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Posts Tagged ‘Recht’

Was Anwender über gebrauchte Software wissen sollten

Was macht gebrauchte Software für Unternehmen interessant?

Software aus zweiter Hand ist in der Regel um 20 bis 50 Prozent billiger als neue. Manchmal geht es aber auch darum, ältere Versionen von Software nachzukaufen, die das eigene Unternehmen noch verwendet, der Hersteller aber nicht mehr anbietet. Ein weiterer Vorteil von Gebrauchtsoftware: Meist handelt es sich um ältere und damit ausgereifte Produkte, die zuverlässiger laufen als die neuesten Versionen.

http://www.computerwoche.de/a/was-anwender-ueber-gebrauchtsoftware-wissen-sollten,3227658

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Gebrauchte Software kaufen: 4 Tipps für Unternehmer

Programme können ganz schön teuer sein. Wer Geld sparen will, der sollte deshalb statt Neuware gebrauchte Software kaufen. Die ist nicht nur deutlich billiger, sondern hat auch andere Vorteile. Mittlerweile gibt es sogar eine spezialisierte Branche, die Gebrauchtsoftware anbietet.

http://www.mittelstand-die-macher.de/it-technik/it-services-software/gebrauchte-software-kaufen-4-tipps-fuer-unternehmer-25506

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Ausführliche Urteilsbegründungen

Erläuterungen zum BGH Urteil von 2013: Eine teilweise Veräußerung von Volumenlizenzen ist somit laut BGH zulässig. Eine unzulässige Aufspaltung liegt vor, wenn ein Ersterwerber seine Lizenz weiterveräußert, die von ihm genutzte Kopie aber nicht zeitgleich unbrauchbar macht (Randnummer 63).

 

Quelle: http://www.computerbase.de/news/2014-01/entscheidungsgruende-des-bgh-zu-usedsoft-urteil/

 

Autor: nMaximilian Schläfer

Urteil gegen SAP rechtsgültig

Herzogenrath, 15. Juli 2014. – Der Software-Konzern SAP hat die Berufung gegen das im Oktober 2013 im Rechtsstreit mit susensoftware ergangene Urteil zurückgenommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Lesen Sie weiter unter:

http://www.susensoftware.de/aktuell/presse/mitteilung/70/urteil-gegen-sap-rechtsgueltig/

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Das Geschäftsmodell der SAP – Warum verklagt susensoftware die SAP?

Im Oktober 2013 sorgte die Klage des Softwarehändlers Susensoftware gegen den Walldorfer Softwarekonzern SAP für Aufsehen. Das Geschäftsmodell der SAP basiert auf ihren AGB, welche den Weiterverkauf der Softwarelizenzen erschweren und so nach Meinung von Axel Susen (Geschäftsführer susensoftware gmbH) den allgemeinen Wettbewerb behindern. Laut den AGB wird die Software per Vertrag an einen bestimmten Nutzer gebunden und dadurch ein Weiterverkauf erschwert. Erkennbar ist es auch durch andere Klauseln, die derzeit nicht angegriffen werden. Nach den Angaben verschiedener Rechtsanwälte seien diese bemängelten Passagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Klauseln würden ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen. Die Anwenderfreundlichkeit bleibt wegen dieser strengen Regelungen auf der Strecke, weil SAP bei Vertragsverhandlungen die eigene Marktstellung ausnutzt und die umstrittenen Klauseln gegenüber dem Vertragspartner durchsetzt. Die Passagen können seitens des Kunden zwar abgelehnt werden, wohl aber mit der möglichen Konsequenz, dass SAP kein Vertragspartner mehr ist. Dies ist verständlicherweise für alle die SAP Kunden, die bisher schon viele Millionen Euro in die SAP Software investiert haben, keine Option.

Das Justizministerium stellte auf Anfrage klar, dass der Wettbewerb die Aufgabe hat solche Meinungsverschiedenheiten bei AGB Klauseln selbst zu regeln. In der Softwarebranche übernehmen die Hersteller in den einigen Fällen jedoch die kritischen Klauseln, statt diese anzugreifen. Der abhängige Kunde muss die Zeche in Form hoher Preise oder Lizenzgebühren zahlen. Die enorme Marktstellung von SAP verhindert selbst das Einschreiten der Industrieverbände gegen die Geschäftspraxis der Walldorfer. Denn der mächtige Softwarehersteller ist ein wichtiger Sponsor einiger  Veranstaltungen. Zur Zeit ist nur die Klage von susensoftware gegen die rechtlich bedenklichen AGBs oder des Geschäftsmodells des SAP Konzerns bekannt. Es ist zu hoffen, dass Anwender vermehrt ihre Rechte vor Gericht einfordern.

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BGH Urteil aus 2011: Microsoft Software / Echtheitszertifikat- Zwang?

Diese Entscheidung in 2011 betrifft auch die Abspaltung und/oder Loslösung von einzelnen Software-Komponenten – speziell Software und Echtheitszertifikat. Das Urteil zielt jedoch vor allem auf Mircosoft Produkte ab, da deren Lizenz- und Zertifikatpolitik einen Sonderfall darstellt.

Link: http://www.lbr-law.de/lbr-blog/marken-und-domainrecht/der-bgh-zum-handel-mit-echtheitszertifikaten-stichwort-gebrauchte-software

Autor: Nina Piazolo

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Doch was sind die Folgen des EuGH Urteil zum Thema „gebrauchte Software“?

Der EuGH stellte in 2012 klar, dass Software als Produkt anzusehen ist und verkehrsfähig gemacht werden muss. Der EuGH vertritt den Grundsatz, dass mit dem Verkauf der Software die Rechte des Herstellers an der Kopie erschöpft sind und erweitert diesen sogar auf Software-Downloads.

Die Hersteller kümmern sich bisher wenig darum und es ist kaum eine Veränderung zu bemerken. Es gibt vielmehr Bestrebungen bei Herstellern, das Urteil des EuGH so auszulegen, um die Nutzung durch Schutzmaßnahmen zu erschweren. Den Herstellern sei es demnach nicht direkt verboten, ihre Software durch technische Maßnahmen zu schützen, um sie für den Gebrauchthandel unbrauchbar zu machen. Manch Hersteller setzt sicher weiterhin auf die Politik, um neue Gesetze zum Schutz von Software hervorzubringen und Software als bedrohtes Leistungsschutzwerk zu behandeln. Das EugH hat sicher Schutzmaßnahmen empfohlen, um eine Doppelnutzung beim Verkauf der Software zu verhindern. Weitere Anwendungen von Schutzmaßnahmen, wie den Gebrauch von keys etc kann man getrost kritisch betrachten. Es gibt sicher Anwälte, die den Gebrauch von Paßwörtern und Keys auch als Softwarefehler einstufen, da eine ordnungsgemäße Nutzung nicht 100% sichergestellt ist. Da der Käufer einer Lizenzen aber das Recht auf Eigentum hat, ist eine Sperre möglicherweise illegal. Die Fachwelt erwartete im anschließenden BGH-Urteil, daß Möglichkeiten der Aushöhlung des EuGH Urteil aufgezeigt werden.  In Deutschland haben Software-Hersteller noch einen Wege gefunden, das Urteil zu umgehen. Derzeit verhindert beispielsweise ein Online-Konto die Nutzung einer weiterverkauften Spielesoftware. Die Software kann laut BGH an einen Nutzer-Account gebunden sein, das beste Beispiel hierfür ist Apple. In diesem Fall ist ein Handel mit gebrauchter Software praktisch überhaupt nicht mehr möglich und bringt fatale Folgen für die Branche und die Anwender. Selbst die erwarteten noch folgenden Urteile kämen wahrscheinlich zu spät, da die Anwender durch den Hersteller zur Softwaremietung aus der Cloud gedrängt werden können. Das bedeutet, dass Rechenleistung, Speicherplatz und Software über Internet bezogen werden können und Teile der IT-Infrastruktur ausgelagert werden. Die Anwender haben weder Eigentum an der Software noch bleibt Ihnen mehr als das Recht an den eigenen Daten, wobei selbst das nicht immer gewährleistet ist.
Streit in der IT- und Softwareindustrie gibt es selten. Der letzte große Fall zum Thema Siemens und der SAP Wartung zeigt lediglich, dass es unter der soliden Oberfläche brodelt. Die Hersteller haben eine Macht erreicht, der sich die Anwender beziehungsweise die Industrieunternehmen nicht entziehen können.

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