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Posts Tagged ‘Lizenzübertragung’

susensoftware verklagt SAP Deutschland wegen Wettbewerbsbehinderung

Ergänzender Kommentar von Axel Susen:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben weniger als fünf deutsche Unternehmen in diesem Jahr von SAP die Erlaubnis erhalten, gebrauchte SAP-Lizenzen zu erwerben. Wie sollen sich die vielen anderen verhalten? Sollen Sie keine gebrauchten SAP-Lizenzen kaufen, obwohl sie gerne die Kosten für Software reduzieren würden, ohne auf Qualität zu verzichten? Sollten Sie es nicht vorziehen, die nicht mehr benötige Software von anderen Unternehmen zu kaufen, um so das Wegschmeißen von nicht mehr benötigter Software zu vermeiden? “

aus
http://www.pressebox.de/inaktiv/susensoftware-gmbh-herzogenrath/susensoftwar e-verklagt-SAP-Deutschland-wegen-Wettbewerbsbehinderung/boxid/559009

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Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Software zu Forschungszwecken

Ein Arzt kaufte ein Standardprogramm für seine radiologische Praxis. Bei der Abnahme verlangte der Verkäufer von ihm eine Erklärung, wonach die Softwareausstattung ausschließlich „zu Forschungs- und Auswertungszwecken“ verwendet werden darf.

Nach Meinung des Gerichts Köln ist der Erwerber von Standardsoftware nicht verpflichtet, derartige Nutzungseinschränkungen hinzunehmen, zumal andere Radiologen das Programm ohne jede Beschränkung in ihrer Praxis einsetzen konnten.

Daran ändert auch der mündliche Hinweis des Verkäufers nichts, dass die gewünschte Erklärung (angeblich) nur statistischen Zwecken dienen sollte.

Urteil des OLG Köln vom 02.02.1996
19 U 146/95
Quelle: CR 1996, 406

Bedeutet es, dass die Einschränkungen von z.B. Studentenversionen von Microsoft, nicht weiter gültig sind?

BITKOM: Übergabe eines Softwarepakets

Es ist nicht mehr alles aktuell gültig, was BITKOM 2007 zur
Software-Lizenzübertragung geschrieben hat.
Dies gilt aber noch in großen Teilen:

Die rechtliche Einordnung der Drittübertragung im Falle des ersten Überlassungsszenarios, d.h. durch Übereignung eines Datenträgers mit der Software,
ist klar geregelt. Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erschöpft sich
das Verbreitungsrecht, wenn ein originales Softwarepaket mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, das ist zumeist der Hersteller, innerhalb der Europäischen
Union erstmals in Verkehr gebracht wird. Das heißt, dem Hersteller steht in diesem Fall
die Kontrolle über die Verbreitung der Software nicht mehr absolut zu. Wenn also ein
Datenträger mit einer Kopie der Originalsoftware (= Vervielfältigungsstück) mit
Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in den Verkehr gebracht wird, ist demnach
die Übertragung von einem Nutzer auf einen neuen Nutzer grundsätzlich zulässig. Es
sind jedoch unbedingt die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen zu beachten.
Beispielsweise sollte der ursprüngliche Nutzer sicherstellen, dass sämtliche Kopien
also sowohl die auf seinem Rechner vorhandene Kopie der Software als auch weitere
Kopien auf anderen Datenträgern gelöscht werden. Andernfalls riskiert er, bei einer
nochmaligen Nutzung der Software einen Urheberrechtsverstoß zu begehen, da er
nicht mehr zu Nutzung der Software berechtigt ist.

Ob man wirklich immer die jeweiligen vertraglichen Nutzungsbedingungen beachten muss, ist zweifelhaft.

aus
http://www.bitkom.org/files/documents/Leitfaden_Gebrauchsoftware%281%29.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

Warum ist Lizenzmanagement sinnvoll?

Durch die Vielzahl der in einem Unternehmen eingesetzten Software und die Vielfalt unterschiedlicher Lizenzmodelle kann es ohne entsprechendes #Controlling schnell sowohl zu einer Unter- wie Überlizenzierung der Software kommen. Beide Fälle können nicht im Interesse des Unternehmens sein. Unterlizensierung bedeutet, dass für die eingesetzte Software insgesamt nicht die notwendige Anzahl an Lizenzen vorhanden ist. Ein solcher Fall kann z.B. schnell passieren, wenn zeitlich begrenzte #Lizenzen bereits ausgelaufen sind, aber die Software dennoch aktiv weitergenutzt wird. In der Folge kann sich ein Unternehmen dann Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft des Lizenzgebers ausgesetzt
sehen. Aber auch eine Überlizensierung gilt es zu vermeiden, um Kosten für z.B. eine erworbene Anzahl von Lizenzen zu sparen, die effektiv nicht mit der Anzahl, der die Software im Unternehmen nutzenden Mitarbeiter übereinstimmt. Viele Softwarehersteller verwenden in ihren #Softwareverträgen Klauseln zur Auskunft über den Nutzungsumfang und Auditklauseln, um die ordnungsgemäße
Lizenzierung ihrer Vertragsprodukte selbst zu überwachen.

aus
http://www.hlfp.de/fileadmin/redaktion/5._Downloads/Dezernat_IT-Recht/02_2011.pdf

weitere Infos unter
http://gebraucht-lizenzen.blogspot.de/

DAV zum Veräußerungsverbot

Der deutsche Anwaltsverein äußert sich zum Veräußerungsverbot von Software:

Erwirbt ein Unternehmen z.B. 100 Lizenzen von Software und dafür 100 Datenträger, wäre es nach dem derzeitig geltendem Erschöpfungsgrundsatz nicht gehindert, z.B. 50% der Lizenzen unter Weitergabe der entsprechenden 50 Datenträger weiterzuveräußern, wenn nicht ein wirksames
Veräußerungsverbot mit dem Vertreiber vereinbart war. Insbesondere bei marktbeherrschenden Unternehmen dürfte ein solches wirksames Veräußerungsverbot selbst in individuellen Klauseln kartellrechtlich problematisch sein.
Werden diese Lizenzen demgegenüber zum gleichen Preis dadurch veräußert, dass ein einziger Datenträger dem Unternehmen übergeben und davon für die Nutzer jeweils Einzelkopien (bis max. 100, um im Beispiel zu bleiben) gezogen werden, wäre eine Weitergabe ohne Werkstück jedenfalls dann unzulässig, wenn man den Erschöpfungsgrundsatz nur dann anwendet, wenn das überlassene Werkstück der Software weitergegeben wird.
Hier sollte gesetzgeberisch klargestellt werden, ob solche Vertriebsverbote urheberrechtlich erwünscht und kartellrechtlich sicher sein können. Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte mit gleicher wirtschaftlicher Bedeutung wie im vorstehenden Fall erscheint auch hier äußerst problematisch.

aus
http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN-4409-Urheberrecht.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl

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