohne entsprechendes #Controlling schnell sowohl zu einer Unter- wie Überlizenzierung der Software kommen. Beide Fälle können nicht im Interesse des Unternehmens sein. Unterlizensierung bedeutet, dass für die eingesetzte Software insgesamt nicht die notwendige Anzahl an Lizenzen vorhanden ist. Ein solcher Fall kann z.B. schnell passieren, wenn zeitlich begrenzte #Lizenzen bereits ausgelaufen sind, aber die Software dennoch aktiv weitergenutzt wird. In der Folge kann sich ein Unternehmen dann Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft des Lizenzgebers ausgesetzt
sehen. Aber auch eine Überlizensierung gilt es zu vermeiden, um Kosten für z.B. eine erworbene Anzahl von Lizenzen zu sparen, die effektiv nicht mit der Anzahl, der die Software im Unternehmen nutzenden Mitarbeiter übereinstimmt. Viele Softwarehersteller verwenden in ihren #Softwareverträgen Klauseln zur Auskunft über den Nutzungsumfang und Auditklauseln, um die ordnungsgemäße
Lizenzierung ihrer Vertragsprodukte selbst zu überwachen.

aus
http://www.hlfp.de/fileadmin/redaktion/5._Downloads/Dezernat_IT-Recht/02_2011.pdf

weitere Infos unter
http://gebraucht-lizenzen.blogspot.de/

DAV zum Veräußerungsverbot

Der deutsche Anwaltsverein äußert sich zum Veräußerungsverbot von Software:

Erwirbt ein Unternehmen z.B. 100 Lizenzen von Software und dafür 100 Datenträger, wäre es nach dem derzeitig geltendem Erschöpfungsgrundsatz nicht gehindert, z.B. 50% der Lizenzen unter Weitergabe der entsprechenden 50 Datenträger weiterzuveräußern, wenn nicht ein wirksames
Veräußerungsverbot mit dem Vertreiber vereinbart war. Insbesondere bei marktbeherrschenden Unternehmen dürfte ein solches wirksames Veräußerungsverbot selbst in individuellen Klauseln kartellrechtlich problematisch sein.
Werden diese Lizenzen demgegenüber zum gleichen Preis dadurch veräußert, dass ein einziger Datenträger dem Unternehmen übergeben und davon für die Nutzer jeweils Einzelkopien (bis max. 100, um im Beispiel zu bleiben) gezogen werden, wäre eine Weitergabe ohne Werkstück jedenfalls dann unzulässig, wenn man den Erschöpfungsgrundsatz nur dann anwendet, wenn das überlassene Werkstück der Software weitergegeben wird.
Hier sollte gesetzgeberisch klargestellt werden, ob solche Vertriebsverbote urheberrechtlich erwünscht und kartellrechtlich sicher sein können. Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte mit gleicher wirtschaftlicher Bedeutung wie im vorstehenden Fall erscheint auch hier äußerst problematisch.

aus
http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN-4409-Urheberrecht.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

neuer Link – letzte Änderung

der Link zum Generalanwalt wird immer noch fehlerhaft angezeigt, deshalb zur Sicherheit hier gekürzt:
http://bit.ly/Uilvd0

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-04/cp120049de.PDF

oder schauen Sie hier:
http://gebraucht-software.tumblr.com/

Der Generalanwalt des EuGH erklärt sich zum Softwarekauf

Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Grundsatz der Erschöpfung anwendbar, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem Herunterladen der Programmkopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, auch gegen Entgelt ein unbefristetes Nutzungsrecht an dieser Kopie eingeräumt hat.

Aufgrund seiner Feststellung, dass Software in der Regel in Form von Nutzungslizenzen vermarktet wird, ist er der Ansicht, dass eine zu restriktive Lesart des Begriffs Verkauf im Sinne der genannten Richtlinie die Erschöpfungsregel gegenstandslos machen und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde. Daher schlägt er vor, jede Überlassung einer Kopie eines Programms in der Union, in jeder Form und mit jedem Mittel, zur unbefristeten Verwendung gegen Zahlung eines Pauschalentgelts, als Verkauf zu definieren.
Seines Erachtens ist daher die Lizenz zur Nutzung eines Programms einem Verkauf gleichzustellen, wenn sie dem Kunden endgültig die Möglichkeit verleiht, die Programmkopie gegen Zahlung eines Pauschalentgelts zu verwenden.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-04/cp120049de.p df

OEM Einschränkung des Marktes zulässig?

22. November 2012 1 Kommentar

Einige Produkte des Herstellers Microsoft, wie Betriebssysteme und Office Versionen, werden über den OEM Vertrieb an Anwender ausgeliefert. Dieser Vertriebsweg ist bei SAP Produkten nicht so geläufig.

Wie aber kann man die OEM Einschränkungen gewerten?
Unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Erschöpfungsgrundsatzes dürfte die Beschränkung urheberrechtlich unzulässig sein, wonach eine für die Erstausrüstung neuer Computer vorgesehene Software nur zusammen mit einem neuen PC weiterveräußert werden darf. Zwar konnte der BGH in der so genannten #OEM-Entscheidung dahinstehen lassen, ob es sich bei dem OEM-Vertrieb um eine i.S.d. § 17 Abs. 2 UrhG klar abgrenzbare Nutzungsart mit dinglicher Einschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes handelte; denn betroffen war im zitierten Fall nicht das Verhältnis zu dem Erst-, sondern zu einem Zweiterwerber.
Eine dingliche Beschränkung des Verbreitungsrechts kann sich jedoch nach seit der OEM-Entscheidung überwiegender Auffassung nur auf der Stufe der Erstverbreitung auswirken. Darüber hatte der BGH im zitierten Fall nicht zu befinden. Vieles spricht jedoch für eine unzulässige Beschränkung durch eine OEM-Klausel auch im Verhältnis zum Ersterwerber. Denn es fehlt an einer Abspaltbarkeit des Vertriebs der Software nur in Verbindung mit einem Computer im Gegensatz zu dem isolierten Vertrieb. Zu berücksichtigen ist die Identität der OEM-Versionen mit den standardisierten Softwareprodukten. Sie differieren weder in Funktion oder Einsatzgebiet noch in der Qualität. Auch ist die Erstinstallation der OEM-Versionen problemlos innerhalb kürzester Zeit auf jedem Computer möglich. Somit liegt in dem Aufwand zum Ersteinsatz kein gravierender Unterschied zu den entsprechenden Standardversionen. Denn auch bei letzteren ist eine Aufspielung durch den Endnutzer verkehrsüblich.

Als Argument für eine Abgrenzbarkeit könnte dienen, dass die Verkehrskreise seit Jahren gewöhnt sind, Software zusammen mit einem Computersystem zu erwerben. Dem ist entgegenzusetzen, dass die Mehrzahl der Erwerber sich nicht bewusst ist, dass die in Kombination mit Hardware erworbene Software sich von isoliert erworbener unterscheidet. Denn in jedem Fall sollte der Käufer gesondert CDs mit der aufgespielten Software erhalten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine OEM-Klausel die Ausübung des Nutzungsrechts nur gestaltet und nicht ihren Umfang begrenzt. Als dem Erschöpfungsgrundsatz entgegenstehend sollte sie daher urheberrechtlich ohne Wirkung bleiben. Nach dem EuGH Urteil 2012 wird dieser Vertriebsweg mit seinen „vermeintlichen“ Einschränkungen anders zu betrachten sein.

Für gewerbliche Anwender und auch für private Endkunden können wir nur empfehlen, sich bei Kauf auch die Software separat auf einem Datenträger aushändigen zu lassen. Achten Sie auch auf Lizenzdokumente, die Sie einem möglichen Zweiterwerber weitergeben können.

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