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Posts Tagged ‘Urteil’

SAP-Volumenlizenzen dürfen gesplittet werden

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.Dezember 2014 dürfen mittels Volumenlizenzverträgen erworbene Softwarelizenzen einzeln verkauft werden dürfen. Das BGH hat nun das Urteil des OLG Frankfurt am Main bestätigt und erklärt damit die Aufspaltung von Volumenlizenzen als zulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zwar ein Aufspaltungsverbot erlassen aber dies bezog sich ausschließlich auf Client-Server-Lizenzen, um die es im Streit zwischen dem US-Softwarehersteller Adobe und dem Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft nicht ging.

Laut den Richtern des BGH sei eine Aufspaltung hier erlaubt, weil nur so eine möglichst hohe Verkehrsfähigkeit der Software erreicht werden könne.
Das Urteil erfüllt den so genannten Erschöpfungsgrundsatz nach der eine einmal in den Handel gelangte Pro-grammkopie frei gehandelt werden soll. Der Verkäufer hat mit der richterlichen Ent-scheidung das Recht eine Programmkopie durch Brennen eines Datenträgers zu er-stellen, um die Software weiterverkaufen zu können.

Die Entscheidung der Bundesrichter betrifft auch SAP-Volumenlizenzen, die nun durch das Urteil rechtlich sicher weiterverkauft werden können. Die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software wurde gestärkt. Die Käufer können Softwarelizenzen legal erwerben und darf vom Hersteller nicht unterbunden werden. Die Softwarehersteller dürften das BGH-Urteil dazu nutzen den Lizenzpreis für Ersterwerber zu erhöhen, wodurch die Preise für SAP-Volumenlizenzen in Zukunft steigen dürften. Der Erwerb gebrauchter SAP-Software bedeutet eine deutliche Ersparnis gegenüber dem Neukauf und Rechtssicherheit für den Käufer.

Da der Anwender keine einzelnen SAP Server kauft kann ein SAP Softwarelizenzpaket aufgesplittet werden.

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Mehr Freiheit für den Softwarehandel – Infotage 2015 bei susensoftware

Schon in der Vergangenheit machte der Europäische Gerichtshof die Wichtigkeit des freien Handels in Europa deutlich. Auch im Bereich der Software sprach er ein wichtiges Urteil im Jahr 2012 aus. Es sollte nicht nur möglich sein, neue Software zu erstehen, sondern diese als Wirtschaftsgut auch in gebrauchter Form zu veräußern. Für Unternehmer und auch Privatleute eine wichtige Veränderung, denn nun konnten nicht mehr benötigte Lizenzen und Anwendungen in Kapital umgewandelt werden.

Für die Softwarehersteller stellt sich der Handel weniger einfach dar. Über Änderungen und Einschränkungen in beispielsweise ihren AGB versuchen manche, Kunden zu binden und den Verkauf nicht benötigter Software zu verbieten. Doch auch hiermit haben Sie keinen Erfolg, denn immer mehr Gerichte erkennen die unlauteren Absichten und streichen betreffende AGB Passagen.

Stellungnahme der Kanzlei LHR

Stellungnahme der Kanzlei LHR zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2013, Az. 315 O 449/12

Nachdem das Landgericht Hamburg im Oktober 2013 die AGB der SAP Deutschland AG & Co. KG in zwei Punkten für unwirksam erklärt hat, hat das bekannte Softwareunternehmen nunmehr die zunächst gegen das Urteil eingelegte Berufung zurück genommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).

Unter Berufung auf das Grundsatzurteil des EuGH zum Weiterkauf von Gebrauchtsoftware (vgl. EuGH, Urteil vom 03.07.2012, Az.: C – 128/11) und den im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz sowie das wettbewerbsrechtliche Verbot des Behinderungswettbewerbs, erklärte das Gericht zwei AGB-Klauseln des Software-Riesen für unwirksam. Demnach darf ein Konzern die Übertragbarkeit der durch ihn einmal verkauften Software nicht unter den Vorbehalt seiner eigenen Zustimmung stellen. Auch das Erfordernis eines schriftlichen Vertrages bezüglich jeder über die vertragliche Vereinbarung hinausgehenden Nutzung seitens des Käufers der Software, stellt ein erhebliches Erschwernis des Vertriebs der gebrauchten Software dar und ist deshalb nach den Vorgaben des Landgerichts Hamburg wettbewerbsrechtlich untersagt.

Rechtsanwalt Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, zum nunmehr rechtskräftigen Urteil: „Leider kommt es äußerst selten vor, dass einem Weltkonzern wie SAP die Nutzung von AGB gerichtlich untersagt wird. Dies liegt daran, dass die Betroffenen oftmals eine gerichtliche Auseinanderansetzung mit einem so großen Unternehmen bereits aus finanziellen Aspekten scheuen. Umso erfreulicher ist es, wenn wie im vorliegenden Fall diese Hemmschwelle überwunden wird und es zu einem rechtskräftigen Urteil kommt. Ein solches Urteil ist immer auch wegweisend für die gesamte Branche und zeigt auf, dass sich auch die Branchenriesen an das geltende Recht zu halten und die diesbezüglichen Vorgaben zu beachten haben. Etwas früher im vergangenen Jahr hatte bereits das Landgericht Frankfurt dem Welt-Konzern Samsung die Nutzung seiner AGB zum eigenen App-Store untersagt (Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 06.06.2013, Az.: 2-24 O 246/12). Im besten Fall ermutigen diese Urteile auch kleinere Händler und marktschwächere Unternehmen sich gegen rechtsverletzendes Verhalten der marktstarken Unternehmen zu wehren.“

 

Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft
Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln
http://www.lhr-law.de/
Tel 0221 2716733-0
Fax 0221 2716733-33
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Niklas Haberkamm, LL. M. oec., Rechtsanwalt Arno Lampmann
E-Mail: haberkamm@lhr-law.de, lampmann@lhr-law.de

Urteil gegen SAP rechtsgültig

Herzogenrath, 15. Juli 2014. – Der Software-Konzern SAP hat die Berufung gegen das im Oktober 2013 im Rechtsstreit mit susensoftware ergangene Urteil zurückgenommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Lesen Sie weiter unter:

http://www.susensoftware.de/aktuell/presse/mitteilung/70/urteil-gegen-sap-rechtsgueltig/

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Welchen Einfluss haben aktuelle Rechtsprechungen auf unabhängige Software-Händler?

Dass SAP plötzlich seine quasi Monopolstellung am Markt verlieren könnte, sollte deutliche Auswirkungen auf den gesamten Markt haben. Es war wohl laut den SAP AGB bisher so vorgesehen, dass lediglich Neukunden sich für den Kauf bei einem freien Händler entscheiden durften. Wettbewerb schien sonst nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Rahmenbedingungen werden sich nach dem Urteil des EUGH und einem ausstehenden rechtskräftigen Urteil vom LG Hamburg völlig ändern.

Bislang stand SAP nur solange im direkten Wettbewerb, bis sich der Kunde für die Nutzung der SAP Systeme entschieden hatte. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Kaufverträge unterschrieben waren, galten in der Regel die SAP AGB für den Kunden. Wartungsvertrag, Nachkauf von Lizenzen und Modulen, regelmäßige Vermessungen und häufige Softwareupgrades führten oft zu hohen Folgekosten für die Kunden. Sogar die Lizenzen, die nicht mehr im Einsatz waren, wurden in der Regel von SAP weder werthaltig zurückgenommen noch für den freien Weiterverkauf freigegeben und verursachten dadurch Kosten ohne produktiven Nutzen. Das kann sich ein Wirtschaftsunternehmen heute in der Regel nicht mehr leisten. Diese Praxis wurde bisher in der Öffentlichkeit nicht oft kommuniziert, was vielleicht viel mit Ehrfurcht und Marktmacht zu tun hat. Die Kundschaft ist meist an die eigenen Regeln / AGB gebunden. Wirtschaftliche und finanzielle Gründe jedoch werden wahrscheinlich auch den letzten SAP Kunden über kurz oder lang seine Situation überdenken lassen.

Es ist abzuwarten, ob die Kunden Ihre neu gewonnene Souveränität gegenüber den Herstellern nutzen, um nicht mehr als Bittsteller, sondern vielmehr als zahlender Kunde mit vielen Forderungen und eigenen Interessen auftreten.
So erwarten wir mittelfristig einen Nachfragemarkt, wo zuvor noch die Lieferanten das Marktgeschehen dominierten. Diese Entwicklung wird den Markt wahrscheinlich interessanter und wandelbarer gestalten, vor allem aber auch für eine deutlich steigende Anzahl an Mitbewerbern sorgen, die nun um die Gunst der Anwender buhlen. Der Kunde kann sich freuen, denn solange der Markt sich langsam einpendelt, genießt er die Möglichkeit, preislich deutliche Einsparungen zu erzielen. Auch dann wenn sich der Wettbewerb langsam in ein stabiles Gleichgewicht eingependelt hat, wird der Preisunterschied der Lizenzen sehr stark spürbar bleiben und den Unternehmen wirtschaftlich mehr Handlungsspielraum geben. Der Wettbewerbsdruck auf die freien Software-Händler wird deutlich zunehmen, wenn die Hersteller-Regeln in Teilen wegfallen. Es bleiben nur Mitbewerber übrig, die mit gelungenem Marketing überleben.

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Das Geschäftsmodell der SAP – Warum verklagt susensoftware die SAP?

Im Oktober 2013 sorgte die Klage des Softwarehändlers Susensoftware gegen den Walldorfer Softwarekonzern SAP für Aufsehen. Das Geschäftsmodell der SAP basiert auf ihren AGB, welche den Weiterverkauf der Softwarelizenzen erschweren und so nach Meinung von Axel Susen (Geschäftsführer susensoftware gmbH) den allgemeinen Wettbewerb behindern. Laut den AGB wird die Software per Vertrag an einen bestimmten Nutzer gebunden und dadurch ein Weiterverkauf erschwert. Erkennbar ist es auch durch andere Klauseln, die derzeit nicht angegriffen werden. Nach den Angaben verschiedener Rechtsanwälte seien diese bemängelten Passagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Klauseln würden ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen. Die Anwenderfreundlichkeit bleibt wegen dieser strengen Regelungen auf der Strecke, weil SAP bei Vertragsverhandlungen die eigene Marktstellung ausnutzt und die umstrittenen Klauseln gegenüber dem Vertragspartner durchsetzt. Die Passagen können seitens des Kunden zwar abgelehnt werden, wohl aber mit der möglichen Konsequenz, dass SAP kein Vertragspartner mehr ist. Dies ist verständlicherweise für alle die SAP Kunden, die bisher schon viele Millionen Euro in die SAP Software investiert haben, keine Option.

Das Justizministerium stellte auf Anfrage klar, dass der Wettbewerb die Aufgabe hat solche Meinungsverschiedenheiten bei AGB Klauseln selbst zu regeln. In der Softwarebranche übernehmen die Hersteller in den einigen Fällen jedoch die kritischen Klauseln, statt diese anzugreifen. Der abhängige Kunde muss die Zeche in Form hoher Preise oder Lizenzgebühren zahlen. Die enorme Marktstellung von SAP verhindert selbst das Einschreiten der Industrieverbände gegen die Geschäftspraxis der Walldorfer. Denn der mächtige Softwarehersteller ist ein wichtiger Sponsor einiger  Veranstaltungen. Zur Zeit ist nur die Klage von susensoftware gegen die rechtlich bedenklichen AGBs oder des Geschäftsmodells des SAP Konzerns bekannt. Es ist zu hoffen, dass Anwender vermehrt ihre Rechte vor Gericht einfordern.

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Software Volumenlizenzen dürfen gesplittet werden (lt. OLG Frankfurt)

Der Reihe der unerwarteten Gerichtsurteile ist noch nicht beendet. Erst entscheidet der EuGH (gegen die Empfehlungen des Generalanwalts) und nur ist der erste deutsche Oberlandesgericht (Frankfurt), welches die EuGH Entscheidung aufgreift und konsequent umsetzt.
Wir können die Größe der Richter / des Senats nur hervorheben. Nur wenige wissen, wie schwer es ist, eine ausformulierte Meinung wesentlich zu ändern.

Was genau sagt das OLG Frankfurt?
Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz verstößt unter Umständen nicht gegen Urheberrecht. Dies setzt voraus, dass das Verbreitungsrecht an den Programmkopien erschöpft ist. Hiervon ist auszugehen, wenn durch den Weiterverkauf keine Veränderung der in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen einher geht. Hiervon geht das Gericht im zugrundeliegenden Fall aus. Die Richter begründen das damit, dass die Grundsätze aus dem EuGH-Urteil zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware auch bei Volumenlizenz-Verträgen Anwendung finden.

weitere Infos des Autors unter
http://www.wbs-law.de/urheberrecht/weiterverkauf-von-volumenlizenzen-durch-usedsoft-33626/

oder im gesamten Text
http://docs.susensoftware.de/62/pdf/OLG_Frankfurt_2012

weitere Urteile
http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/gerichtsurteile/

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