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Posts Tagged ‘Oracle’

Wann kann Software verkauft werden?

Der Erwerber einer gebrauchten Softwarelizenz wird rechtmäßiger Erwerber einer Programmkopie und darf auch von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und mit der Lieferung der Programmkopie verbunden ist.

Die entscheidende Frage: Wann erschöpft sich das Verbreitungsrecht? Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig:
1. Der Urheberrechtsinhaber muss dem Ersterwerber das Recht eingeräumt haben, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen.
2. Der Ersterwerber muss seine Programmkopie unbrauchbar machen.

Kaufe ich besser neue oder gebrauchte Software?

Da es sich bei Software um kein physisches Gut, sondern um ein programmiertes digitales Produkt handelt, kann nur der Datenträger (CD/DVD) einem Verschleiß ausgesetzt sein. Der Käufer bekommt also ein relativ akuelles Programm zu einem günstigen Preis. Ist die Installation auf dem lokalen Rechner, dem Server oder der Cloud einmal erfolgt, so kann die Software sogar regelmäßig aktualisiert werden, wenn der Anwender z.B. über einen Wartungsvertrag Updaterechte mit erworben hat.

Alte Software ist im Vergleich zur aktuellen Version in vielen Fällen sogar überlegen, wie zum Beispiel bei Microsoft Office 2003 dessen Bedienkonzept jeder versteht während beim neuen Office 2013 die Benutzeroberfläche komplett geändert wurde und wahrscheinlich eine relative lange Einarbeitungszeit erforderlich wird. Der einzelne Anwender muss beim Gebrauchtkauf generell seine IT-Stragegie prüfen, bevor nun eine endgültige Entscheidung über den Kauf getroffen wird.

Durch die Wartungsverträge vom Hersteller existieren kaum veraltete SAP Softwarelizenzen im deutschen Markt. Somit ist der second hand Markt eine echte Alternative.

Wollen die Entwickler das Patent?

„Da ich früher selber Software entwickelt habe, kann ich auch die Sorgen der Programmierer verstehen. Durch Software-Patente hätten die Programmierer Einschränkungen zu tragen, wie zum Beispiel das erhöhte Risiko einer Patentverletzung. Es würde immer das Risiko bestehen, dass ein geschriebenes Programm einen Lösungsabschnitt enthält, welcher bereits in einem patentieren Programm zu finden ist. Die Folge wäre ein Rechtsstreit. Ein geschriebenes Programm ist komplex, so komplex, dass man nicht immer auf solche Abschnitte achten kann. sagt Axel Susen.

Durch Wettbewerb kann der Anwender Rabatte erreichen

Gebühren für den Anbietersupport und Wartungsgebühren steigen weiterhin, trotz der Tatsache, dass die Kosten für die Software-Wartung sinken, je älter die Version ist.8,9 Durch die einfache Art, ein wettbewerbsfähiges Angebot einzuholen, garantiert Rimini Street seinen Kunden eine große Auswahl an Support-Programmen für die unterschiedlichsten Anforderungen. Software-Linzenznehmer von Oracle und SAP können das Support-Angebot von Rimini Street verwenden, um beste Preiskonditionen, Support-Funktionen und Serviceanforderungen von Oracle und SAP auszuhandeln. Das Unternehmen glaubt, dass wenn Kunden die jährliche Wartung mit der von Oracle und SAP vergleichen, sich viele für das preisgekrönte Programm von Rimini Street entscheiden werden, mit dem sie 50 Prozent der Jahresgebühr sparen und unkomplizierte und innovative Support-Funktionen erhalten.

Rimini Street betrachtet den Wettbewerb als positiv für jede Branche und wir möchten, dass Oracle- und SAP-Kunden eine große Auswahl an Serviceleistungen zur Verfügung steht. Inzwischen kann ein Kunde ein Support-Angebot von Rimini Street auf unserer Website oder telefonisch einholen. Danach kann das Angebot zum Aushandeln der besten
Preiskonditionen, Support-Funktionen und Serviceanforderungen von Oracle und SAP verwendet werden, sagte Seth Ravin, CEO von Rimini Street. Der Kunde kann das Angebot von Oracle und SAP mit den preisgekrönten
Support-Leistungen von Rimini Street vergleichen und sich für das passende Programm entscheiden. Der Kunde ist in jedem Fall ist der Gewinner.

*Hinweise an Redakteure: Der Bericht von Constellation Research kann vom Internet auf der Website von Rimini Street oder über den Link: http://www.riministreet.com/leverage heruntergeladen werden.

aus:
http://www.businesswire.com/news/home/20130320005570/de/

BGH verlegt Verhandlungstermin vom 16. Mai 2013 auf 17. Juli 2013

Der nächste Termin beim BGH zum Thema „gebrauchte Software“ sollte am 16.Mai 2013 sein. Ohne klare Angabe von Gründen wurde der Termin um 4 Wochen verschoben. Damit hat sich der Bungesgerichtshof ein Jahr Zeit genommen, um das Urteil und die Stellungnahmen des EuGH zu erfassen und auf den aktuellen Fall anzuwenden. Für viele Juristen kam die Entscheidung des EuGH überraschend; wohl auch für den klagenden Softwarehersteller. Einige vermuten, dass die Softwareindustrie nun die letzte Chance beim Gesetzgeber sucht, um die eigenen Machtinteressen zu verteidigen. Auch muss man sicher anerkennen, dass je länger die Verfahrensbeteiligten auf das Ergebnis beim BHG wartet, nur die großen Softwarehersteller gewinnen (im Besonderen eben nicht nur der Kläger). Vielfach muss man erkennen, dass Hersteller derzeit das EuGh Urteil schlichweg ignorieren. Anwender verlieren aus Unwissenheit und Unsicherheit viel Geld.

Hintergrund
Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.

Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze dadurch, dass sie die Erwerber „gebrauchter Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil die Kunden der Beklagten, die Programme der Klägerin vervielfältigten, sich möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen könnten, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefragen dahin beantwortet, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dahin auszulegen sei, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat. Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 seien dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind, die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node .html

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Was ist eine Lizenz?

Durch eine Lizenz gibt der Inhaber eines Rechtes einem anderen die Erlaubnis, sein Recht gegen eine Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Grundlage von Lizenzverträgen sind entweder gewerbliche Schutzrechte, wie Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke oder Rechte am Know-how oder Urheberrecht. In der Softwareindustrie vergibt der Lizenzgeber typischerweise bei Standardsoftware eine nichtausschließliche Lizenz (einfache Lizenz) an mehrere Lizenznehmer. Lizenzen sind in § 15 Patentgesetz, § 22 Gebrauchsmustergesetz, § 3 Geschmacksmustergesetz, § 30 MarkenG und § 31 Urhebergesetz in verhältnismäßig pauschaler Weise geregelt.

Ein Lizenzvertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. So ist es unzulässig, Lizenzgebühren über die Laufzeit oder den territorialen Geltungsbereich des Schutzrechtes hinaus zu vereinbaren. Lizenzverträge sind der Kartellbehörde zur Prüfung vorzulegen, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie gegen das Kartellrecht verstoßen. Neben § 17 GWB ist auch das europäische Kartellrecht zu beachten.

http://www.copat.de/lexikon/lizenz.htm

Inhalt eines Softwarepflegevertrages

Es gibt keinen klassischen #Softwarepflegevertrag. Die Leistungen, die im Rahmen eines solchen Vertrages angeboten werden, sind von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich. Typische Bestandteile sind aber die Fehlerbeseitigung, die Aktualisierung und die telefonische Beratung („Hotline“). Die Vergütung erfolgt regelmäßig durch eine Pauschale. Allerdings gibt es auch Leistungen, die zwar Vertragsbestandteil sind, aber nicht durch die Pauschale abgedeckt werden, sondern gesondert bezahlt werden müssen oder auch solche Leistungen, die ausdrücklich auch gegen eine zusätzliche Vergütung nicht erbracht werden („Ausschlüsse“). Um hier Klarheit zu schaffen, ist es wichtig, die einzelnen Leistungs- und Vergütungsbereiche im Vertrag deutlich gegeneinander abzugrenzen und auch Regelungen für Fälle zu schaffen, bei denen sich Bereiche überschneiden, z.B. wenn eine Fehlerbeseitigung via Hotline stattfindet. Wichtig und doch häufig unklar sind vertragliche Regelungen zum Beginn der Vergütungspflicht. Am eindeutigsten ist es, wenn dabei auf ein bestimmtes Datum abgestellt und nicht an Umstände aus dem Überlassungsvertrag wie z.B. die Abnahme angeknüpft wird.

aus
http://rehmann-arbeitsrecht.de/index.php/component/option,com_infodb/Itemid, 129/aid,2/cid,22/heading,EDV-Projektrecht/view,detail/

Hier könnte man noch ergänzen, dass es gesetzliche Gewährleistungspflichten und -zeiten gibt. Während dieser Zeit sollte sich ein Softwarepflegevertrag inhaltlich auf gesetzliche Änderungen reduzieren; die Gebühr für den Vertrag sollte sich entsprechend anpassen. Sich von einem Anwender (egal ob privat oder geschäftlich) die Leistung bezahlen zu lassen, die im Rahmen der gesetzlichen #Gewährleistungspflicht erbracht wird, halte ich für unlauter und illegal.

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